Hamburgs SPD: Streit um Fraktionschef: Fröhliches Flügelschlagen

Kaum ist Olaf Scholz weg, geht es schon wieder los: Die SPD in Hamburg sucht nach einem neuen Fraktionschef – und die alten Hahnenkämpfe beginnen von neuem.

Attacke: In Hamburg heißt es wieder mal Rot gegen Rot Foto: dpa

Hamburg taz | Das Haus ist schlecht bestellt. Seit Anfang Februar schon ist den 59 Abgeordneten der SPD in der Hamburger Bürgerschaft bewusst, dass sie ihren Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel verlieren werden. Zwar wechselte der am Mittwoch nicht als Bürgermeister, sondern als Finanzsenator in den Senat, aber seine Nachfolge ist noch immer ungeklärt. Mit der Folge, dass in der SPD längst überwunden geglaubte Lagerkämpfe wieder aufflackern. Ohne den langjährigen Zuchtmeister Olaf Scholz droht munteres Flügelschlagen.

Milan Pein und Dirk Kienscherf heißen die Protagonisten, und über beide heißt es aus der Fraktion, dass sie von ihren jeweiligen Lagern eher gedrängt werden, als dass sie sich selbst nach vorn drängelten. Vom linken Flügel ist Pein, vom rechten Kienscherf, aus Eimsbüttel der eine, aus Mitte der andere. Pein ist selbst Kreisvorsitzender, Kienscherf der Gefolgsmann seines mächtigen, außerhalb seiner eigenen Gefilde aber ungeliebten Kreisfürsten Johannes Kahrs.

Eine Mehrheit gibt es für keinen der beiden. Etwa ein Drittel der Abgeordneten, so raunt es aus der Fraktion, in der sich kaum jemand zitieren lassen will, lehnt beide ab. Eine alternative Kandidatin indes ist nicht in Sicht. Keine einzige der immerhin 26 SPD-Volksvertreterinnen hat bislang Ambitionen geäußert, auch Dressels bisherige drei Stellvertreterinnen Ksenija Bekeris, Martina Friederichs und Monika Schaal haben den Finger nicht gehoben. Und es wird immer unwahrscheinlicher, dass doch noch eine will: Sofort hätte sie den Ruf weg, nur eine deeskalierende Kompromisslösung zu sein.

Nach Ostern will die Fraktion die Personalie geklärt haben, am 9. April steht die Wahl auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung. Bis dahin aber müssen auch Revierfragen geklärt werden, die wichtig sind für die empfindliche Machtbalance in der Partei.

Dressel ist Vorsitzender des mitgliederstärksten SPD-Kreisverbandes Wandsbek. Der besteht darauf, auch künftig in der Fraktionsspitze vertreten zu sein. Insbesondere der ehrgeizige Hauke Wagner, Sohn des langjährigen Bausenators „Beton-Eugen“ Wagner und stellvertretender Kreisvorsitzender, drängt nach höheren Würden. Der 35-Jährige vom rechten Flügel schließt jedoch aus, in Konkurrenz zu Kienscherf zu treten. Sollte indes der linke Pein sich als einziger Kandidat für den Chefposten durchsetzen, will Wagner gegen ihn antreten: „Das ziehe ich durch“, so Wagner zur taz.

Traditionell verfeindete Bezirke

Einen Aufstieg von Kienscherf, als parlamentarischer Geschäftsführer bislang die Nummer 5 in der Fraktionshierarchie, würden wiederum die mit dem Kreisverband Mitte traditionell verfeindeten GenossInnen in Altona und Eimsbüttel kaum akzeptieren. Speziell der große Kreisverband Altona, der mit Olaf Scholz sein prominentestes und mächtigstes Mitglied auf der Landesebene verliert, erwartet eine Kompensation. Auch der als links geltende Kreis Nord, dessen Chef Peter Tschentscher am Mittwoch im Landesparlament zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt wurde, steht dem Kahrs-Lager mehr als reserviert gegenüber.

