Hendricks wil Bausubvention vom Bund: Staatshilfe fürs Eigenheim
Bauministerin Hendricks will Familien beim Hauskauf und Hausbau unterstützen. Das gab es schon – mit der umstrittenen Eigenheimzulage.
Sie betont, dass nur solche Familien gefördert werden sollen, die Tilgung und Zinsen auch bezahlen können. „Wir wollen keine Immobilienblasen verursachen, weil wir Menschen fördern, die die Finanzlast eines Immobilienkaufs nicht dauerhaft stemmen können.“
Mit sozialem Wohnungsbau habe das Vorhaben nichts zu tun, kritisiert indes Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen. „Hochpreisige Eigentumswohnungen gibt es schon genug.“ Kühn warnt zudem vor einer Neuauflage der 2005 durch die rot-grüne Bundesregierung abgeschafften Eigenheimzulage. „Es darf am Ende nicht der Zombie der Eigenheimzulage rauskommen.“
Zehn Jahre lang hatte die Eigenheimzulage mehr Menschen zu den eigenen vier Wänden verhelfen sollen. Mit durchschnittlich 10 Milliarden Euro jährlich wurde sie zu einer der teuersten Subventionen der Bundesrepublik. Sie stand sogar im Verdacht, die Baupreise in die Höhe zu treiben.
Kritik von Fachleuten
Für Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes, geht der neue Vorstoß von Hendricks am eigentlichen Problem vorbei. „Das ist Sozialpolitik, aber keine Wohnungs- und Mietpolitik, weil damit kein Wohnungsneubau angekurbelt wird.“ Geht es nach der Ministerin, soll die Zulage in den nächsten Wochen von der Regierung beschlossen und mit dem Haushalt 2017 eingeführt werden. Hendricks verhandelt noch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Kurz vor Hendricks’ Vorschlag hatte auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder ein Baukindergeld und die Förderung von Immobilienkäufen für junge Familien ins Spiel gebracht. Hendricks reagiere mit ihrem Vorschlag lediglich darauf, vermutet Kühn. „Das ist großkoalitionärer Zank und ein typischer Hendricks Schnellschuss. Dass sie liefert, ist selten.“
Allerdings könnte ihr ohnehin wieder die eigene Fraktion in den Rücken fallen. Im Sommer scheiterte Hendricks mit einem Gesetz, das Anreize für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen schaffen sollte, nämlich schon an der SPD. Cansel Kiziltepe, stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD, sagte der taz, der Fraktionsausschuss wolle am Dienstag über Hendricks'Vorschlag beraten. Doch weder auf die Agenda noch unter Sonstiges hat es das Thema geschafft. So bleibt weiter offen, ob Hendricks die nächste Blamage droht. Kiziltepe befürwortet die Idee zwar grundsätzlich, betont bezüglich der Details jedoch: „Es muss besonders um die Förderung von Familien mit geringem Einkommen gehen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern