Hamburg besenrein: Gipfel ohne Obdachlose

Also doch: Wenn die G20 in Hamburg tagen, müssen auch die Obdachlosen unter der Kennedybrücke verschwinden.

Vier Uniformierte patrouillieren durch eine Grünanlage, in der Zelte stehen

Besuch von der Polizei: Elf Obdachlosen müssen am Mittwoch ihren Schlafplatz räumen. Foto: Paul Welch Guerra

Hamburg taz | Nun also doch: In der Innenstadt auf Platte lebende Obdachlose dürfen während des G20-Gipfels in Hamburg nicht an ihren angestammten Schlafplätzen bleiben. Am Montagmittag haben Polizei sowie Mitarbeiter der Sozialbehörde und des staatlichen Trägers Fördern & Wohnen die elfköpfige Gruppe Wohnungsloser unter der Kennedybrücke besucht. Sie wurden darauf vorbereitet, dass sie am Mittwochmittag abgeholt werden.

Demnach sollen sie dann mit einem Bus zu einer festen Unterkunft gebracht werden. Nach dem Gipfel dürften sie mit ihren Zelten zurückkehren. Rafael, einer von ihnen, zeigte sich mit der Lösung durchaus zufrieden: „So lange sie uns nicht einsperren, ist es doch in Ordnung.“

Innensenator Andy Grote (SPD) hatte im Mai in der Bürgerschaft zum G20-Gipfel erklärt: „Es gibt aus Sicht der Innenbehörde und der Polizei keinen Grund, dass irgendjemand während des Gipfels die Stadt verlassen muss, auch keinen Grund, dass ein Obdachloser die Innenstadt oder andere Bereiche der Stadt verlassen muss.“ Laut NDR sagte er, eine Ausnahme bestehe, sofern ein Schlafplatz direkt vor dem Hotel einer Gipfel-Delegation liege.

Die nächsten Hotels mit Gipfelgästen von der Kennedybrücke aus sind das Vier Jahreszeiten mit der saudischen Delegation und das Atlantic, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanadas Premier Justin Trudeau und Indiens Premierminister Narendra Modi übernachten sollen. Beide Hotels liegen über 500 Meter von der Kennedybrücke entfernt.

Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die Staatschefs der größten Industrie- und Schwellenstaaten zum G20-Gipfel. Die taz berichtet dazu in einem laufend aktualisierten Schwerpunkt und ab dem 1. Juli mit täglich 8 Sonderseiten.

Die Kennedybrücke allerdings gehört wohl auch zu den sogenannten Protokollstrecken, über die die Konvois der Regierungschef kutschiert werden. Sie ist die direkte Verbindung zwischen dem Atlantic, in dem Merkel wohl am Donnerstagabend US-Präsident Donald Trump empfangen wird, und dem Tagungsort der G20 in den Messehallen.

Der Leiter des Bezirks Hamburg-Mitte, Falko Droßmann (SPD), hatte Obdachlosen bereits Ende April im Straßenmagazin Hinz & Kunzt geraten, während des Gipfels Schlafplätze in der Nähe von Messe und Hotels zu meiden oder gleich ganz die Stadt zu verlassen.

Der Sprecher der Sozialbehörden Marcel Schweitzer sagte der taz: „Wir können 100 Plätze im Pik As und in anderen Unterkünften von Fördern & Wohnen bereitstellen. Darum mussten wir auch kein Sonderprogramm auflegen.“

Hinz & Kunzt und die Wohlfahrtsverbände hatten die Stadt aufgefordert, die Unterbringung in festen Unterkünften nicht nur einmalig zu gewähren, sondern dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose zu schaffen.

Dass die Obdachlosen ihre Schlafplätze während des G20-Gipfels verlassen müssen, hält Stefan Karrenbauer, Sozialarbeiter bei Hinz & Kunzt, an sich nicht für problematisch. Er sieht weniger eine Säuberungsaktion der Innenstadt für die hohen Gäste, sondern durchaus eine Sicherheitsmaßnahme. Gleichwohl kritisiert er die Stadt dafür, dass sie zu wenig Ausweichplätze zur Verfügung stellt. Allein im Innenstadtbereich schliefen rund 200 Menschen, nehme man die Zone der Konvoi-Strecken hinzu, komme man auf rund 1.000 Menschen. Die Plätze der Stadt würden dafür nie und nimmer ausreichen.

Sorgen machen Karrenbauer die vielen Obdachlosen, die in der Stadt allein schlafen. „Wer achtet darauf, dass sie all ihr Gepäck mitnehmen dürfen?“, fragt er. Auch hat er Angst um die Sicherheit von Wohnungslosen, die aus Versehen in spontane Demonstrationszüge geraten – „einfach, weil sie auf der Straße schlafen“.

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