Eine Zuspitzung bis hin zu einer Kampfkandidatur zwischen Kienscherf und Pein vermeiden will die erst vor einer Woche auf einem Parteitag zur neuen Landesvorsitzenden gewählte Sozialsenatorin Melanie Leonhard aus dem eher kleinen und unverdächtigen Kreis Harburg. Denn der letzte Vorfall dieser Art ist in der SPD noch nicht vergessen.

Ende März 2004, nach der erneuten Wahlniederlage der SPD und der absoluten Mehrheit für CDU-Bürgermeister Ole von Beust, hatte der Parteirechte Michael Neumann, Kahrs’ Stellvertreter im Mitte-Vorsitz, den Fraktionschef Walter Zuckerer gestürzt, einen ausgewiesenen Linken aus Altona. Das Ergebnis von 21:20 Stimmen spiegelte die Zerrissenheit von Fraktion und Partei wider. Eine Neuauflage dieses Dramas vor genau 14 Jahren möchte niemand, das erhöht den Druck zur Einigung.

Warnungen an die neue Parteichefin Leonhard

Allerdings ist aus der Fraktion auch schon zu hören, Leonhard solle sich bloß nichts einbilden. Die Abgeordneten seien autonom, da habe eine Parteichefin und Senatorin gar nichts zu melden. Dem bisherigen Oberhäuptling Olaf Scholz derartig Grenzen aufzuzeigen, hätte sich niemand getraut. Ein erstes vertrauliches Gespräch zwischen Leonhard und den beiden Kandidaten am Mittwochabend endete denn auch ergebnislos.

Und so dürfte die Frage des Fraktionsvorsitzes sogleich zur ersten Bewährungsprobe für die neue Landesvorsitzende werden. Hamburgs SPD lebt noch, lebt wieder, und sie flattert fröhlich mit den Flügeln, bevor sie aufeinander einhackt.

Comments

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Ich verstehe nicht, warum Presse reflexhaft bei einem Wettbewerb um die Führung einer Partei (oder Fraktion) immer alles negativ betrachtet. "Hahnenkämpfe" und kolportierte Intrigen. Langweilig, vorhersehbar und daher überflüssig ist eine solche Berichterstattung.

 

Was hier passiert: Natürlich wollen (eitle und weniger eitle) Politiker/innen ihren Namen in der Presse lesen, natürlich möchte Hr. Kahrs in Hamburgs (SPD-)Politik mitreden, natürlich gibt es unentschlossene und "freie" Abgeordnete. Und natürlich ist es nicht unerheblich, wer einer großen (Regierungs-)Fraktion vorsteht.

 

Und dass der Politik-Clown Wagner hier mitmischt, ist auch keine Überraschung und eigentlich keine Meldung wert.

 

Also, taz, entspann dich und freue dich an Grüner Glückseligkeit.

[Andreas_2020]

Kienscherf wird selbst bei einer Wahl ziemliche Dellen davon tragen und schlimmer noch, man wird ihn als Kahrs-Soldaten empfinden und entsprechen mögen oder eben nicht mögen. Dass der Wagner-Sproß sich selbst für qualifiziert hält, ist schon lustig und zeigt mal wieder auf, wie es sich mit der SPD in HH verhält: Rechts reicht nicht aus, es muss noch eine Portion Wagemut und Übermut hinzukommen.

 

Die SPD wäre wohl mit Pein am besten bedient, schließlich drängt er nicht nach vorne, ist kompromissfähig und würde die Polarisierung verhindern. Andererseits wird der rechte Flügel auf einen hohen Posten pochen und mindestens Kahrs muss mal wieder ein Lebenszeichen aussenden, schließlich dürfte der neue Bürgermeister nicht nach seinem Geschmack sein.

 

Wenn es schlecht läuft, dann sehen Leonhard und Tschentscher bald alt aus und die rechte SPD macht sich Hoffnungen, die Hamburger SPD komplett unter ihre Kontrolle zu bekommen. Die Wagner-Ansage ist schon ein Indikator für diese weltfremde Rangehensweise, denn Dressels Schuhe sind eigentlich deutlich zu groß für Wagner.