Haftbefehl gegen Oppositionsführer: Spanien will López nicht ausliefern

Nachdem ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde, fand Leopoldo López Zuflucht in der spanischen Botschaft. Dass es einen Putschversuch gab, bestreitet er.

Leopoldo López vor der spanischen Botschaft in Venezuela Foto: ap

Madrid/Caracas dpa | Madrid will den in die spanische Botschaft in der venezolanischen Hauptstadt Caracas geflüchteten Oppositionsführer Leopoldo López nicht an die Behörden des südamerikanischen Landes ausliefern. Zugleich warnte die Regierung in Madrid die Behörden Venezuelas, man vertraue darauf, dass die Unantastbarkeit der diplomatischen Vertretung respektiert werde, wie spanische Medien am Donnerstag weiter berichteten. López habe sich dafür bedankt, dass die Botschaft ihn als „Gast“ aufgenommen habe.

Kurz zuvor hatte ein venezolanisches Gericht einen Haftbefehl gegen López ausgestellt. Der Geheimdienst Sebin solle den Gründer der Oppositionspartei Voluntad Popular festsetzen und ins Militärgefängnis Ramo Verde bringen, teilte das Strafgericht in Caracas mit.

Am Dienstag war López auf Anweisung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Der geplante Umsturzversuch gegen die Regierung des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro scheiterte allerdings zunächst. López suchte daraufhin Schutz in der spanischen Botschaft.

Organisationen sahen López als politischen Gefangenen

Laut spanischen Medien betonte er, es habe sich nicht um einen versuchten Staatsstreich gehandelt. Vielmehr gehe es um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Guaidó wirft Maduro Wahlfälschung vor. Er habe die Macht unrechtmäßig an sich gerissen.

López saß seit 2014 in Haft. Damals waren bei Protesten gegen die Regierung mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zur Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zuletzt saß der Oppositionsführer im Hausarrest. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen.

Comments

[luetzowplatz]

"Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen sahen in López einen politischen Gefangenen."

Mich würde interessieren, wer diese "zahlreichen Menschenrechtsorganisationen" sind. Bei den Regierungen werden es die üblichen sein ;-)

[Khaled Chaabouté]

Lopez ist ungefähr so demokratisch-rechtsstaatlich wie der russische "Oppositionsführer" Nawalny.

Leider scheint die Entwicklung in Venezuela tatsächlich auf einen Bürgerkrieg hinauszulaufen. Die US-Lateinamerikapolitik wird sich auch nach dem Ende der Trump-Ära wohl auch nicht ändern, denn Biden, der bereits seinen Sohn Hunter zum Chef der Ukrainischen Gasgesellschaft gemacht hat, wird sicherlich genau so am venezolanischen Öl zu US-Bedingungen interessiert sein, wie die Scharfmacher der Trump-Administration.

Wir stiefel geradewegs zurück in die 1970er- und 1980er-Jahre, als Lateinamerika von blutigen Militärdiktaturen beherrscht wurde, die allerdings durchweg vom Westen hofiert wurden.

[ecox lucius]

Spanien betreibt Heuchelei par excellence: Lopez, der wegen Anstachelung zur Gewalt zu 14 Jahren verurteilt wurde, wird als politischer Gefangener gesehen, was wohl stimmt.



Die Katalanen im eigenen Land, die bei der Organisation des Unabhängigkeitsreferndums dabei waren, sind wegen Rebellion angeklagt. Rebellion müsste aber ein gewaltsames Vorgehen beinhalten, was bei den Unabhängigkeitsbefürwortern definitiv nicht der Fall war. Die Gewalt kam von der Polizei.



Weitere Katalanen stehen vor Gericht, weil sie zu Demonstrationen für die Unabhängigkeit Katalaniens aufgerufen haben. Die spanische Justiz sieht in diesen Fällen keine politischen Anklagen. Ihre Forderungen 25 bzw. 17 Jahre Haft.



Spanien, der Rechtsstaat und schöne Grüsse von Herrn Franco an Herrn Maduro.

[Sandor Krasna]

"Am Dienstag war López auf Anweisung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó von aufständischen Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Der geplante Umsturzversuch gegen die Regierung des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro scheiterte allerdings zunächst."

"Laut spanischen Medien betonte er, es habe sich nicht um einen versuchten Staatsstreich gehandelt. Vielmehr gehe es um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung."

Die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung scheint mir das neue "Selbstbestimmungsrecht der Völker" zu sein, damit lässt sich eigentlich allen begründen oder auch nicht. Und ist Guaido überhaupt noch der der selbsternannte Interiemspräsident Venezuelas? Die Begründung seiner Selbsternennung sind doch schon seit einigen Monaten abgelaufen. (Das Abhalten von Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen.)