Abschlussbericht des US-Sonderermittlers: Justizministerium prüft nun
Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht in der Russland-Affäre vorgelegt. Die Demokraten fordern eine rasche Veröffentlichung.
Bekannt wurde, dass Mueller keine weiteren Anklagen empfohlen hat. Das sagte ein Vertreter des Justizministeriums. Das könnte darauf hindeuten, dass keine weiteren Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump mit Strafanzeigen rechnen müssen.
Bislang wurde in Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen Anklage gegen 34 Personen erhoben, darunter russische Geheimdienstmitarbeiter. Betroffen waren auch Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort und sein Anwalt Michael Cohen.
Unklar ist, ob der Bericht Angaben zu einem Fehlverhalten von Trump selbst enthält. Sollte Trump entlastet werden, bedeutet das für ihn nicht das Ende von juristischen Auseinandersetzungen. Der US-Präsident sieht sich über Muellers Arbeit hinaus mit weiteren Klagen und Ermittlungen auf Bundes- und Landesebene konfrontiert.
Veröffentlichung des Berichts gefordert
Hochrangige Abgeordnete beider Parteien forderten umgehend eine Veröffentlichung des Berichts. Mueller ist verpflichtet, seine Ergebnisse geheim zu halten und sie dem Justizminister zu übergeben. Dieser wiederum muss zumindest den ranghöchsten Mitgliedern von Republikanern und Demokraten in den Justiz-Ausschüssen der beiden Kongresskammern in groben Zügen über die Ergebnisse informieren. Es liegt in seinem Ermessen, wie viel von dem Bericht darüber hinaus den Abgeordneten und der Öffentlichkeit vorgelegt wird.
Das Präsidialamt begrüßte in einer ersten Reaktion das Ende der Ermittlungen. Man habe den Abschlussbericht weder erhalten noch sei man von dem Inhalt unterrichtet worden, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. „Über die nächsten Schritte entscheidet Justizminister Barr.“
Sarah Sanders, Trumps Sprecherin
Die ranghöchsten Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, warnten Barr davor, dem Präsidialamt vorzeitig Einblick in den Abschlussbericht zu gewähren. Der Bericht müsse komplett veröffentlicht werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Das amerikanische Volk hat ein Recht auf die Wahrheit.“
Mueller ging seit 2017 dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 und möglicher Verbindungen zum Wahlkampfstab von Trump nach. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen, ebenso wie Trump, der die Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ kritisiert hat.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise der Linkspartei
Ein Tropfen reicht, um das Fass zum Überlaufen zu bringen
Ende des Brics-Gipfels
Guterres diskreditiert die Vereinten Nationen
Getötete Journalisten im Libanon
Israels Militär griff Unterkunft von TV-Team an
Wissings Verkehrsprognose 2040
Auto bleibt wichtigstes Verkehrsmittel
Freihandel mit Indien
Indien kann China als Handelspartner nicht ersetzen
+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++
Libanon-Konferenz sagt eine Milliarde Dollar zu