piwik no script img

Haushaltsentwurf im BundestagKabinett beschließt Steuersenkung

Nun ist der Kabinettsbeschluss offiziell: Kleinere und mittlere Einkommen sollen durch Steuererleichterungen entlastet werden. Auch der Haushaltsentwurf 2012 steht.

Guido Westerwelle, Philipp Rösler und Angela Merkel sind mit ihrem Entwurf durchgekommen.

Bild: dpa

BERLIN rtr | Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich auf Steuersenkungen ab 2013 verständigt. Das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Mittwoch hinter einen Beschluss der Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP, zum 1. Januar 2013 die Steuern auf untere und mittlere Einkommen zu senken.

Beschlüsse über das Entlastungsvolumen sollen allerdings erst im Herbst nach der neuen Steuerschätzung im November fallen. Dann berät auch der Bundestag abschließend über den Etat für 2012. Zugleich wurden nach Angaben aus Regierungskreisen der Entwurf für den Haushalt 2012 sowie der Finanzplan bis 2015 auf den Weg gebracht.

Danach will der Bund im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro und damit fast ebensoviel wie dieses Jahr ausgeben. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben will die Regierung unter anderem mit neuen Krediten in Höhe von 27,2 Milliarden Euro stopfen. Bis 2015 soll die Neuverschuldung schrittweise auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Dies ist notwendig, um die Schuldengrenze im Grundgesetz einzuhalten.

Über den Umgang der Regierung mit dem Thema Steuersenkungen war in den vergangenen Tagen heftig diskutiert worden. Selbst einige Ministerpräsidenten unionsgeführter Bundesländer hatten sich gegen die Entlastungen ausgesprochen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte den Zeitplan für Steuersenkungen noch am Mittwochmorgen verteidigt.

"Wir wollen hier seriös vorgehen, im Herbst hat man nähere Schätzungen der Steuereinnahmen und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und dann kann man präziser Werte festlegen", sagte Brüderle dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, warb für Steuersnekunegn. Die SPD hingegen lehnt diese weiterhin ab.

Geld für Steuersenkungen sei vorhanden, sagte Brüderle. "Wir haben Spielräume, weil die Steuereinnahmen deutlich höher sind als ursprünglich geschätzt". Durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt entstünden weitere Möglichkeiten für Entlastungen, fügte der Fraktionschef hinzu.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

6 Kommentare

 / 
  • A
    Anita

    @Harald

     

    Yepp.

  • H
    Harald

    @Anita

    Hartz-IV ist vor allem SPD-Politik (Agenda 2010) - aber um die geht es nicht. Es geht darum, dass die Regierung Geld verteilen will, obwohl sie vor kaum einem Jahr noch massiv sparen wollte. Damals angeblich auch in Bundesministerien, konkret wurde es aber nur bei Arbeitslosen, Kindern und Jugendlichen.

     

    Insofern, Anita, die CDU/CSU macht m.M. auf miesere Art weiter, wo die SPD (und Grüne) aufgehört haben.

    In 5 bis 15 Jahren wird Deutschland ein unglaubliches Bild von Armut, Spaltung und Ignoranz aufbieten. Arme Rentner werden in Mülltonnen wühlen und bei caritativen Organisationen um Suppen anstehen.

    Und das aus einfachen Grund: Steuern zu senken, kann jeder, Steuern einführen oder zu erhöhen oder andere effiziente Steuersysteme einführen, bringt den Abgeordneten nichts bzw. vor allem viel Ärger. Da schauen sie lieber weg, denn diese Steuererleichterungen sind absolut nicht gegenfinanziert und vollkommen unausgewogen, ungerecht und im Aufschwung auch eher die Idee eines netten Augenblicks, als wirklich einer tieferen Reflektion.

