Hasspost-Prozess in Saarbrücken: taz gewinnt gegen „8x9 mm“-Mann
Ein Mann, der von Gewalt gegen „Genderlesben“ spricht, darf weiter namentlich genannt werden. Er hatte gegen die Berichterstattung geklagt.
Der Kläger Eduard Schritter, ein Vermögensberater aus dem Saarland, hatte im Juli 2014 auf der Facebook-Seite des Schriftstellers Akif Pirinçci gepostet: „Was bliebe, wäre diesen Genderlesben und Politikern jeweils 8x9 mm in das dumme Gehirn zu jagen. Das könnte ich und viele andere zwar (vollkommen problemlos!) tun – und dieser Abschaum hätte es auch 100%ig verdient – aber für uns gilt, dass wir als Familienväter unsere Familien nicht alleine lassen wollen für zwanzig Jahre.“
Schritter hatte später behauptet, sein Facebook-Account sei gehackt und der Post von einem unbekannten Autor verfasst worden. Er verlangte von der taz und dem Deutsch-Türkischen Journal, das ebenfalls über den Fall berichtet hatte, seinen Namen aus den jeweiligen im Internet veröffentlichten Berichten zu löschen.
Dieses Verlangen wies das Gericht nun zurück: „Dabei war insbesondere von Bedeutung, dass der Senat nach einer Anhörung des Klägers zu der Überzeugung gelangt ist, dass dieser die von seinem Facebook-Account abgesetzte Hassbotschaft selbst verfasst hat“, schreibt das Saarländische OLG. Somit sei Schritter mit seiner Botschaft selbst an die Öffentlichkeit gegangen.
Da es zudem zur Aufgabe der Presse gehöre, „Verfehlungen – auch konkreter Personen – aufzuzeigen, darf sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden“, heißt es im Urteil. Die weitere Onlinebereitstellung der Beiträge sei noch nicht mit einer „unzumutbaren Beeinträchtigung des Klägers verbunden“.
Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken, das dem Kläger in erster Instanz recht gegeben hatte, wurde aufgehoben. Eine Revision ließ das Saarländische OLG nicht zu.
(Aktenzeichen: 5 U 17/16)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit NS-Erinnerung
Was der Opa von Friedrich Merz mit der Gegenwart zu tun hat
Israelkritik der Linkspartei
Der Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs
Schwatzhafte Päpste
Treffen sich Obama, Trump und der Papst im Himmel
Deutschland und der jüdische Staat
Schluss mit der Symbolpolitik
Eurovision Song Contest
Es haben die Richtigen gesiegt
Leben in Widersprüchen
Ich bin nicht unglücklich