Zum Finanzgeklüngel: Haushalt paletti ?

■ Stadtwerke-Knatsch ist beigelegt

Die Hand lag wieder auf dem Arm des anderen: Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) zeigten gestern mit Liebkosungen, wie gut und einig die große Koalition Bremen durch das Haushaltsjahr 1999 schiffen kann – mit „eisernem Sparwillen und Solidarität“. Der Haushaltsentwurf sei „in Grundzügen unter Dach und Fach“, teilten sie gestern ihre Einigkeit nach einer Haushaltsklausur des Senates mit.

Dabei hatte sich im Grunde die CDU durchgesetzt: Der bislang von der SPD abgelehnte Verkauf weiterer Stadtwerke-Anteile wird kommen – wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt. So hatte Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) im Vorfeld darauf gedrungen, 25 Prozent der stadteigenen Stadtwerkeaktien zu verkaufen – um dräuende Haushaltslöcher zu schließen. Die SPD stellte sich zunächst wahlkampfwirksam geschickt auf die Hinterbeine: Ein Verkauf weiterer Anteile sei mit ihr nicht zu machen, ließ sie wissen – getreu der alten Parteibeschlüsse.

Doch im Grunde war sie da längst eingeknickt: Die SPD hatte vorgeschlagen, Stadtwerke-Aktien in einen Zukunftsfonds einzubringen und anschließend bei Banken zu beleihen. So könnten die Banken dann das Geld geben, das im Bremer Haushalt 1999 fehlen würde. Dieses Pensionsgeschäft ist gestern vom Senat einstimmig beschlossen worden. Der Fondslösung werde sicher ein richtiger Verkauf folgen, gab denn auch der Finanzsenator zu. Und auch Scherf sagte: An einen Rücckauf der Aktien sei ob der Finanzlage wohl nicht zu denken. Die Opposition prügelte deshalb gestern auf die SPD ein: Der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg kritisierte den „Verkauf auf Raten.“

Trotz aller Kritik sehen sich die beiden Bürgermeister aber „auf dem richtigen Weg“ – auch bei den weiteren Rahmendaten für den Haushaltsentwurf 1999. Beim Personalabbau im öffentlichen Dienst sei Bremen spitze: Im folgenden Jahr sollen 640 Stellen wegfallen. Außerdem seien die Ressorts zu eisernem Sparen verdonnert: Sie müßten jetzt bis zur abschließenden Haushaltsberatung am Jahresende sehen, wie sie die auferlegte Sparquote von 153 Millionen Mark erfüllen. Dabei wissen die meisten Häuser gar nicht, wie das gehen soll. Schließlich schleppen sie zum Teil noch Haushaltslöcher aus den Vorjahren vor sich her: So weiß zum Beispiel das Häfenressort bis heute nicht, woher es 50 Millionen Mark für die Entsorgung des TBT-belasteten Hafenschlicks nehmen soll.

Auch die eingeplanten 1,8 Sanierungsmilliarden aus Bonn, die lediglich auf einem Brief von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) beruhen, sind für die Bürgermeister kein Problem. Laut Haushaltsrecht sei es in Ordnung, erwartete Einnahmen einzuplanen. Die Opposition sieht das anders: Optimismus ersetze keinen Bonner Kabinettsbeschluß und keine Einigung der Bundesländer, kritisierte der Grüne Mützelburg. Alles werde „wie ein Kartenhaus zusammen“, wenn die Milliarden ausbleiben. Der Entwurf sei eine „Papier ohne Wert“, so sein Fazit. Der Haushalt soll im Dezember von der Bürgerschaft verabschiedet werden. kat