Hausdurchsuchung in Jena: Jetzt gibt's Emotionen

Nachdem sächsische Polizisten in Thüringen das Haus eines Pfarrers durchsuchten, kocht die Wut hoch. Thüringens SPD-Chef fordert eine Stellungnahme.

Das Dienstsiegel der Polizei Sachsen klebt auf dem VW-Bus, der Lothar König gehört. Bild: dpa

BERLIN taz | Nach der Durchsuchung der Wohnräume eines Jugendpfarrers in Jena (Thüringen) durch sächsische Polizisten eskaliert der Streit um den Einsatz. Der thüringische Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) beklagte am Donnerstag ein "großes Informationsdefizit". Es sei fraglich, ob die Thüringer Behörden "im erforderlichen Maße eingebun­den waren", sagte er.

Zudem warf Poppenhäger die Frage auf, warum aus Sachsen kein Amtshilfeersuchen an Thüringen kam. Er fordert, dass nun beide Landesregierungen "ganz schnell aufklä­ren­de Gespräche führen, damit in Zukunft solche Vorgänge ausgeschlossen sind."

Am Mittwoch waren sächsische Polizisten auf Geheiß der Dresdner Staatsanwaltschaft (Sachsen) nach Thüringen gefahren, um dort das Haus des Pfarrers Lothar König zu durchsuchen, der in Jena seit Jahren gegen Rechtsextremismus aktiv ist und dabei auch mit Jugendlichen aus der linksautonomen Szene zusammenarbeitet. König wird vorgeworfen, am 19. Februar in Dresden einen Lautsprecherwagen zur Verfügung gestellt zu haben, von dem aus zu Straftaten aufgerufen wurde. Gegen König ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Für ihren umfassenden Ermittlungsstil steht die Dresdner Staatsanwaltschaft seit Monaten in der Kritik, unter anderem weil sie im Rahmen einer Großdemo zehntausende personenbezogener Daten erfasst hatte. Die evangelische Landeskirche in Thüringen sowie viele Politiker hatten die Durchsuchungsmaßnahme am Mittwoch heftig kritisiert.

Dresdner Staatsanwaltschaft verteidigt den Einsatz

Kritik kam am Donnerstag auch von Thüringens stellvertretendem Ministerpräsident und SPD-Landeschef Christoph Matschie. "Das Vorgehen der sächsischen Behörden ist wirklich fragwürdig, da es keinerlei Absprachen mit thüringischen Behörden gegeben hat", sagte er der taz. Auch er forderte die sächsische Landesregierung auf, zu dem Vorgehen Stellung zu nehmen.

Der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Jan Hille, verteidigte unterdessen am Donnerstag den Einsatz. Er beruft sich auf die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz. Demnach dürfe die Staatsanwaltschaft bundesweit ermitteln und dazu auch sächsische Polizisten in andere Bundesländer schicken. Hille greift zugleich die Kritiker an. Der Rechtsstaat müsse sich bedroht fühlen, wenn Politiker versuchten, Einfluss auf laufende Ermittlungen zu nehmen.

"Das was sich im Moment einige Politiker und interessierte Medien an Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft Dresden erlauben, kannte ich bisher nur aus der rechtsextremen Ecke oder von Querulanten", sagte Hille der taz. "Wir werden uns von keinem Politiker zu einer Strafvereitelung drängen lassen."

"Mit solchen Feindbildern kommen wir nicht weiter"

Das geht wiederum den Politikern in Thüringen zu weit: Der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Thüringen, Dirk Adams, sagte zur Äußerung der Staatsanwaltschaft: "Wenn die Staatsanwaltschaft Dresden sich durch die Fragen von Abgeordneten behindert fühlt, dann hat die Staatsanwaltschaft ein gestörtes Verhältnis zum Parlamentarismus und den Aufgaben frei gewählter Abgeordneter." Als Abgeordneter in Thüringen sei es seine Pflicht, staatliches Handeln zu bewerten und zu kontrollieren.

