grüne und senat: Handeln statt verhandeln

In welchen Farben der neue Senat daherkommen wird, scheint vor allem eine Entscheidung der SPD zu sein. Sondiert Klaus Wowereit, der alte und neue Regierende Bürgermeister, mit der FDP, heißt es gleich Rot-Gelb-Grün. Trifft er sich kurz darauf mit Gysi, raunen alle: Rot-Rot. Und dann ist da ja noch der Kanzler. Will er nun die Ampel? Oder hält er sich mittlerweile für stark genug, um auch mit den Vaterlandsverrätern in der Landesregierung in die Bundestagswahl ziehen zu können?

Kommentar von UWE RADA

Doch es müssen nicht nur die Sozialdemokraten sein, die über die neue Regierungskonstellation entscheiden. Es liegt auch an den Grünen.

Wie umstritten eine mögliche Ampelkoalition unter der grünen Basis ist, hat die Landesdelegiertenkonferenz in der vergangenen Woche gezeigt. Anders als bei den Amtsträgern um Wolfgang Wieland und Franziska Eichstädt-Bohlig scheint man in den Bezirken durchaus ein Gespür dafür zu haben, was ein Bündnis mit der FDP bedeutet: Dauerkrach oder Burgfrieden, vor allem aber eine Vertiefung der Spaltung der Stadt.

Bevor sich nun die SPD zu der einen oder anderen Farbkombination entschließt (und die Grünen von sich aus ausschließt), könnten Letztere auch selbst handeln. Eine Entscheidung gegen die Ampel würde nicht nur der SPD zuvorkommen, sondern auch eigenen Handlungsspielraum erkennen lassen. Immerhin bestehen für die Grünen gute Chancen, sich in der Opposition zu konsolidieren und ihrerseits die PDS als Regierungspartei vor sich herzutreiben.

Ein Nichthandeln dagegen bedeutete im schlimmsten Falle, nur noch reagieren zu können: auf die Konflikte im Senat und – nach der nächsten Wahl – auf ein Ergebnis, das bedenklich nahe in Richtung Fünfprozenthürde rutschen könnte.