Habeck übergibt Amt an CDU-Frau Reiche: Freundliche Schlüsselübergabe im Wirtschaftsministerium
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobt das Krisenmanagement ihre Amtsvorgängers. Robert Habeck bleibt für die Grünen im Bundestag.
„Ich war gerne Minister, aber es ist auch okay, entpflichtet weiterzugehen“, sagte Habeck am Mittwoch vor den Mitarbeiter:innen des Hauses, die ihn mit langem Applaus verabschiedeten. Habeck behält – anders als von einigen Medien gemeldet – sein Bundestagsmandat. Er wird Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, der sich noch nicht konstituiert hat, und soll sich um die Beziehungen zu den USA kümmern.
Das Wirtschaftsministerium stehe „im Zentrum der Turbulenzen der Zeit“, sagte Habeck am Mittwoch. „Die Prosperität der Wirtschaft ist die Voraussetzung für eine stabile Demokratie.“ In seiner Amtszeit musste Habeck unter anderem die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine in den Griff bekommen. Inflation, sinkende Nachfrage auf den Weltmärkten und die unberechenbare Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump setzen die deutsche Wirtschaft unter Druck. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist zwei Jahre in Folge gesunken.
Die am Dienstagabend vereidigte neue Wirtschaftsministerin würdigte Habecks Leistungen in der Energiekrise und zollte ihm Anerkennung. „Ich übernehme das Amt mit großer Demut und höchstem Respekt“, sagte sie. Die anstehenden Aufgaben seien groß. „Alle wissen, dass große Veränderungen nötig sind, aber das macht sich nicht von alleine“, sagte sie in Anspielung auf die anstehende klimagerechte Transformation der Industrie.
Schnelle Ausschreibung für Gaskraftwerke
Künftig ist der Bereich Klima nicht mehr im Wirtschaftsministerium, sondern im Umweltministerium angesiedelt. Die Zuständigkeit für Energie bleibt aber in Reiches Haus. „Die erneuerbaren Energien sind eine Erfolgsgeschichte“, sagte sie. „Sie allein werden aber nicht ausreichen.“ Die Ausschreibung für Gaskraftwerke, die den Ausbau der Erneuerbaren flankieren sollen, will Reiche deshalb „schnell hinbekommen“.
In Habecks Amtszeit ist der Ausbau von Wind- und Solarenergie forciert worden wie nie zuvor. Ob es beim derzeitigen Ausbautempo bleiben wird, ist fraglich. „Wir brauchen eine Bestandsaufnahme, wo es einer Synchronisation mit dem Netzausbau bedarf“, sagte Reiche. Die 51-Jährige war bis zu ihrer Rückkehr in die Politik Managerin bei einem Tochterunternehmen des Energiekonzerns EON. Regierungserfahrung hat sie in den Jahren 2009 bis 2015 zuerst als Staatssekretärin im Umwelt- und dann im Verkehrsministerium gesammelt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Wer hat ihn verraten?
Israels Pläne für Gaza
Es hängt an Netanjahu
Ex-Kanzler Olaf Scholz
Er wird als Zwischenfigur in die Geschichte eingehen
Hochstufung der AfD Brandenburg
Rechte Aufräumerin
Nach der Bundeskanzlerwahl
Beschluss zur Unvereinbarkeit weicht auf
NS-Geschichte und Appeasementpolitik
Hätte der Zweite Weltkrieg verhindert werden können?