: Haider unter Verdacht
Der ehemalige FPÖ-Chef soll höchstpersönlich in die Affäre um illegale Datenbeschaffung verwickelt sein
WIEN afp ■ Der ehemalige Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei FPÖ in Österreich, Jörg Haider, soll nach Presseberichten in der so genannten Spitzelaffäre persönlich vertrauliche Daten beschafft haben. Die Nachrichtenmagazine Profil und Format berichteten am Wochenende vorab, den Ermittlungsbehörden lägen entsprechende Zeugenaussagen vor. Haider wies die Vorwürfe gegenüber dem ORF zurück und forderte einen Untersuchungsausschuss wegen der Vorwürfe gegen ihn. Der rechtspopulistische Justizminister und ehemalige Haider-Anwalt Dieter Böhmdorfer bestritt die Verwendung illegaler Daten.
Profil meldete, fünf Polizeibeamte hätten vor einem Untersuchungsgremium ausgesagt, dass drei enge Vertraute Haiders persönliche Daten aus der Ekis-Polizeidatenbank hätten. Bei den Vertrauten soll es sich demnach um Haiders Leibwächter, seinen Pressesprecher und einen weiteren FPÖ-Funktionär gehandelt haben. Böhmdorfer dementierte Vorwürfe, auch er habe illegale Informationen erhalten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
