„Guardian“ und die NSA-Affäre

Gericht schützt Mirandas Rechte

Glenn Greenwalds Partner erwirkt eine einstweilige Verfügung. Die verbietet den britischen Behörden vorläufig, das beschlagnahmte Material zu sichten.

David Miranda (li.) mit seinem Partner Glenn Greenwald. Bild: ap

LONDON dpa | Der Ehepartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald hat vor dem höchsten englischen Zivilgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Beschlagnahme seiner Computer-Ausrüstung erwirkt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dürfe das Material nicht verwendet werden, es sei denn zur Abwehr von Gefahren gegen die Nationale Sicherheit, entschied am Donnerstag der High Court in London.

Die britische Polizei nahm ihrerseits ein förmliches Ermittlungsverfahren auf. Nach Ansicht der Polizei handele es sich um „hochsensibles Material, dessen Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit schwerwiegend verletzen könnte“, sagte der Rechtsvertreter der Regierung in dem Verfahren, Jonathan Laidlaw.

David Miranda, zog am Donnerstag vor den High Court in London, um eine einstweilige Verfügung gegen seine neunstündige Festsetzung am Flughafen Heathrow und die Beschlagnahme seiner Computerausrüstung zu erwirken. Greenwald war der Journalist, der als erster die Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden veröffentlicht hatte.

Nach Angaben von Glenn Greenwald sind die Daten für die Regierung ohnehin wertlos. Sie seien so verschlüsselt, dass sie selbst von Hochleistungsrechnern nicht decodiert werden könnten, hatte er Zeit-Online am Mittwoch gesagt.

Die britische Öffentlichkeit steht einer Umfrage zufolge klar auf der Seite der Zeitung. Nur gut ein Drittel (37 Prozent) ist der Meinung, dass Miranda rechtmäßig auf der Grundlage eines Terrorgesetzes festgehalten wurde. 47 Prozent gaben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov an, die Androhung von Gefängnis für den 28 Jahre alten Marketing-Studenten aus Brasilien sei falsch gewesen, während sie 38 Prozent für richtig hielten.

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