  • FB
    Franz Beer

    Dem Wähler passend zum Wahljahr,eine Steuererleichterung zu versprechen,ist ja eine Tolle Sache,und bringt Wählerstimmen.Untere und mittlere Einkommenschichten sollen davon profitieren .Toll.Liebe Koalition aus CDU CSU und der kleinen FDP was ist mit den Rentnern die auf Grundversorgung angewiesen sind ,was ist mit Millionen Menschen die H 4 bekommen und an der unteren Armutsgrenze leben,was ist mit Kindern die in Armut leben.usw usw.Die passen alle nicht in die Schön-Wetter Republik der Frau Merkel.Insbesondere die CDU CSU u FDP sollten sich was schämen einfach mal Millionen Menschen außen vor zu lassen.Es ist für Deutschland beschämend das es Menschen gibt die Hungern .LEIDER kein Geld da für für Bildung für Kinder für Alte für Behinderte.Anstatt dessen werden Millionen für Rüstung BW Afghanistan ausgegeben.Nebenher wächst eine Generation auf in Armut.Diese Steuerleichterung freut WIRKLICH NUR den Besserverdienenden in Deutschland.

  • J
    jps-mm

    Stümper in der Arena

     

    AZ-Chefreporter Matthias Maus über die Dilettanten-Koalition.

     

    Ein bisschen gespenstisch ist das schon. So, als säße man in einer Arena, die Artisten versuchen ein Kunststück nach dem anderem, jedes Mal geht’s schief, jedes Mal werden die Buhs lauter. Der Unterschied zwischen der Manege und dieser Bundesregierung: Die dilettantischen Clownerien sind nicht lustig. Das Echo auf die jüngsten Steuer-Vorschläge der schwarz-gelben Truppe ist so verheerend wie die Pläne durchsichtig sind. Die Heftigkeit der Ablehnung ist erstaunlich, überraschend ist sie nicht: Stimmt doch weder Timing, noch Ansatz noch Ausführung.

     

    Gegen die Überzeugung der Fachleute, gegen die Stimmung der Mehrheit und gegen jede politische Weitsicht versprechen Merkel, Rösler und Seehofer Steuersenkungen – natürlich zum Wahljahr: So, als seien die Bürger käuflich, als sollten die Wähler für dumm verkauft werden.

     

    Ministerpräsidenten und Opposition, Industrie und schwäbische Hausfrauen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen. Sie haben längst verstanden, dass Schuldenaufhäufen schlimmer ist als das drohende Ende einer Klientel-Partei, der außer Steuersenkungen nichts mehr einfällt. Es herrschen taktische Stümperei und strategische Ahnungslosigkeit. Den Eindruck, „die können es nicht“, den bekommt die Kanzlerin nicht mehr los. Ein verheerender Eindruck ist das und ein beunruhigendes Gefühl, wenn die nächste Krise jederzeit um die Ecke kommen kann.

     

    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-meinung-stuemper-in-der-arena.8a83f633-6d05-46f7-bff4-bd67e7619b10.html

  • A
    Anita

    @Harald

     

    Immer dieses CDU-Bashing!

    Nach den HartzIV-Gesetzen sollten FDP, SPD und Gruene zumindest lobend erwaehnt werden und die CDU sollte nicht die Lorbeeren allein fuer assoziale Sozialpolitik (wer ein Oxymoron findet, darf es behalten) einheimsen.

  • H
    Harald

    Pünktlich zu den Sommerferien geht die Regierung holzen und zwar bis es kracht. Während Arbeitslose, Kinder von Arbeitslosen und arbeitslose Mütter bitter für die Sparpläne der Regierung herhalten mussten, verteilt die Regierung jetzt Geld und druck gleich hinterher, denn die Geschenke kommen per Kredit daher.

     

    Na Bravo, hat noch jemand Fragen?

    Eigentlich müssten die Bürger sich zusammenschließen und sofortige Neuwahlen erzwingen. Dieser Wahnsinn ist so kriminell, sinnlos und entlarvend, dass es wirklich keine Ausreden mehr gibt. Man kann auch jetzt schon darauf wetten, dass beim nächsten Abschwung wieder bei Armen, Rentnern, Studenten, Kindern, Schülern und Migranten gespart wird - alle die schwach sind, oder gar kein Wahlrecht haben, werden gebeutelt.

     

    So sieht die konservative Volkspartei CDU / CSU in der Praxis aus.

meistkommentiert