Hannes Koch über Steuern für Autos: Mehr Sozialleistung statt Diesel
Maria Krautzberger, die Chefin des Umweltbundesamts, hat am Donnerstag das Wahlprogramm der rot-rot-grünen Bundesregierung vorgestellt, die Deutschland ab dem kommenden Jahr regiert.
Sie sind erstaunt? Zu Recht. Denn das hat Frau Krautzberger natürlich nicht getan. Gleichwohl eigneten sich einige ihrer Forderungen sehr für eine ökologisch orientierte Regierung, die die Große Koalition ablösen könnte.
50 Milliarden Euro pro Jahr: Mit Steuererleichterungen in dieser Höhe belohnt die deutsche Politik Umweltzerstörung aller Art – Beispiel Dienstwagenprivileg. Diese alte Erkenntnis des Amts gewinnt nun eine neue Bedeutung. Denn zu den Steuersubventionen gehören auch rund 8 Milliarden Euro, die den Verkauf von Diesel-Treibstoff fördern. Läge der Steuersatz für Diesel an den Tankstellen nicht um 18 Cent pro Liter unter dem von Benzin, nähme der Staat 8 Milliarden Euro jährlich mehr ein.
Das Plädoyer des Umweltbundesamtes, diese Vergünstigung abzuschaffen, kommt zur rechten Zeit. Denn der politische Druck in Richtung eines umweltfreundlicheren Verkehrssystems nimmt zu. Seit dem VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte hat besonders der Ruf der Dieseltechnologie gelitten. Außerdem gibt es nun das weltweite Klimaschutzabkommen von Paris. Die Bundesregierung muss etwas tun. Nicht umsonst wird gerade jetzt erstmals darüber debattiert, ab 2030 keine neuen Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr zuzulassen.
Aber taugt das als Versprechen im Bundestagswahlkampf? SPD, Grüne und Linke müssten über zehn Millionen Diesel-Fahrern in Deutschland erklären, warum sie das Tanken drastisch verteuern. Doch vielleicht wird so ein Paket daraus: Mit 8 Milliarden Euro kann man Hartz IV für alle Leistungsempfänger um gut 100 Euro pro Monat erhöhen. Ökologischer und sozialer Fortschritt gingen Hand in Hand. Das könnten die Leute verstehen. Und die AfD sähe alt aus.
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