Auch Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD), der sich zuvor kritisch zu der "unerhörten Aktion" der sächsischen Behörde geäußert hatte, reagierte empört auf die Äußerung Hilles. "Der Vergleich der Dresdner Staatsanwaltschaft ist völlig unangebracht", sagte Schröter der taz. "Mit solchen Feindbildern kommen wir nicht weiter. Als Demokrat bin ich aber gerne bereit, Herrn Hille zu einem Gespräch nach Jena einzuladen, um mal deutlich zu machen, welches Demokratieverständnis wir hier haben."

Die Polizeidirektion Jena bestätigte unterdessen, sie sei "mit Beginn des Einsatzes" am Mittwoch über die Maßnahme der sächsischen Ermittler informiert worden. Aus dem thüringischen Innenministerium hieß es, das Ministerium sei von der Aktion, an der keine thüringischen Beamten beteiligt gewesen seien, nicht informiert gewesen.

Zur Faktenlage wollte sich ein Sprecher nicht weiter äußern. Staatsanwalt Hille zeigte sich verwundert, dass eine Maßnahme, "die ansonsten gängige Praxis ist", für so viel Wirbel sorgt. Seine Staatsanwaltschaft werde auch weiterhin entschlossen Straftaten aufklären, sagte Hille. Das gelte für rechte Gewalttäter – aber eben auch für linke.

Comments

[Noblinski]

Was man hier so alles zu lesen bekommt, ist ja haarsträubend! So ein bißchen Übereifer eines Staatsanwaltes und schon nimmt die ganze linke Avantgarde einen Pfarrer unter ihre Fittiche. Dabei ist es doch ganz einfach: Die haben in Sachsen einen Behördenfilz und sie wissen, daß das in Thüringen ähnlich ist. Nur die wissen nicht so ganz genau, was da wie und mit wem verfilzt ist. Wenn man so ein Pfarrhaus mal vom Prinzip her als rechtsfreien Raum ansieht, und Geistliche aller Konfessionen als Leute, die schon vom Urschleim her mit der Staatskanzlei verfilzt sind, so daß man selbst bei Verwicklungen in Tötungsdelikte nicht mehr damit rechen kann, daß irgendwer mit kriminalistischem Eifer dort eine Befragung vornimmt ohne, daß im Landtag sofort Krisensitzungen stattfinden. Dann hätte der Dresdner Staatsanwalt bei der leisesten Amthilfeanfrage sofort damit rechnen müssen, daß die Thüringer Fraktionsspitzen eventuell zusammen mit dem evangelischen Bischof nach Jena reisen und mit dem beklagten Parrer in aller Stille ein freundschaftliches Gespräch führen. Ob das so besser gewesen wäre, möchte ich nicht beurteilen. Mehr Rechtsstaat wäre das nicht.

[Drahtesel aus Jena]

@ Bitbändiger

 

... mit Artikel 1 Abs. 2 und der Sollvorschrift haben sie Recht.

 

Allerdings wurde der "leitende Oberstaatsanwalt in Gera und die Polizei in Jena am Morgen der Durchsuchung informiert", schreibt welt-online.

 

Sollte dem so sein, wovon ich ausgehe, reicht das meines Erachtens für das erforderliche "Benehmen" mit der zuständigen Polizeidienststelle aus.

[Rechts-Staat]

Schachsen ist der letzte Rest

konservierter DDR - allerdings

in einer äußerst rechten Version.

[Bitbändiger]

@Drahtesel aus Jena

 

Sie haben bei Ihrer Berufung auf Artikel 1 des "Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung" vergessen, den Abs. 2 dieses Artikels zu zitieren, der da lautet:

 

"Amtshandlungen sollen außer bei Gefahr im Verzuge nur im Benehmen mit der zuständigen Polizeidienststelle vorgenommen werden; ist das nicht möglich, so ist die zuständige Polizeidienststelle unverzüglich zu benachrichtigen."

