Haltung zu Militärschlägen: Die Syrien-Krise spaltet die EU
Die EU-Außenminister äußerten zwar „Verständnis“ für die Luftangriffe. Mehrere EU-Mitglieder lehnen es jedoch ab, sie gutzuheißen.
Auch der Militäreinsatz war umstritten. Die Außenminister äußerten zwar „Verständnis“ für die Luftschläge, die die USA, Großbritannien und Frankreich ausgeführt hatten. Mehrere EU-Länder lehnten es jedoch ab, sie gutzuheißen. Diplomaten zufolge waren vor allem die Nicht-Nato-Mitglieder auf der Hut. Genannt wurden Schweden, Österreich, Finnland, Irland, Malta und Zypern.
Einige dieser Länder hatten bereits nach der Giftgasattacke auf den früheren russischen Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien Zurückhaltung gefordert. Nun warnen sie vor einer militärischen Eskalation. Die Sorge teilen auch einige Nato-Länder. Vor allem Italien mahnt zu Mäßigung, auch Belgien gibt sich zurückhaltend.
In Luxemburg standen sich nun vier Gruppen gegenüber: Frankreich und Großbritannien, die militärisch vorgeprescht sind; Deutschland und die Mehrheit der Nato-Staaten, die den Militärschlag befürworten; zögerliche Nato-Mitglieder wie Italien sowie als vierte Gruppe die neutralen Länder. Die EU ist wieder einmal gespalten.
Allerdings gibt sie das nicht offen zu. EU-Ratspräsident Donald Tusk war bereits am Samstag mit einer Erklärung vorgeprescht, die den Eindruck erweckte, die EU stünde geschlossen hinter dem westlichen Militärschlag. In Luxemburg bemühte sich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Fassade der Einheit zu wahren.
„Weicher“ Formel-Kompromiss
Im Ergebnis einigte man sich auf einen „weichen“ Formel-Kompromiss: Die EU „versteht, dass die gezielten Luftschläge auf Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien spezifische Maßnahmen waren, die alleine das Ziel hatten, den weiteren Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Substanzen durch das syrische Regime zur Tötung seiner eigenen Bevölkerung zu verhindern“, heißt es in der Erklärung der Außenminister.
Eine klare Unterstützung der Luftschläge ist das nicht – im Gegenteil: Der Gebrauch militärischer Gewalt wird auf die Prävention von Chemiewaffen-Attacken begrenzt. Eine militärische Lösung des Konflikts könne es nicht geben, betonen die Außenminister. Vielmehr setzt sich die EU weiter für eine politische Lösung ein. Ob diese unter dem Dach der UN gesucht werden soll oder außerhalb, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) angedeutet hat, bleibt offen. In der gemeinsamen Erklärung heißt es lediglich, das vorhandene Momentum solle für eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses genutzt werden.
Neben der Syrien-Konferenz ist damit auch ein Vorstoß Frankreichs gemeint. Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat eine diplomatische Offensive angekündigt. Dazu will er auch Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen.
Streit gab es auch über den weiteren Umgang mit Iran. Die Außenminister berieten über neue Sanktionen, mit denen die EU offiziell auf die iranische Unterstützung für das Regime in Syrien reagieren will. Die Strafmaßnahmen sollen aber vor allem die USA davon abhalten, den Atomdeal mit Iran wie angedroht aufzukündigen. Ein Ultimatum der USA läuft am 12. Mai aus. Ein EU-Beschluss wurde am Montag nicht erwartet.
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