Heuschrecken: Koalition subventioniert Private Equity
Die CDU wollte die umstrittenen Beteiligungsgesellschaften ursprünglich mit Milliardensummen entlasten. Davon bleibt wohl wenig übrig.
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BERLIN taz Die Bundesregierung will private Finanzinvestoren stärker fördern: Union und SPD verständigten sich auf einen Kompromiss, so genannte Private-Equity-Unternehme mit jährlich bis zu 500 Millionen Euro zu fördern. Das bestätigten am Montag Finanzpolitiker, die an den Verhandlungen beteiligt waren. "Es wird aber keine generelle steuerliche Förderung der Branche geben", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der taz. Bis zum Ende dieser Woche werde ein Referentenentwurf vorliegen.
Ursprünglich hatte die SPD verlangt, die Subventionen für die Beteiligungsgesellschaften auf 260 Millionen Euro im Jahr zu begrenzen. Die nun beschlossenen Subventionen fallen jedoch weit geringer aus, als dies die CDU bislang forderte. Die Union machte sich dafür stark, deutlich mehr Beteiligungsgesellschaften als bisher steuerlich zu fördern und diese Subventionen festzuschreiben. Gutachter hatten dafür die erwarteten Steuerausfälle auf 15 bis 20 Milliarden Euro beziffert.
Der Kompromiss sieht jedoch nur Vergünstigungen für den kleinsten Bereich privater Beteiligung vor: das Wagniskapital für junge, technologieorientierte Firmen. "Globale Anleger wie Blackstone brauchen keine steuerliche Förderung", beschrieb ein Sprecher des Finanzministeriums die Stoßrichtung.
Gefördert werden sollen deshalb nur Beteiligungen an Unternehmen, die nicht älter als sieben Jahre sind und weniger als 500.000 Euro Eigenkapital besitzen. Sie sollen voraussichtlich ab 1. Januar 2008 von der Gewerbesteuer befreit werden. So sieht es ein Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums vor. Darin sind auch steuerliche Anreize für Manager von Private-Equity-Firmen geplant, die etwa in Start-ups investieren.
Nach Angaben des Branchenverbandes BVU legten Private-Equity-Firmen im vergangenen Jahr jedoch nur 6,4 Prozent ihrer 3,6 Milliarden Euro Investitionen in Deutschland für Unternehmensgründungen an. Der Löwenanteil, nämlich 71,5 Prozent, floss in so genannte Buy-outs - eine Geschäftspraxis, der die Branche ihren Ruf als "Heuschrecke" zu verdanken hat. Bei diesen Firmenübernahmen müssen Firmen häufig für ihre eigene Übernahme bezahlen und werden dafür von den Finanzinvestoren teils mit Milliardenschulden überhäuft. Ziel der Übernahme ist es in der Regel, die Unternehmen wenige Jahre später mit Gewinn weiterzuverkaufen.
Private-Equity-Geldgeber sind an vielen namhaften deutschen Unternehmen beteiligt wie etwa dem Dualen System Deutschland, ProSiebenSat.1, KarstadtQuelle, Linde AG, Europcar oder dem Immobilienkonzern Gagfah.
Der Lobbyverband BVU begrüßt den Kompromiss, kritisiert aber: "Ein Gesetz, das sich ausschließlich auf Venture-Kapital konzentriert, verkennt die Bedeutung von Private Equity für den deutschen Mittelstand." SPD-Finanzexperte Ortwin Runde begrüßte hingegen die Lösung: "Die Einschränkung ist richtig, denn bis heute fehlt der Nachweis, dass die generelle Begünstigung von Private Equity von Nutzen ist", sagte Runde der taz.
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