 

Noch nicht mal die Staatsanwaltschaft Dresden ist so dreist, sich auf "Gefahr im Verzug" bei dieser Durchsuchungsmaßnahme zu berufen. Und auch sonst wird für das Abweichen von der Sollvorschrift keinerlei Begründung geliefert. Ich bleibe dabei: Der Staatsanwalt wollte vollendete Tatsachen schaffen und keine Vorab-Diskussion über seine grob rechtswidrrige Vorgehensweise riskieren.

[Rainer]

Die Form der Ermittlungen gegen Pfarrer Lothar König erinnern beängstigend an unseren ehemaligen totalitären Überwachungsstaat DDR oder an die westdeutsche Notstandsgesetzgebung mit ihrem Paragraphen 129a.

Deutschland und Europa verliert seine Demokratie und keiner merkt es: Lobby-Gruppen der Wirtschaft regieren Europa. Lobbyisten wechseln zwischen Staatsamt, Behörde und Wirtschaft locker hin und her.

Damit alles so bleibt, wird per Gesetz jeder potentiell kriminalisiert: durch das Versammlungsgesetz, durch das Urheberrecht, durch das Patentrecht, Wirtschaftsrecht usw.

Naturheilkunde und nichtindustrielle Pflanzenprodukte werden unterdrückt und teilweise gar verboten.

Durch Arbeitszwang und Geldmonopol werden die Menschen in Abhängigkeit gehalten.

Ermittlungen gegen engagierte Menschen wie Lothar König sind nur die Symptome für unser riesiges Demokratiedefizit.

[Ökomarxist]

"Das was sich im Moment einige Politiker und interessierte Medien an Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft Dresden erlauben, kannte ich bisher nur aus der rechtsextremen Ecke oder von Querulanten", sagt Herr Hille und sehe auch den Rechtsstaat bedroht wenn , Politiker Einfluss auf die laufenden Ermittlungen nehmen. Er sollte das Angebot vom Herrn Schröter annehmen und zu einen klärenden Gespräch nach Jena fahren ,denn hat er Recht wenn er sagt, dass wir mit solchen Feindbildern nicht weiter kommen.Ich bin zwar Marxist, aber der Staat darf Gewalt und Willkür nicht selbst anwenden,dann ist er kein gerechter Staat, sondern ein Staat der keine andere Meinung duldet.

[Hans]

Herr Hille verhält sich nur noch instinkthaft. Er fühlt sich aufgrund seiner Handlungen von Politik und Medien in die Ecke gedrängt für Taten, die er als rechtens erachtet und schlägt folglich verbal, wie auch judikativ um sich und spielt den Einzelkämpfer.

 

Das er dabei jedes Maß und jedwede berufliche Professionalität verloren hat ist bedenklich und ich würde an seiner Stelle von seinem Posten zurücktreten. Auch bedenklich ist, dass man ihn in Dresden gewähren lässt. Hier fehlt ein gewisses Maß an parlamentarischer Aufsicht in Dresden, aber das man da nicht daran interessiert ist, ist bekannt. Man siehe hierzu auch die Berichterstattung zum sog. "Sachsen-Sumpf".

 

Ich begrüsse die Reaktion der thüringischen Politik von Seiten der SPD und würde mich über einen Untersuchungsausschuss zu so vielen Vorgängen in Dresden freuen. Am besten einmal die leitenden Organe der Judikative, Legislative und Exekutive durch unbelastetes Personal ersetzen.

[Drahtesel aus Jena]

