: Hartz-Kommission
Arbeitsmarkt-Vorschläge werden vorgestellt
251 Seiten soll der Bericht der Hartz-Kommission haben, der heute im Französischen Dom in Berlin feierlich an Bundeskanzler Schröder übergeben wird. Das Papier unter dem Titel „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ist das Ergebnis von einem halben Jahr Arbeit, bei der eine 15-köpfige Expertenkommission nach neuen Mitteln gegen die Arbeitslosigkeit suchte.
Das Gremium unter der Leitung des VW-Managers Peter Hartz beschäftigte sich mit neuen Möglichkeiten der Zeitarbeit für Erwerbslose, mit steuerlichen Förderungen von Arbeitslosen, die Kleinunternehmer werden möchten, und mit Sanktionen gegen Joblose, die eine angebotene Stelle ablehnen.
Kürzungen oder Befristungen beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe sind angeblich nicht mehr Teil des Konzepts. Dennoch aber gibt es viel Kritik. Die Verbände der privaten Zeitarbeitsfirmen beispielsweise befürchten Konkurrenz. Die CDU/CSU-Opposition spricht von nicht finanzierbaren Vorschlägen.
