Guttenberg in Indien: Türöffner für die Rüstungsindustrie
Während Verteidigungsminister Guttenberg in Indien erfolgreich für den "Eurofighter" wirbt, ist die Opposition darüber verärgert. Sie wirft ihm vor, eine fragile Region weiter zu destabilisieren.
BANGALORE dapd | Die Reise von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach Indien hat sich gelohnt. Zumindest aus Sicht der EADS. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern will schließlich 126 Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" für zehn Milliarden US-Dollar nach Indien verkaufen. "Ohne den Bundesminister hier hätte Cassidian keinen Auftritt gehabt", sagt der Chef der EADS Verteidigungssparte Cassidian, Stefan Zoller.
Zwei Tage war Guttenberg in Indien. Neben der Aero India 2011, einer der größten Luftfahrtmessen Asiens, in Bangalore standen Spitzengespräche auch in der Hauptstadt Neu Delhi auf dem Programm des Ministers. Fazit aus Sicht der Industrie: Der "Eurofighter" hat eine wichtige Etappe im Konkurrenzkampf zu den Flugzeugen aus den USA, Frankreich, Schweden und Russland genommen.
Bis 2015 will die indische Luftwaffe die alten Kampfjets russischer Bauart ersetzen. Zu den 126 Festbestellungen kommen weitere 64 Maschinen. Dafür will Indien auch eine Lizenzfertigung mit eigener Endmontage für das Flugzeug sowie einen Technologietransfer erreichen. Umgerechnet sind das 20.000 Arbeitsplätze in Indien und etwa 100 hochspezialisierte Zulieferer im Land.
"Der Besuch von Verteidigungsminister zu Guttenberg war hier hilfreich", sagt der Vorstandsvorsitzende von Cassidian Air System, Bernhard Gerwert. Denn während die USA schon mit Präsident Barack Obama, Russland mit Präsidenten Dmitri Medwedew und Frankreich mit Präsident Nicolas Sarkozy in die Verhandlungen eingegriffen haben, waren die vier "Eurofighter"-Nationen bislang eher zurückhaltend.
Jetzt kam nicht nur Guttenberg nach Bangalore, auch die anderen "Eurofighter"-Nationen Italien, Spanien und Großbritannien schickten ihre zuständigen Staatssekretäre. "Das ist ein starkes Signal gewesen", schätzt Gerwert ein. Parallel dazu eröffnete die Industrie jetzt ein Ingenieurzentrum in Indien, um Indien als einen "Schlüsselpartner" für den Verteidigungsbereich zu gewinnen.
Vorwürfe der Opposition in Deutschland
In Deutschland wird die Annäherung gerade in der Rüstung nicht von allen gern gesehen. Guttenberg helfe mit dem Verkauf von Kriegswaffen, eine ohnehin fragile Region zu destabilisieren, heißt es in der Opposition. "Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig die Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind", sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler Spiegel Online.
Grünen-Chefin Claudia Roth beklagte ebenfalls bei Spiegel Online, Guttenberg breche "offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik". Und der Linke-Fraktionsvize Jan van Aken sieht in dem Minister einen "lebendigen Beweis, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert."
Guttenberg ficht das nicht an. Leicht süffisant erinnert er daran, dass der "Eurofighter"-Deal noch unter Rot-Grün eingefädelt worden sei. Und da war Erler Staatsminister im Auswärtigen Amt bei Ressortchef Frank-Walter Steinmeier. "Die heute so laut tönen, haben diese Voranfrage vor vier Jahren positiv entschieden", erinnert Guttenberg die SPD.
Leser*innenkommentare
auch kein Militärexperte
Gast
@Franz Beer
Dritteweltland? Wohl eher recht großes Schwellenland
mit Ansrpuch auf Sicherheit und Stabilität.
Kann man bei den Nachbarn nicht verdenken!
@keine Militärexpertin
Sind SIE naiv!? Können Sie sich noch an einen
Minister Strauß erinnern!
Wenn etwas ekelhaft ist, dann ist es das lächerliche Gebären derer, die Hartz4 verbrechen oder einen solchen Rüstngsdeal eintüten und dann ganz opportun
die Schuldigkeit bei anderen sucht.
Mensch bin ich naiv!
Ich vergaß, so funktioniert Politik in Deutschland
generell, die Schuld anderen geben auch wenn man es selbst war!
Franz Beer
Gast
Verteidigungsminister Herr v.Gutenberg ist wohl mehr ein Kriegsminister mit einer großen Profilierungsneurose,The show must go on,und auch wenns um Waffen geht die man mal eben in ein Dritteweltland versucht zu verkaufen.War es nicht der Beschluß der Bundesregierung keine Kriegswaffen in Kriesengebiete zu verkaufen .Aber was intressierts unsern Showstar in sachen Krieg.Indien-Pakistan-Afghanistan-Nepal usw usw.Was ein Irrsinn .Ich warte auf den nächsten Bollywood wo ich heulen kann wenn der Böse mit Waffen aus Germany seinen Bösen Bruder umbringt.Aber der kluge Mann baut vor und sichert sich bestimmt ein Pöstchen,bei der Waffenlobby.Die ist offen und nicht so Pinngelig wie all die Bösen die Gutenberg als Kriegsminister an die Wäsche wollen wegen solcher Lapalien wie Tote in Afghanistan oder einer toten Soldatin auf dem Flagschiff der BW. Kritik? Aber dieses ist schon eine Seltene Krankheit der CDU,ler Angefangen bei Teflon-Merkel bis Teflon Gutenberg.
Bernhard Sesterheim
Gast
Wenn ich wieder mal den Empörungsschrei der selbsternannten Betroffenheitsbeauftragten Fräulein C. Roth höre, komme ich zur Überzeugung, daß Guttenberg alles gut und richtig gemacht haben muss!
Sara
Gast
Finde ich eine sehr gute Sache von Herrn zu Guttenberg, weiter so :-)
Ich hoffe er wird unser nächster Bundeskanzler, er ist einfach ein Sympathieträger :-)
Keine Militärexpertin
Gast
Seit wann gehört PR für die Waffenlobby zu den Aufgaben eines Verteigungsministers? Das ist ja ekelhaft.
ari
Gast
die opposition scheint unter demenz zu leiden. erst hartz4 und nun der eurofighter.
die regierung mag schwach sein, aber die opposition toppt das ganze.
FAXENDICKE
Gast
Ein kluger Mann baut vor! Es gilt ja nicht nur die Türen für die Rüstungsindustrie zu öffnen, schon jetzt muß ja die Drehtür für ein postpolitisches Pöstchen in der Wirtschaft geölt werden.
Gäbe es doch noch wirklich unabhängigen, invetigativen Journalismus, gerne würde ich erfahren wieviel Gelder, Vergünstigungen etc. für derart Milliardenschwere Aufträge sonst noch insgeheim fließen!