Herausgabe des Mueller-Berichts: Kampf um die Deutungshoheit

Kurz vor Erscheinen des Mueller-Berichts will der US-Justizminister dazu eine Pressekonferenz abhalten. Die Demokraten werfen ihm Meinungsmache vor.

Darf er das? US-Justizminister Barr will dem Mueller-Bericht mit einer Pressekonferenz zuvorkommen Foto: ap

Washington ap | Schon vor den mit Spannung erwarteten Details zur Russland-Untersuchung gibt es politischen Streit um die Abläufe rund um deren Veröffentlichung. Das US-Justizministerium kündigte für Donnerstagmorgen eine Pressekonferenz von Ressortchef William Barr zum Bericht von Sonderermittler Robert Mueller an. Im Anschluss soll der Kongress eine teils geschwärzte Fassung des Reports erhalten, wie ein Sprecher am Mittwoch bestätigte. Am geplanten Prozedere gab es prompt Kritik der Demokraten: Sie argumentierten, dass Barr seine Sicht auf den Mueller-Report darlegen könne, ehe die Öffentlichkeit sich eine Meinung bilden könne.

Seit Mai 2017 ging Mueller der Frage nach, ob und wie Russland auf die US-Wahl 2016 Einfluss nahm und ob es dabei geheime Absprachen mit dem Team von Präsident Donald Trump traf. Im März schloss Mueller die Untersuchung ab und übergab einen fast 400 Seiten langen Report an Barr. Dieser veröffentlichte wenig später eine kurze Zusammenfassung, laut der es keine Beweise für eine kriminelle Verschwörung zwischen der Trump-Kampagne und der Regierung in Moskau gegeben hat. Mitglieder des Mueller-Teams kritisierten anonym, dass die Zusammenfassung dem eigentlichen Bericht nicht gerecht werde.

In der Frage einer möglichen Justizbehinderung in der Russland-Affäre durch den US-Präsidenten wollte sich Mueller nicht festlegen. Barr kam nach eigenen Angaben gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein zum Schluss, dass sich auch dieser Vorwurf nicht erhärtet habe.

Auf der für 9.30 Uhr (Ortszeit) geplanten Pressekonferenz werde Barr vor der Veröffentlichung von Muellers Bericht über sein „Prozedere“ Auskunft geben, sagte Sprecher Peter Carr. Teilnehmen werde auch Vize-Justizminister Rosenstein, der die Ermittlungen betreut hat. Mueller und andere Mitglieder seines Teams seien hingegen bei der Pressekonferenz nicht dabei. Zwischen 11.00 und 12.00 Uhr erhalte der Kongress dann eine auf CD gebrannte Fassung des Berichts, später werde dieser auf der Webseite der Justizbehörde OSC veröffentlicht.

Ein Vorgehen, das Trump womöglich schützen soll

Am Mittwochabend verlangten etliche ranghohe Demokraten im Kongress von Barr, seine geplante Pressekonferenz abzusagen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Justizminister vor, mit dem Vorgehen nur Trump schützen zu wollen. Ihr Parteikollege Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, ergänzte: „Das Prozedere ist vergiftet, ehe der Report überhaupt veröffentlicht ist.“ Barr dürfe die öffentliche Wahrnehmung über den Bericht nicht beeinflussen, „doch ist es doppelt empörend, dass er es tut, ehe Amerika die Chance bekommt, ihn zu lesen“, erklärte er.

Der republikanische Abgeordnete Doug Collins nahm Barr hingegen in Schutz. Der Minister habe nichts auf eigene Faust unternommen, sondern „Schritt für Schritt“ mit Rosenstein und Muellers Team zusammengearbeitet.

Die Demokraten haben bereits angekündigt, für eine vollständige Freigabe von Muellers Report vor Gericht zu ziehen. Sollte Barr eine stark geschwärzte Fassung vorlegen, hätten sie auch Vorladungen in petto, um mehr Informationen einzufordern, erklärten Parteispitzen. Vor diesem Hintergrund rechnen Beobachter mit einem monate-, wenn nicht jahrelangen Streit über die Deutungshoheit von Muellers Report.

Comments

[Karl Bauer15]

Das Interesse der Dems ist offensichtlich: Da ihr Plan, Trump Collusion nachzuweisen, krachend gescheitert ist, bleibt ihnen nur noch, den Streit über den Mueller-Bericht bis zur Wahl zu verlängern. Erbärmlich!