: Heißer Winter mit Ansage
Vor dem Start der diesjährigen Tarifrunde bei der BVG hat die Gewerkschaft Verdi hohe Gehaltsforderungen erhoben – und die Verkehrsbetriebe winken ab. Bald könnte es zu ersten Streiks kommen
Von Claudius Prößer
Vor den Tarifverhandlungen für ihre Beschäftigten und angesichts der Gehaltsforderungen der Gewerkschaft Verdi setzt die BVG auf Konfrontation: „Die aktuelle Verdi-Forderung ist nicht finanzierbar“, sagte BVG-Personalvorständin Jenny Zeller-Grothe am Wochenende. „Ich glaube, das ist für die Gewerkschaft auch keine Schock-Erkenntnis, sondern das wird Verdi bewusst sein.“
Die Verhandlungsrunde zwischen der Gewerkschaft und dem Kommunalen Arbeitgeberverband in Vertretung der Verkehrsbetriebe beginnt mit einem ersten Gespräch am Mittwoch. Was die Sätze von Zeller-Grothe schon erahnen lassen: Besonders harmonisch dürfte es dabei nicht zugehen, denn Verdi hat die Latte vier Jahre nach dem letzten Entgelttarifabschluss sehr hoch gelegt.
750 Euro mehr Lohn im Monat sowie ein 13. Monatsgehalt stehen auf dem Wunschzettel der Gewerkschaft, dazu eine Fahrdienstzulage in Höhe von 300 Euro sowie 200 Euro Schichtzulage. Man meine das ernst und sei „auf alles eingestellt, bis hin zum Erzwingungsstreik“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt. Die Gewerkschaft begründet die Forderungen insbesondere mit der hohen Inflation.
Auch die Bereitschaft zum Arbeitskampf ist da – schon im Januar könnte es erste Warnstreiks geben. Diese würden allerdings mit 24 Stunden Vorlauf angekündigt, hieß es. Die Fahrgäste sollen also nicht völlig kalt erwischt werden.
Die hohen Forderungen erscheinen in einem anderen Licht, wenn man sich das Gehaltsniveau der BVG-Beschäftigten ansieht: So liegt das Berliner mittlere Bruttoeinkommen derzeit bei 3.875 Euro, das Einstiegsgehalt eines BVG-Busfahrers dagegen bei gerade mal 2.806 Euro.
Nicht so gut passen die Lohnforderungen freilich zu den schmerzhaften Einsparungen, die die schwarz-rote Koalition gerade beschlossen hat: Die BVG soll mit jährlich rund 100 Millionen Euro weniger auskommen. Der taz sagte eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung kürzlich, dass in den Mitteln für die Verkehrsbetriebe zwar „eine gewisse Summe für Tarifanpassungen eingeplant“ sei. Da die BVG als Anstalt des öffentlichen Rechts selbstständig wirtschafte, könne von einer grundsätzlichen Übernahme der Kostensteigerungen durch den Senat aber nicht die Rede sein.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, nannte am Freitag „die Forderungen nach besseren Löhnen und fairen Bedingungen berechtigt und dringend notwendig, um die BVG wieder handlungs- und konkurrenzfähig zu machen“. Das landeseigene Unternehmen stecke in einer „tiefen Krise“, die „im deutschlandweiten Vergleich niedrigsten Löhne“ verstärkten die Personalnot.
Dabei, so Kapek, trage der Senat eine Mitverantwortung, denn die Haushaltskürzungen gefährdeten das Angebot für Bus und Bahn massiv. Statt Sparpolitik brauche es Investitionen und „ein klares Signal: Der Nahverkehr ist das Rückgrat einer funktionierenden Stadt und muss gestärkt werden.“
Erst letzten April hatten BVG und Verdi nach monatelangen Verhandlungen und etlichen Streiktagen einen Manteltarifvertrag abgeschlossen, der bessere Arbeitsbedingungen für die 14.000 BVG-Beschäftigten und ihre knapp 2.000 KollegInnen bei der Tochterfirma BT festlegt.
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