Handelspolitik unter Trump: Zollstreit nimmt Fahrt auf

Seit Mitternacht sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminum in Kraft. Die EU und Kanada haben Gegenzölle angekündigt, Australien nicht.

Die deutsche Stahlbranche fürchtet, dass durch Trumps Zölle billiger Stahl aus China auf den europäischen Markt drängt Foto: Fabian Bimme/ap

Washington/Brüssel/Berlin ap/rtr/taz | Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium sind in der Nacht zu Mittwoch wie geplant in Kraft getreten. Die Zölle in Höhe von 25 Prozent gelten für die wichtigsten Lieferländer „ohne Ausnahmen“, die Stahlzölle sind die ersten, von denen auch die Europäische Union in Trumps zweiter Amtszeit direkt betroffen ist. Mit den Abgaben belegt werden auch Produkte aus diesen Metallen, etwa Schrauben oder Getränkedosen.

Gegen Kanada hatte Trump sogar Stahlzölle in Höhe von 50 Prozent angekündigt, dies dann später aber wieder zurückgenommen. Der nördliche Handelspartner sowie Mexiko sehen sich bereits seit Wochen mit US-Strafzöllen konfrontiert.

Betroffen davon ist neben Mexiko und Kanada als weiterer wichtiger US-Stahllieferant auch Brasilien. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea als wichtige Aluminium-Lieferanten trifft es.

Trump setzt auf Zölle, um Zugeständnisse zu erzwingen und am Ende die US-Wirtschaft zu stärken. Forscher vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) gehen davon aus, dass die Stahlzölle für Europa keine großen Auswirkungen haben werden, den USA hingegen schaden werden. Zumindest auf kurze Sicht treffen die Zölle auch US-Unternehmen und Verbraucher, etwa wenn die Abgaben die Produktion in Branchen wie der Elektronik oder beim Fahrzeugbau verteuern.

Die deutsche Stahlbranche befürchtet jedoch negative Effekte, wenn der billige Stahl aus China statt in die USA auf den europäischen Markt kommt.

EU kündigt Gegenzölle an

Die Europäische Union hat unmittelbar nach Inkrafttreten von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte Gegenzölle angekündigt. Die europäischen Zölle würden US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro betreffen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch an. Es handele sich um rasche und angemessene Reaktionen. „Unsere Gegenmaßnahmen werden in zwei Schritten eingeführt. Sie beginnen am 1. April und sind ab dem 13. April vollständig in Kraft“, erklärte sie. Ihren Angaben nach werden 2018 ausgesetzte Zölle wieder in Kraft gesetzt.

Die EU-Zölle betreffen Produkte von Booten über Bourbon bis hin zu Motorrädern. Die EU-Kommission will zudem in zweiwöchigen Beratungen weitere Produktkategorien für Zölle auswählen. Von der Leyen zeigte sich bereit zu Verhandlungen mit den USA, um die Handelsstreitigkeiten auszuräumen: „Wir sind bereit, einen sinnvollen Dialog zu führen. Ich habe Handelskommissar Maros Sefcovic damit beauftragt, seine Gespräche wieder aufzunehmen, um bessere Lösungen mit den USA zu finden.“

Auch in Kanada, Großbritannien und Australien sind die Zölle auf scharfe Kritik gestoßen. Kanada erwägt Gegenmaßnahmen. Der britische Wirtschafts- und Handelsminister Jonathan Reynolds hat erklärt, es lägen „alle Optionen auf dem Tisch“. Der australische Ministerpräsident Anthony Albanese kritisierte die US-Zölle zwar als völlig ungerechtfertigt, schloss jedoch Vergeltungszölle aus.

Am stärksten von den Zöllen betroffen ist Kanada, der größte ausländische Stahl- und Aluminiumlieferant der USA. Trump hatte Kanada zunächst angedroht, die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus dem Nachbarland sogar auf 50 Prozent zu verdoppeln. Später machte er allerdings einen Rückzieher, als der Regierungschef der kanadischen Provinz Ontario, Doug Ford, sich bereit erklärte, einen 25-prozentigen Aufschlag auf Stromlieferungen in die US-Bundesstaaten Minnesota, Michigan und New York auszusetzen.

Comments

[Micha.Khn]

Bei der ganzen Diskussionen wird einfach unterschlagen, dass auch die EU öferts mal gerne mit Strafzöllen agiert, wenn die entsprechenden Wirtschaftszweige stark genug lobbyieren. Zusatzzölle z.B. auf diverse Edelstahlprodukte von 50 bis 70% wurden vor kurzem gerade wieder verlängert. Völlig ohne Medienecho in Europa.