Haushaltsentwurf 2025: Kann klappen oder auch nicht
Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.
E ine waghalsige Mangelverwaltung betreibt FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner. Den Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 hat er aufgestellt, indem er Kürzungen und ungedeckte Posten in erheblicher Höhe eingebaut hat. Einerseits sind da die problematischen Streichungen beim Entwicklungsministerium und Auswärtigen Amt, andererseits notdürftig kaschierte Löcher in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro.
Man darf gespannt sein, was der Bundestag nach der Sommerpause von diesen Vorschlägen übrig lassen wird. Denn die Kürzungen bei der Außen- und der Entwicklungspolitik von jeweils rund 1 Milliarde Euro passen nicht in die derzeitige Weltlage. Angesichts der Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und im Sudan sowie weiterer humanitärer Katastrophen wäre mehr Not- und Entwicklungshilfe nötig und nicht weniger. Derartige Zurückhaltung kann zudem die europäische Sicherheit schwächen und Fluchtbewegungen begünstigen, die hierzulande wiederum zu Problemen führen.
Die Leer- und Hoffnungsposten haben in diesem Haushalt zudem einen erstaunlichen Umfang. Da gibt es zum Beispiel eine „globale Minderausgabe“ von 17 Milliarden Euro, was 3,5 Prozent des Budgets ausmacht. Das Finanzministerium und der Bundestag müssen noch überlegen, wie sie das Loch füllen. Weitere 6 Milliarden in Gestalt höherer Steuereinnahmen soll das Wachstumspaket bringen, von dem bisher noch nichts beschlossen ist. Kann funktionieren oder auch nicht.
Ds alles liegt aber nicht nur in Lindners Verantwortung. Es waren die Spitzen von SPD, Grünen und FDP, die sich auf dieses Vorgehen einigten. Positiv betrachtet handelt es sich nicht um einen radikalen Sparhaushalt – manche Ministerien bekommen schließlich mehr Geld als 2024, zum Beispiel Verteidigung, Verkehr und Forschung. Und immerhin gibt es den Klima- und Transformationsfonds, der Dutzende Milliarden Euro in sinnvolle Investitionen kanalisiert. Wobei auch dort Mangel herrscht: Wie es mit der Klimapolitik nach 2025 weitergeht, ist teils noch völlig unklar.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Angriffe auf Neonazis in Budapest
Ungarn liefert weiteres Mitglied um Lina E. aus
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands