Handelsstreit-Gipfeltreffen mit Trump: Juncker auf schwieriger Mission
Statt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, schwört der US-Präsident sein Volk auf einen harten Handelskonflikt ein. Teils ist seine Kritik jedoch nicht ganz unberechtigt.
Worum geht es bei dem Treffen?
Letztendlich wohl um nichts weniger als die Frage, ob ein echter Handelskrieg zwischen der USA und der EU noch abgewendet werden kann. Sollte Trump wie angedroht auch Sonderzölle auf Autoimporte einführen lassen, dürfte die EU wohl erneut zurückschlagen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bereits deutlich gemacht, dass die Vergeltungsmaßnahmen dann ein ganz anderes Ausmaß haben würden als diejenigen, die in Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beschlossen wurden. Von letzteren seien nur EU-Exporte im Wert von 6,4 Milliarden Euro pro Jahr betroffen, sagte sie in der vergangenen Woche. Bei Autos und Autoteilen gehe es um Ausfuhren im Wert von 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Trump begründet seine Zolldrohungen mit angeblich unfairen Handelspraktiken der EU. Ist da etwas dran?
Bei Autos erheben die USA tatsächlich deutlich niedrigere Importzölle als die EU – zumindest im Pkw-Segment. Hier verlangen die Europäer rund 10 Prozent, die Amerikaner lediglich 2,5 Prozent. Allerdings liegen die US-Einfuhrzölle für leichte Nutzfahrzeuge – dazu zählen Pick-up-Trucks und viele größere SUV – bereits seit Jahrzehnten bei 25 Prozent. Gerade solche Fahrzeuge sind bei US-Kunden sehr beliebt und dominieren die Verkaufslisten.
Wie sieht es bei anderen Produkten aus?
Im Schnitt sind die EU-Importzölle eindeutig höher als die der USA. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts, das die Zölle für mehr als 5.000 Produkte verglich, liegt der ungewichtete Durchschnittszoll der EU bei 5,2 Prozent, jener der USA hingegen bei nur 3,5 Prozent. Bei 48 Prozent aller Produkte verlangt die EU demnach einen höheren Zollsatz als die USA, nur bei 30 Prozent ist das Umgekehrte der Fall. „Die EU ist keineswegs das Paradies für Freihändler, für das sie sich gerne hält“, kommentiert Ifo-Experte Gabriel Felbermayr.
Gabriel Felbermayr, IFO-Experte
Was sagt die EU dazu?
Sie räumt ein, dass auf Importe in die EU im Schnitt höhere Abgaben fällig werden, spielt die Unterschiede allerdings herunter. Handelskommissarin Malmström argumentiert zudem, dass das Gesamtbild betrachtet werden müsse. So hätten die USA beispielsweise im Bereich der Dienstleistungen einen Handelsüberschuss gegenüber der EU.
Mit welcher Strategie geht die EU nun in das Spitzentreffen?
Nach Angaben aus EU-Kreisen könnten Juncker und seine Delegation die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen. Dieses müsste nach WTO-Regeln neben den EU-Staaten und den USA aber weitere Länder wie Japan, China, Südkorea und Mexiko einbeziehen. Zudem ist im Gespräch, den USA ein beschränktes Zollabkommen in Aussicht zu stellen, über das Abgaben auf Industriegüter angepasst oder ganz abgeschafft werden könnten.
Bislang hieß es in Brüssel immer: „Die EU verhandelt nicht mit der Pistole auf der Brust.“ Die USA müssten zunächst die Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aufheben, bevor über andere Themen gesprochen werden könne. Ist das überholt?
Angesichts des Ernstes der Lage vermutlich schon. In EU-Kreisen wird argumentiert, dass man wegen der EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte in der derzeitigen Situation auf Augenhöhe verhandeln könnte. Ganz sicher ist das aber noch nicht. Juncker ließ vorab wissen: „Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen.“ Und: „Es kann ja auch sein, dass Herr Trump uns auch etwas anzubieten hat.“ Wenn sich Trump tatsächlich gesprächsbereit zeigen sollte, müsste sich die EU-Kommission von den EU-Staaten erst einmal ein Mandat für echte Verhandlungen holen. Dieses könnte nur einstimmig erteilt werden.
Weiß man, was Trump will?
Trump meint, die USA würden „abgezockt“, er sagt: „Was die EU uns antut, ist unglaublich.“ Als Ziel hat Trump ausgegeben, „mindestens vernünftige, mindestens faire Handelsabkommen abzuschließen, nicht dumme Handelsabkommen wie die, die wir seit 25 Jahren dulden“. Was genau er sich unter fairen Abkommen vorstellt, ist aber unklar. Die unter dem Namen TTIP laufenden Verhandlungen über einen Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU liegen seit Beginn seiner Amtszeit auf Eis. Seinem jüngsten Vorschlag, sowohl die USA als auch die EU könnten alle Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen aufheben, gab nicht mal er selbst eine Chance – die EU werde sich darauf nicht einlassen, meint Trump.
Ist klar, wie Trump sein vages Ziel erreichen möchte?
Das hat Trump tatsächlich überdeutlich gemacht: Mit Druck – und mit Zöllen. Am Dienstag schrieb er auf Twitter: „Zölle sind das größte! Entweder vereinbart ein Land, das unfair mit den Vereinigten Staaten Handel betrieben hat, einen fairen Deal, oder es wird mit Zöllen belegt. (…) Erinnert Euch, wir sind das „Sparschwein“, das ausgeraubt wird. Alles wird großartig sein!“
Und warum bezeichnet Trump Juncker als „brutalen Killer“?
Trump gebrauchte den Ausdruck nach Darstellung Junckers im Juni beim G7-Gipfel in Kanada. „Er hat das, denke ich, als Kompliment gemeint“, kommentierte er später und fügte hinzu, dass es wohl das erste Mal sei, dass ein Luxemburger als Gefährdung für die USA wahrgenommen werde. Nach Angaben von Gipfelteilnehmern nutzte Trump den Begriff, als er sich über milliardenschwere Wettbewerbs- und Steuerstrafen der EU-Kommission gegen US-Technologiekonzerne beschwerte. In Brüssel wird nun gehofft, dass Trump Junckers „Killerinstinkt“ nicht als zusätzlichen Anlass für eine weitere Eskalation des Handelsstreits sieht.
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