: Hickhack ums Heim
Festhalten Heute berät der Petitionsausschuss das Vorhaben, ein geschlossenes Heim im Blockland für geflüchtete junge Männer zu bauen
Matthias Güldner, Die Grünen
Der Senat hält an der geschlossenen Unterbringung für geflüchtete Jugendliche im Bremer Blockland fest. Jedenfalls offiziell. Hinter den Kulissen wird daran gearbeitet, vor allem Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) davon zu überzeugen, endgültig von dem Vorhaben abzurücken.
Kein Geheimnis ist, dass Sozialsenatorin Anja Stahmann (Die Grünen) die Pläne lieber gestern als heute beerdigen würde. Doch weil sie an einen Senatsbeschluss zum Bau der Einrichtung gebunden ist, steht das nicht in offiziellen Stellungnahmen, etwa der für den Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft. Dieser befasst sich heute mit einer Petition, die die Einrichtung ablehnt und eine Neubewertung fordert.
Denn anders als vor zwei Jahren, als der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ein Heim als unverzichtbar dargestellt hatte, um mit einer großen Zahl junger delinquenter Männer fertig zu werden, fehlt es mittlerweile an Jugendlichen, die dort richtig aufgehoben wären. Im Dezember hatte Sozialstaatsrat Jan Fries in der Bürgerschaft gesagt, aktuell kämen noch drei Jugendliche infrage. Der Grund: Diejenigen, die die Polizei in den Monaten zuvor als Intensivtäter geführt hatte, waren inzwischen entweder volljährig, in Haft oder aus Bremen verschwunden. Zudem kann Bremen seit November 2015 minderjährige Ausländer, die in Obhut genommen werden, in andere Bundesländer schicken. Zuvor mussten alle Minderjährigen aufgenommen werden.
Die taz hatte daher bereits vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass das gemeinsam mit Hamburg mit 32 Plätzen geplante Heim angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung überdimensioniert ist. Außerdem wird es nach Einschätzung der Petenten mit zehn Millionen Euro sehr viel teurer als ursprünglich geplant. Und: Mit einer Fertigstellung wird erst in zwei Jahren gerechnet.
Anders als die Bremer Grünen konnte sich weder der Senat noch die SPD trotz dieser neuen Lage bisher dazu durchringen, die Pläne fallen zu lassen. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Möhle, sagte gestern der taz, er wünsche sich, dass das Thema fachlich und nicht symbolpolitisch diskutiert werde. „Ich finde, dass man die neue Situation bewerten muss“, so Möhle. Dazu gehöre für ihn auch, dass es mittlerweile auch noch andere Betreuungsangebote für die Jugendlichen gebe als vor zwei Jahren. „Da hatten wir eine Diskussion um hoch aggressive Jugendliche, mit denen unser Jugendhilfesystem damals überfordert war.“
Überhaupt nichts hält Möhle von der Ankündigung der Sozialsenatorin, das Heim mit Jugendlichen zu belegen, die nicht dem Kreis entstammen, für die es ursprünglich geplant wurde.
So sieht es auch der kinderpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner. „Ein solches Heim widerspricht einer jahrzehntealten Bremer Argumentation gegen geschlossene Unterbringung.“ Senat und SPD müssten jetzt endlich anerkennen, dass die Zielgruppe nicht mehr existiere. Eiken Bruhn
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