Hamburger Rechte fordern Observierung: AfD trollt Grüne Jugend
Der Hamburger Verfassungsschutz solle die Grüne Jugend unter die Lupe nehmen, fordert die AfD. Denn unter ihren Twitter-Freunden seien Linksextreme.
Kindergarten im Hamburger Parlament: Die AfD möchte am Mittwoch darüber diskutieren, dass sich die Grüne Jugend nicht genügend von „gewaltbereiten Linksextremisten“ distanziere.
Logisch, dass die AfD angepisst ist, weil sie damit rechnen muss, in der kommenden Woche bundesweit als Verdachtsfall des Verfassungsschutzes eingestuft zu werden. Da liegt der infantile Reflex, zu sagen „Aber die anderen spielen auch mit Schmuddelkindern“, nahe.
Dass die AfD herumtrollt und in Senatsanfragen wissen will, welche linken Zentren und Gruppen etwa als gemeinnützig gelten und dadurch Steuervergünstigungen genießen, ist nichts Neues, sondern gehört zu ihrer Strategie, den Diskurs nach rechts zu verschieben und Linke in die Defensive zu drängen.
Leider hat sie damit manchmal Erfolg, so hat etwa die Hamburger Finanzbehörde kürzlich der Marxistischen Abendschule (Masch) die Gemeinnützigkeit entzogen, nachdem diese 15 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet worden war und trotzdem gemeinnützig sein durfte.
Was die AfD so für „links“ hält
Nun ist die Grüne Jugend gar keine linke Organisation. Aber die AfD hätte trotzdem gern, dass diese vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und führt in einer aktuellen Anfrage seitenlang aus, welche Facebook- und Twitter-Posts von linken Gruppen die Grüne Jugend liked und welchen linken Accounts sie folgt: darunter etwa „Ende Gelände“, der Interventionistischen Linken, der Seebrücke und, auch ganz böse, deren – haha– „Führungspersonal“ Emily Laquer und Christoph Kleine.
Den Senat interessiert das nur mäßig. Er antwortet: Die bloße Aneinanderreihung von Tweets und Posts reiche nicht für eine Beobachtung.
Einen konstruktiveren Antrag will die Linksfraktion demnächst auf die Agenda setzen: Der Senat solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Gesetze über die Gemeinnützigkeit reformiert werden. Der Paragraf, der regelt, dass die Finanzbehörden sich bei Entziehung der Gemeinnützigkeit auf die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern berufen können, solle ersatzlos gestrichen werden.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 130 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert