Häusliche Gewalt in Russland

Ein bisschen Prügel schadet nicht

Die Neufassung eines Gesetzes entkriminalisiert Gewalt im familiären Umfeld. Künftig werden Schläger nur noch mit einer Geldstrafe belegt.

Sitzung im russischen Parlament

Zweite Lesung des Gesetzes über häusliche Gewalt am MIttwoch in der Duma Foto: ap

MOSKAU taz | Die Frau flehte die Polizei an, eine Streife zu schicken und sie vor ihrem Partner zu retten. Sie werde von ihm bedroht, sagte sie am Telefon. Der Beamte war kurz angebunden: Brächte der Freund sie um, kämen sie ohnehin, um Fall und Leichnam aufzunehmen, soll er gesagt haben. Die Tragödie aus der russischen Provinzstadt Orjol machte im vergangenen Herbst Schlagzeilen. Am Tag nach dem Hilfeschrei war die Frau tot.

Jedes Jahr werden 40.000 Frauen in Russland Opfer von Gewalt im familiären Umfeld. 9.000 kommen dabei ums Leben, notiert die NGO nasiliu.net (deutsch: Keine Gewalt) auf ihrer Website. Es sind aber auch Geschichten wie die von Valeria. Die bekannte Sängerin stand ein jahrelanges Ehe-Martyrium durch, bevor sie sich an die Öffentlichkeit wagte. Die Angst, von der Gesellschaft zusätzlich bestraft zu werden, macht selbst vor Reichen keinen Halt.

Wie groß das Problem ist, belegte im letzten Jahr der Erfolg von Zehntausenden Frauen aus dem postsowjetischen Raum, die sich an einem Internet Flashmob #Janebojusskasat (#ichhabekeineAngsteszusagen) beteiligten. Schockierende Schicksale kamen ans Licht. 40 Prozent aller russischen Gewaltverbrechen finden in der Familie statt. Die meisten Zahlenangaben sind aber nicht verlässlich, da schätzungsweise nur 10 Prozent der Frauen Gewalt auch bei der Polizei anzeigen.

Zurzeit sorgt eine Gesetzesinitiative für Beachtung, die häusliche Gewalt entkriminalisiert. Am Mittwoch verhandelte die Duma in zweiter Lesung eine Novelle, die die Strafbarkeit häuslicher Gewalt abschaffen möchte. Wer Angehörige verprügelt, wird nur noch mit einer Ordnungsstrafe belangt. Der Passus „nahestehende Personen“ wurde gestrichen.

Eine Ordnungswidrigkeit

Früher konnte es passieren, dass ein Schläger bis zu zwei Jahre ins Gefängnis wanderte. Nun droht eine Höchststrafe von umgerechnet 500 Euro. Die Straftat wird zur Ordnungswidrigkeit. Zudem können Opfer erst im Wiederholungsfall vor Gericht ziehen und sind selbst beweispflichtig. Die Juristin Anna Rivina von nasiliu.net hält das nicht für praktikabel.

Darauf zielt das Gesetz wohl auch ab. Die Initiatorin Jelena Misulina will traditionelle russische Werte stärken. Dazu gehöre auch die Familie, sagt sie. Die 61-Jährige pflegt ein pa­triarchalisches Familienverständnis. Bereits durch die Gesetzesinitiative gegen vermeintliche Homosexuellenpropaganda hatte sich die Senatorin als reaktionäre Speerspitze des Kreml Lorbeeren verdient.

Jährlich werden 40.000 Frauen Opfer von Gewalt im familiären Umfeld

Auch die Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Tatjana Moskalkowa, und einige andere Frauen unterstützen die Initiative. Die Familie drohe zu einem rechtsfreien Raum zu werden, fürchten hingegen Beobachter.

Die Frauen verkauften der Öffentlichkeit die Initiative geschickt: Im letzten Sommer setzte Präsident Wladimir Putin die Strafen für nichthäusliche Gewalt auf Geldbußen herab, um Gerichte zu entlasten.

Rückendeckung von der Kirche

Misulina monierte nun, der Grundsatz der Gleichbehandlung sei verletzt. Rückendeckung erhielt sie von der orthodoxen Kirche, Elternvertretern und konservativen Politikern: Wer einem Verwandten eine Ohrfeige verabreiche, erhält zwei Jahre, täte er das bei einem Fremden, bekäme er eine Ordnungsstrafe, sagte sie.

Dieses Gerechtigkeitsgefälle soll behoben werden. Ohnehin hält sie Prügel als Erziehungsmethode nicht für falsch: „Das ist Gewalt ohne Schäden für die Gesundheit.“ Es sei sogar Gewalt ohne Gewalt. Knapp 20 Prozent der Bürger finden es nach einer Umfrage des VZIOM-Instituts nicht so schlimm, Kinder oder die Frau „unter gewissen Umständen“ körperlich zu maßregeln.

Gewalt wird von einem großen Teil der Gesellschaft toleriert. Sie stellt als Ausdruck von Stärke auch einen Wert dar. In Umfragen empfinden Bürger es als positiv, dass die Welt Russland fürchtet. Angst bedeutet auch Respekt.

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