Eins vorweg: Ich bin gegen dieses ganze Nazipack und mich stört ziemlich, dass dessen Aufmarsch auch Monate später noch indirekt Schlagzeilen verursacht. Hier geht es aber um Strafverfolgung, nichts weiter. Die Zuständigkeit der sächsichen Staatsanwaltschaft ergibt sich aus Artikel 1 des Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung (Staatsvertrag vom 8.11.1991). Als die sächsische Polizei einst die Geiselnahme eines Kindes in Thüringen beendete, wurde sie "umjubelt". Es würde mein Rechtsstaatsempfinden erschüttern, würde die Strafverfolgung von der politischen Meinung oder dem sozialen Wertgehalt der Handlungen der Straftäter von Fall zu Fall abhängig gemacht. Genau solches verbietet das Grundgesetz nämlich. Gleiches Recht für alle, für Neonazis, für Linke, für Pfarrer, für Atheisten, ... Es spricht gerade für Demokratie, wenn der Staat rational auf Verstöße gegen das StGB reagiert, ohne Ansehung der Person. Es sollte sich jeder die Frage stellen, warum die sächsischen Behörden vielleicht so handeln, und dass dieses für die Durchsetzung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung wichtig sein könnte, in der Meinungsfreiheit und Rechte nicht nur für die "Guten" gelten. Politiker, die auf behördliche Ermittlungen Einfluss nehmen wollen, sind mir suspekt. Trennung zwischen Parlament und Exekutive bitte, im Sinne der verfassungsmäßigen Zuständigkeit.

[Bernd Goldammer]

Was für eine schräge Nummer, was für seltsame Parallelen: Schon die DDR- Altvorderen hassten Jenas Pfarrer. Jetzt muss man schon wieder Rechtsstaatlichkeit einfordern. Sachsen ist kein Polizeistaat, aber irgendjemand möchte offenbar das Vorgehen der Polizei im Februar dadurch rechtfertigen, dass man einen bösen Straftäter präsentiert. Egal, wieviel Ansehen es Polizei und Justitz kostet. Die Begründung der Staatsanwaltschaft ist ziemlich zweifelhaft.

[elisabeth]

es ist schon komisch, grade im gebiet der ex-ddr wundern sich leute, wenn sich andere über staatsgewalt gegen systemkritiker aufregen. und erst recht gegen eine hausdurchsuchung bei einem pfarrer, die doch zur ddr-zeiten systemkritiker beharbergten. die menschen sind doch wirklich zu blöd.

 

auch ich finds rechtlich immernoch sehr komisch, das eigentlich bei straftaten nicht nach dem bewegungshintergrund gefragt wird, nach dem motiv. wieso wird rechts und links eigentlich gleich behandelt, wieso sich nicht mit den menschen auseinander gesetzt ?

[Georg]

Da sind die echt zu weit gegangen. . . Die Thüringer waren nciht informiert, die Kirchens auch nicht (siehe http://www.ekmd.de/aktuellpresse/nachrichten/12601.html, http://www.evangelischejugend.de/ljknow,document.html?id=2911).

 

Toll. Jetzt werden hier Berufsgeheimnisträger durchsucht. Was kommt als nächstes?

[damals war]

"Hille greift zugleich die Kritiker an. Der Rechtsstaat müsse sich bedroht fühlen, wenn Politiker versuchten, Einfluss auf laufende Ermittlungen zu nehmen."

 

Will der uns wirklich glaubhaft machen, das die Staatsanwaltschaft Dresden ohne die Rückendeckung der sächsischen Politik in Jena tätig geworden ist?

Ohne Ukas von oben hätten die sich das nie getraut!

[Volksverdummung]

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Die auf Krawall gebürstete Staatsanwaltschaft in Dresden müßte ja jetzt auch mal eigene KONSEQUENZEN ziehen!

Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, darf sich nicht darüber wundern, wenn das von den Bürgern als GEFÄHRDUNG anerkannter, gesellschaftlicher REGELN interpretiert wird!

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Ich habe noch nirgendwo lesen können, dass die Staatsanwaltschaft Dresden schlüssig, NACHVOLLZIEHBAR und NACHPRÜFBAR belegen konnte, dass der ins Visier genommene Jugendpfarrer sich einer STRAFTAT schuldig gemacht hat.

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Das rechtstaatliche GEBAREN dieser "Anwälte des Staates" weist hingegen Züge einer Hexen- oder TREIBJAGD auf. Im Visier stehen offenbar alle, die es gewagt haben, gegen die Präsenz der "Rechten" in Dresden zu demonstrieren.

