Gutachten über Riesenlaster: Testfahrten sollen rechtswidrig sein
Die Bundesregierung will testweise Lang-Lkw zulassen. Die Gegner erheben Einspruch und ein Gutachten erklärt die Testfahrten für "rechtswidrig".
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BERLIN taz | Wie lang darf ein Lkw sein? Während in Schweden längst Riesenlaster rollen, gilt auf deutschen Straßen eine gesetzliche Längenbeschränkung von rund 18 Metern. Das will die Bundesregierung ändern: Ab 2011 sollen, vorerst testweise, im ganzen Bundesgebiet sogenannte Gigaliner eingesetzt werden.
Gigaliner sind rund 25 Meter lang und so schwer wie ein größeres Verkehrsflugzeug. Doch ein Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, kritisiert die geplanten Testfahrten als "rechtswidrig".
Die Difu-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Feldversuche mit Gigalinern nur auf parlamentarischem Weg genehmigt werden können und nicht durch eine Verordnung des Verkehrsministeriums. "Das Verkehrsministerium darf bundesweite Testfahrten nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat auf dem Weg der Ausnahmeverordnung erlauben", sagte Difu-Leiter Klaus Beckmann am Mittwoch in Berlin. "Das ist rechtswidrig."
Das Difu-Gutachten wurde im Auftrag des Deutschen Städtetags, der "Allianz pro Schiene" und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen erstellt. Die Auftraggeber eint die Kritik an den überlangen Lkw. Folkert Kiepe vom Deutschen Städtetag befürchtet einen Anstieg des Verkehrsaufkommens in deutschen Kommunen. Zwar seien die Gigaliner für den Fernverkehr ausgelegt. "Quelle und Ziel der Lkw sind aber Städte", so Kiepe.
Der Geschäftsführer der "Allianz pro Schiene", Dirk Flege, pflichtet Kiepe bei: "Gigaliner sind umweltschädlich, teuer und gefährlich." Das Difu-Gutachten beweise zudem, dass die Einführung der Lang-Lkw rechtswidrig sei. Die Pläne des Verkehrsministeriums seien, so Flege, "Klientelpolitik für Großspeditionen". Zudem wolle eine große Mehrheit der Bevölkerung keine Monstertrucks auf deutschen Straßen. Dies habe unter anderem eine Umfrage des Forsa-Instituts aus dem Jahr 2007 gezeigt.
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