Handelsstreit zwischen USA und China: Mit Metall gegen den Betonkopf
Peking will die Ausfuhr von Seltenen Erden beschränken und US-Staatsanleihen verkaufen. Doch wie sich das auswirkt, ist unklar.
Der Grund: Das US-Handelsministerium hat vergangenen Mittwoch Strafzölle von bis zu 1.731,75 Prozent auf chinesische Matratzen erhoben. Und auch Bier dürfte teurer werden. Denn parallel zu den Matratzen hat das Handelsministerium Stahl-Bierfässer mit einem Strafzoll von bis zu 79,71 Prozent belegt. Beide Produkte seien von chinesischen Anbietern zu Dumpingpreisen angeboten worden, lautet die Begründung.
Und auch das ist nur ein vorläufiger Höhepunkt in dem seit nunmehr anderthalb Jahre andauernden Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Zu den bereits erhobenen Strafzöllen auf fast die Hälfte aller chinesischen Importe in die USA droht US-Präsident Donald Trump mit einer Ausweitung der Zölle auf sämtliche Einfuhren aus der Volksrepublik. Es geht um Waren im Wert von über einer halben Billion Dollar.
Die chinesische Führung, die bis vor zwei Wochen noch fest mit einer Einigung gerechnet hatte, holt nun zum Gegenschlag aus: Sie hat zum 1. Juni Sonderabgaben erhoben in Höhe von bis zu 25 Prozent auf Waren aus den USA im Wert von 60 Milliarden Dollar.
Das Problem: China importiert bei Weitem nicht so viel aus den USA wie umgekehrt. 2018 führten die Chinesen Waren aus den USA im Wert von gerade einmal rund 120 Milliarden Dollar ein. Diese extrem ungleiche Handelsbilanz ist Teil des Konflikts. Den USA geht es zudem darum, Chinas Aufstieg zum weltweiten Technologieführer zu stoppen, sie fordern von der Führung in Peking, ihre Subventionspolitik im Hochtechnologiesektor zu stoppen.
Offiziell war die chinesische Führung darum bemüht, Trumps Attacken nicht allzu aggressiv zu kontern. „China will keinen Handelskrieg“, erklärt ein Positionspapier des chinesischen Staatsrats. Das Land sei weiter gesprächsbereit. In den Staatsmedien verschärft sich der Ton in Peking aber: Die USA wandelten sich von einem „Gründer zu einem Saboteur der globalen Ordnung“, heißt es im Leitartikel des KP-Organs Global Times. Ein Kommentator der etwas moderateren China Daily schreibt von „Unterdrückung der Entwicklung Chinas“. Darauf könne und dürfe Peking sich nicht einlassen.
Inzwischen geht die chinesische Führung von einem lange andauernden Konflikt aus, weitere Verhandlungen sind zunächst nicht mehr angesetzt. Vergangene Woche gab der Staatsrat ein sogenanntes Weißbuch bekannt, in dem „unzuverlässige“ ausländische Firmen aufgelistet werden, die „den Interessen chinesischer Unternehmen schaden“. Den US-Paketdienst FedEx hat es bereits getroffen: Chinas Behörden ermitteln gegen das Unternehmen, weil es mehrere Pakete des chinesischen Telekom-Riesen Huawei in die USA umgeleitet hatte. FedEx sprach von einem Versehen und entschuldigte sich.
Trump wiederum hatte den Handelskrieg in den vergangenen Wochen verschärft, indem er Huawei aus Sicherheitsgründen auf eine „schwarze Liste“ gesetzt hatte. Geschäfte mit dem chinesischen Technologie-Riesen, der weltweit dabei ist, die Mobilfunknetze 5G-tauglich zu machen, müssen seitdem gesondert von der US-Regierung genehmigt werden. Trump wirft Huawei vor, im Auftrag der chinesischen Regierung Spionage zu betreiben. Beweise für diese Vorwürfe hat die US-Regierung, zumindest öffentlich, bislang keine geliefert.
Trumps Dekret zeigte umgehend Wirkung. Nicht nur Chiplieferanten wie Qualcomm und Intel haben ihre Zusammenarbeit mit dem chinesischen Tech-Riesen gestoppt. Auch Google kündigte an, Huawei das Betriebssystem Android und andere Google-Angebote bis auf weiteres nicht mehr zur Verfügung zu stellen.
Zwar ist Huawei darum bemüht, möglichst rasch ein eigenes Betriebssystem für seine Geräte zu entwickeln. Doch ob die Zeit ausreichen wird? Vodafone in Großbritannien und Amazon in Japan haben Huawei-Geräte bereits aus dem Handel genommen. Und auch in deutschen Elektromärkten fallen die Preise für Huawei-Smartphones bereits.
In Peking baut die kommunistische Führung derweil weitere Drohkulissen auf. Sie erwägt, die Ausfuhr Seltener Erden in die USA zu beschränken. Diese begehrten Rohstoffe sind zentral für die Fertigung so ziemlich sämtlicher moderner Elektronikgeräte.
Globale Auswirkungen
Die USA haben zuletzt rund 80 Prozent ihres Bedarfs aus China gedeckt. Der Ausfuhrstopp könnte sich auch auf den Rest der Welt auswirken. Denn die USA könnten auf Bestände anderer Länder zurückgreifen. Es droht weltweit eine Preisexplosion von Seltenen Erden.
Und noch eine weitere Drohung steht im Raum: Theoretisch könnte China seinen gewaltigen Bestand an Währungsreserven als Waffe im Handelskrieg einsetzen. Auf gigantische 3 Billionen Dollar beläuft sich dieser Devisenschatz. Der liquideste Teil von derzeit rund 1,12 Billionen Dollar steckt in US-Staatsanleihen. China ist damit der größte ausländische Gläubiger der US-Regierung.
China hat in den letzten Monaten bereits so viele US-Staatsanleihen abgestoßen wie seit zwei Jahren nicht. Das sollte eigentlich die Zinskosten für die US-Regierung in die Höhe treiben – passierte aber nicht. Washington hat auch weiter ausreichend Abnehmer für seine Schuldpapiere gefunden. Das ist das Privileg, die Stellung als Leitwährung zu halten. China hingegen stehen harte Zeiten bevor.
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