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Und es ist alles andere als komisch, oder nebensächlich, wenn die HEXENJAGD der "Sachsen" dazu führt, dass die BÜRGERLICHEN FREIHEITSRECHTE (u. die "Unverletzlichkeit der Wohnung") von der "Obrigkeit" mit Füssen getreten werden.

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Die offensichtliche, hilfsweise KONSTRUIERUNG eines STRAFTATBESTANDES -..."leihweise Überlassung eines Wagens mit Lautsprecher zur Nutzung auf einer angemeldeten Demonstration"- offenbart, dass es an einer rechtlichen BEGRÜNDUNG für die HAUSDURCHSUCHUNG in Jena mehr als hapert!

Die Durchsuchung der "Räume" erfolgte mehr "ins Blaue hinein" -auf Verdacht- und das öffnet dem AMTSMISSBRAUCH "Tür und Tor"!

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Politische Staatsanwaltschaften sind ein Krebsgeschwür der Demokratie! Und der AUFWAND, der hier betrieben wurde, lässt nur den Schluss zu, dass es tatsächlich eine politisch motivierte Aktion der Staatsanwaltschaft war. Angesichts dessen, was dem Pfarrer unterstellt wird, erscheint die ganze Aktion als behördlicher ÜBERGRIFF der EXEKUTIVE!

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Schade, denn unabhängig arbeitende Staatsanwaltschaften -nach italienischem VORBILD- wären eigentlich das Mittel der Wahl. um politische Sumpflandschaften -nicht nur in Sachsen-trocken zu legen...

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Der RICHTER, der die Hausdurchsuchung genehmigt haben muss (oder lief das Ganze ohne Durchsuchungsbeschluss über die Bühne?), sollte der ÖFFENTLICHKEIT Rede und Antwort stehen, welche STRAFTAT er verfolgt wissen wollte!

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Selbstverständlich müssen auch das sächsische INNEN- und das JUSTIZMINISTERIUM einmal raus mit der Sprache, welche PRIORITÄTEN in Ihren "Amt- und Dienstsprengeln" gelten sollen!

Aber das wissen die wahrscheinlich selbst nicht so genau!

 

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HESSE

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[vic]

Nach Durchsuchung der Wohnung eines Pfarrers "kocht die Wut hoch"

Warum erst nach seiner Wohnung, ist Herr Pfarrer gleicher?

[Bitbändiger]

Zuvörderst gehört natürlich dieser strunzdumme und extrem kostspielige "Föderalismus" abgeschafft - es ist und bleibt ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass in einem der größten und entwickeltsten Länder ausgerechnet für die Innere Sicherheit und die Bildung der Jugend die aus dem mittelalterlichen Raubrittertum hervorgegangenen Klein(st)staaten zuständig sind.

 

Andererseits ist die bestehende Rechtsordnung natürlich zu respektieren, vor allem von den "Organen der Rechtspflege" selbst. Und unter diesem Aspekt ist es schon ziemlich dreist, wenn die Polizei des einen Kleinstaats heimlich im anderen Kleinstaat tätig wird - der Verdacht drängt sich auf, dass da etwas zum Himmel stinkt. Und wenn sich die ungewöhnliche Aktivität noch dazu gegen einen Anti-Nazi-Aktivisten richtet und dabei heftigst mit der immer wieder festzustellenden Passivität sächsischer Strafverfolger in Bezug auf Nazi-Aktivisten kontrastiert - ach ja, dann kann man schon auf merkwürdige Gedanken kommen.

[Thomas aus dem Westen]

"Zur Faktenlage wollte sich ein Sprecher nicht weiter äußern. Staatsanwalt Hille zeigte sich verwundert, dass eine Maßnahme, "die ansonsten gängige Praxis ist", für so viel Wirbel sorgt. Seine Staatsanwaltschaft werde auch weiterhin entschlossen Straftaten aufklären, sagte Hille. Das gelte für rechte Gewalttäter – aber eben auch für linke."

