Hamburger Verfassungsschutz und Politik: Linksjugend böse, AfD ok
Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutz lehnt eine Einladung zur Diskussion beim linken Jugendverband Solid ab. Mit der AfD hat er keine Probleme.
HAMBURG taz | Ist Torsten Voß, Hamburgs Verfassungsschutz-Leiter, auf dem rechten Auge blind? Oder sieht er auf links einfach besonders scharf? Diese Frage wird seit Dienstag neu debattiert, zumindest in linken Kreisen. Voß lehnt es nämlich ab, mit Mitgliedern von Solid, dem Jugendverband der Linkspartei, zu diskutieren.
Solid repräsentiert die Parteimitglieder der Linken unter 35 Jahren. Diese hatten Voß zu einer Debatte eingeladen, ähnlich wie dies die AfD im Juni tat. Schließlich hatte Voß angekündigt, die Positionen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Vorträgen darzulegen und sich inhaltlichen Diskussionen mit allen demokratischen Parteien zu stellen. Ein Angebot, das auf Gegenliebe stieß.
Aber eben auch ein Angebot, das offensichtlich doch nicht für alle demokratischen Parteien gilt. Solid-Landessprecher Bijan Tavassoli erhielt jedenfalls eine Absage per Mail, die der taz vorliegt. Darin lässt Voß durch eine Mitarbeiterin mitteilen, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) sei gern bereit, sich Diskussionen, „auch in kontroverser Weise“ zu stellen.
Die Jugendorganisation der Linken gehöre allerdings zu den vom Hamburger Verfassungsschutz und anderen Verfassungsschutzämtern Deutschlands wegen der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachteten Organisationen. Dies könne Tavassoli in den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten nachlesen, in denen seine Organisation seit Jahren unter dem Kapitel „Linksextremismus“ aufgeführt werde. „Herr Voß wird daher nicht Ihrer als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation Gelegenheit bieten, ihre Agitation propagandistisch mit seiner Funktion zu verknüpfen“, heißt es in der Mail.
Die Statistik: Im Jahr 2015 zählte das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hamburg 1.090 Menschen mit linksextremistischem Potenzial. 330 Personen gibt es in der Hansestadt, die in rechtsextremistischen Gruppen organisiert sind.
Der Leiter: Torsten Voß ist seit August 2014 Chef des LfV. Er hat einschlägige Verfassungsschutz-Erfahrung, da er zuvor fast drei Jahre lang LfV-Vizechef und Leiter der Staatsschutzabteilung war. Sein Pressesprecher Marco Haase war einst für die Schill-Partei tätig.
Auf eine Anfrage der taz zum Sachverhalt, ließ Voß gestern schriftlich verlautbaren, dass er gern bereit sei, sich mit der Linken auseinanderzusetzen, nicht aber mit dem Jugendverband. Dieser stelle „ein Beobachtungsobjekt des LfV Hamburg“ dar. Aus diesem Grund werde er nicht bei den jungen Linken auftreten.
Dafür stellte sich Voß im Juni bei der AfD vor. Um rechte Gewalt gegen geflüchtete Menschen oder anderweitige rechtsextremistische Bedrohungen ging es ihm damals aber nicht. Er sprach bei der AfD zu den Themen Islam und Islamismus.
Dafür wurde Voß von verschiedenen Seiten kritisiert. Er konterte dies im Hamburger Abendblatt so: „Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt, sie sitzt in der Bürgerschaft, sie sitzt im parlamentarischen Kontrollausschuss und kontrolliert mich. Und ich war auf Einladungen von SPD, Grünen, FDP und der CDU schon auf mehreren Veranstaltungen von Fraktionen und Parteien.“ Selbst den „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“, den CDU-Studierendenverbund, hat Voß in Hamburg besucht.
Schreiben vom Verfassungsschutz
Die Linkspartei fehlt in dieser Aufzählung, was Tavassoli aufregt. „Für uns ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine Selbstverständlichkeit. Diese verteidigen wir, gerade auch gegen den Verfassungsschutz“, sagt er. Dass der Staat seine Partei überwacht, kann er nicht nachvollziehen. „Einerseits zahlt uns der Staat Fördergelder, andererseits überwacht er uns. Wie passt das zusammen?“ Erklären kann sich Tavassoli das nicht, er schlussfolgert aus alldem aber, dass Voß „die Linke fälschlicherweise eben nicht für demokratisch hält“.
Voß sieht das differenzierter. Die Linke sei von ihrer Jugendorganisation zu trennen. Die Gesamtpartei werde nicht vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet, also auch nicht als verfassungsfeindlich eingeschätzt. „Lediglich die revolutionär-marxistischen Strömungen innerhalb der Partei werden vom LfV Hamburg beobachtet, wozu auch die Linksjugend (Solid) zählt“, teilte Voß mit.
Tavassoli findet dies „eine abstruse Version“, zumal der Jurastudent weiß, dass am Grundgesetz auch „Kommunisten mitgeschrieben haben, Nazis jedoch nicht“. Sein Fazit: „Beim Verfassungsschutz und BND hat es leider Tradition, dass man auf dem rechten Auge eher blind ist.“
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