Haushaltspolitik in Berlin: Finanzsenator warnt vor Risiken
Berlin hat 2022 finanziell besser abgeschlossen als erwartet und kann auf neue Schulden verzichten. Doch die Lage sei weiterhin schwer berechenbar.
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Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat im laufenden Wahlkampf vor finanziell waghalsigen Versprechungen gewarnt. Angesichts der Vorstellung der vorläufigen Bilanz 2022 des Landes erklärte er am Dienstag: „Wir befinden uns in einem außerordentlich schwierigen konjunkturellen Umfeld, hinzu kommen eine anhaltend hohe Inflation und die Zinswende. Finanzpolitisch ist darum weiterhin Vorsicht geboten.“
Berlin hat laut den ersten Berechnungen mit 37,4 Milliarden Euro rund 2,2 Milliarden Euro mehr eingenommen als ursprünglich veranschlagt. Grund dafür seien – wie bundesweit auch – Auswirkungen der hohen Inflation, was zu hohen Zuwächsen bei der Umsatzsteuer führte. In Berlin schlage aber auch das gute Wirtschaftswachstum zu Buche, das laut der Senatsverwaltung für Wirtschaft mit einen Plus von 2,5 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 1,7 Prozent lag.
Zugleich hat Berlin nicht so viel Geld ausgegeben wie geplant: Mit 36,6 Milliarden Euro waren es etwa 800 Millionen Euro weniger als vorgesehen. Laut Finanzsenator hat es der entsprechende Überschuss ermöglicht, auf neue Schulden zu verzichten und zudem die von der Koalition beschlossenen Rücklagen zu bilden in Höhe von rund 2 Milliarden Euro, beispielsweise für steigende Energie- und Baukosten.
Wesener zog daher eine positive Bilanz: „Der Berliner Landeshaushalt hat sich abermals als robust erwiesen, auch in der durch den Ukraine-Krieg verursachten Energiekrise.“ Zugleich drückt seine Wortwahl die deutliche Bemühung aus, keine allzu großen Begehrlichkeiten aus den Reihen der Koalition zu wecken. 2022 war er damit weniger erfolgreich gewesen: Die SPD-Fraktion konnte ein deutlich größeres Hilfspaket in der Energiekrise durchsetzen als ursprünglich geplant.
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