 

Was würde der gute, dienstbeflissene Mann denn sagen,

wenn in Thüringen eine Staatsanwaltschaft entscheidet,

dass das Durchsuchen des Dienstzimmers eines Pfarrers und die Beschlagnahmung seines Computers von vornherein eine Straftat ist und somit einen überfallartigen Einsatz der thüringischen Polizei in sächsichen Dienststuben, und der Gründlichkeit halber auch in Privatwohnungen, rechtfertigt.

Da dieses Szenario wohl ein schöner Traum bleiben wird, kann ich nur empfehlen : Sozialpsychatrischer Dienst Dresden übernehmen sie.

kann ich nur empf

[docvonstock]

Da wird der bundesdeutsche Föderalismus einmal wieder ad absurdum geführt. Wozu brauchen wir dann noch Länderpolizeien?

Diesen teuren Spaß könnten wir uns gern verkneifen. Wenn ein Staatsanwalt aus Flensburg wegen eines gestohlenen Bierkastens "Bölkstoff - Pilsener" Lust auf eine Dienstreise hat, veranstaltet er eine Hausdurchsuchung in Bad Wiessee. Da möchte ich mal Bayerns Innenminister Hermann hören.

 

Dass die Staatsanwaltschaft in Dresden ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtstaat pflegt, ist nun auch jedem Bürger, der nicht ein willfähriger Untertan ist, klar geworden. Nun, wenn ein Ministerpräsident wie dieser gewisse Professor aus Bochum schon Königsallüren an den Tag legt, sich benimmt wie die Wettiner und meint privilegiert bei Ikea einkaufen zu dürfen, dann muss man sich nicht wundern, wenn gilt: "Wie der Herr, so's Gescherr."

 

Dieses Gescherr gestattet sich dann eben einmal mit eigener Polizei in anderen Ländern Hausdurchsuchungen vorzunehmen. Weil die Sachsen es ordentlicher machen? Nein, weil sie sich einen Dreck um den Rechtstaat scheren. Nichts dazugelernt, muss das Fazit wohl lauten. Aus der Strafvereitelung ist nunmehr eine muntere Rechtsbeugung geworden.

 

Das Prädikat "Querulant" nehme ich gern in Kauf. Damit werden demokratisch empfindende Bürger wohl im Freistaat Sachsen ausgezeichnet - oder sollte ich besser sagen stigmatisiert?

[Rainer]

Ich frage mich wie lange der Gesetzgeber noch bei diesem Trauerspiel zuschauen und sich von den Verantwortlichen mit fadenscheinigen Begründungen abspeisen lassen will.

Ein Hoch auf den Rechtsstaat Deutschland!

[Weinberg]

Die Polizei des Freistaats Sachsen – dein Freund und Helfer?

[Hugo]

"Seine Staatsanwaltschaft werde auch weiterhin entschlossen Straftaten aufklären, sagte Hille. Das gelte für rechte Gewalttäter – aber eben auch für linke."

 

Der Preis für den Witz des Tages geht an: Herr Hille von der Dresdener Staatsanwaltschaft!

[Richard Detzer]

Vor dem Gesetz sind, glaube ich, auch die Pfarrer und ihre Lautsprecherwagen gleich.

[Räuber Kneissl]

Wahrscheinlich wurde der Durchsuchungsbefehl von Mielkes Spezialisten für Zersetzung feindlich negativer Kräfte ausgestellt und ist irgendwie hinter das Schubfach gerutscht. Nun ist er wieder zum Vorschein gekommen und die zuständigen Genossen arbeiten den Fall ab. Was soll da das Geschrei? Thüringen, Sachsen, was ist das? In der DDR war die Hauptverwaltung des MfS in Berlin und heute ist sie wieder dort.

[The man they could not hang]

Einem Pfarrer die Polizei ins Haus schicken ? Wie geht das denn. Was hat er verbrochen ? Den Messwein alleine getrunken ? Das ist beschämend. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen sich entschuldigen, sonst begeben sie sich auf Gestapo-Niveau.

[der finne sein kater]

"Gängige Praxis"? soso. ist also alles ganz normal und nicht der Rede wert, was regt ihr euch denn alle so auf? Das haben wir damals bei der Stasi genauso gehandhabt.