Haushalt 2011: Schäubles Sparstrumpf-Milliarden
Die Regierung betont ihren Sparwillen - dabei hält sie einige Milliarden Euro in der Hinterhand. Die Grünen haben ein paar Ideen, was damit passieren könnte.
BERLIN taz | Wolfgang Schäuble ist ein alter Fuchs. Mit Unterstützung der Regierungsfraktionen tut der CDU-Bundesfinanzminister so, als würde er ganz toll sparen. Tatsächlich aber hält er sich finanzielle Spielräume offen, um einige Milliarden Euro in der Hinterhand zu haben. Das kritisiert die Opposition im Bundestag, der diese Woche den Bundeshaushalt 2011 beschließt.
"Schäuble müsste mehr konsolidieren", fordert Carsten Schneider, der finanzpolitische Sprecher der SPD. Indem der Finanzminister weniger spare als möglich, manipuliere Schäuble die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, so Schneider. Dieser im Grundgesetz verankerte Mechanismus schreibt eine stetig sinkende Neuverschuldung vor.
Den Hintergrund der Kritik bilden die bessere Wirtschaftslage und die steigenden Steuereinnahmen. Als Schäuble im Sommer seinen Haushaltsentwurf für 2011 vorlegte, ging er von einer Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro aus. Inzwischen glaubt die Regierung jedoch, mit 48,4 Milliarden auszukommen. Weil Schäuble seine alte Finanzplanung der besseren Lage aber nicht anpasst, gilt der höhere Schuldenwert als gesetzlicher Ausgangspunkt für die kommenden vier Jahre.
Das bedeutet: Grundsätzlich hat die Regierung jedes Jahr die Möglichkeit, einige Milliarden Euro mehr Schulden aufzunehmen. Dieser Umstand erzürnt die Opposition. Bietet die kreative Buchführung doch die Möglichkeit, etwa die von der FDP gewünschten Steuersenkungen zu finanzieren, auch wenn eigentlich kein Geld da ist.
Neben der aus ihrer Sicht mangelnden Sparanstrengung kritisiert die Opposition auch die Ausrichtung des Etats für 2011. So fordert die SPD, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um mehr Geld für Investitionen und sozialen Ausgleich zur Verfügung zu haben.
Die Grünen schlagen größere Umschichtungen im Haushalt vor. Einerseits wollen sie mehr Geld ausgeben für Investitionen. Ein "grüner Klimaschutzhaushalt 2011" würde zusätzliche Ausgaben von rund 4,5 Milliarden Euro umfassen, erklärte Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Ökopartei. Nennenswerte Posten wären 760 Millionen Euro für Gebäudesanierung und 650 Millionen für internationalen Klimaschutz.
Zudem würden die Grünen diese Ausgaben durch zusätzliche Einnahmen beziehungsweise Einsparungen finanzieren. Den Haushalt von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bezeichnet Bonde als "ungeordneten Bauchladen mit vielen Subventionen". "In einem ersten Schritt würden wir bei der Wirtschaftsförderung 500 Millionen einsparen", sagt Bonde. Darüberhinaus erhöhten die Grünen beispielsweise die Lkw-Maut und besteuerten den Flugverkehr stärker.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen