Guantanamo wird wohl nicht geschlossen: Niemand will die Gefangenen

Barack Obama hatte versprochen, das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Daraus wird wohl nichts, sagt jetzt Verteidigungsminister Robert Gates.

George W. Bush hatte das Gefangenenlager nach den Terroranschlägen 2001 erreichten lassen. 172 Inhaftierte sind noch dort. Bild: dapd

WASHINGTON dpa | Das US-Gefangenlager Guantánamo wird entgegen Versprechungen von Präsident Barack Obama wohl doch nicht geschlossen. Verteidigungsminister Robert Gates sagte, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba tatsächlich aufgelöst wird, seien "sehr, sehr gering".

Gates begründete dies mit Widerstand im Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Außerdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantánamo-Insassen aufzunehmen, machte Gates vor einem Kongressausschuss am Donnerstag (Ortszeit) klar. CIA-Geheimdienstchef Leon Panetta hatte jüngst sogar eine ganz besondere Aufgabe für Guantánamo ins Auge gefasst: Auch Al-Kaida-Chef Osama bin Laden sollte in das Lager kommen - falls er den Amerikanern tatsächlich eines Tages ins Netz geht.

Das Lager, in dem derzeit noch 172 Gefangene einsitzen, ist stark umstritten in den USA: Obama hatte in einer medienwirksamen Geste zwei Tage nach Amtsantritt im Januar 2009 eine Anordnung unterschrieben, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Zwar hat er das Versprechen nicht eingehalten. Doch am Ziel der Schließung hält Obama weiterhin fest - allerdings ohne sich auf ein neues Datum festzulegen.

Das Lager hatte Obama-Vorgänger George W. Bush nach den Terroranschlägen 2001 errichten lassen. Dort finden auch die umstrittenen Militärtribunale statt. Menschenrechts-Gruppen kritisieren die Haftbedingungen und die Tatsache, dass die allermeisten Gefangenen dort seit vielen Jahren eingesperrt sind, ohne dass die USA Anklage erhoben haben.

Comments

[guter peter]

In Zeiten des Kalten Krieges war die Rollenverteilung meistens eindeutig:

West ist gut, ost ist schlecht. Die letzten 10 Jahre zeigten leider eine ander Wirklichkeit:

-der Kalte Krieg wurde von Gorbatschow beendet

-die USA haben Diktaturen unterstützt und somit

den Terror verursacht, den es nun zu bekämpfen gilt

-auch die Regierung der BRD hat es bislang versäumt

die Stasi-Verbrecher zu ermitteln und abzuurteilen;

so ist es wahrscheinlich, dass Stasi-Mörder, Stasi-

Richter und ähnlicher Abschaum aus der Rentenkasse

bzw. dem Staatshaushalt bezahlt werden;

Warum sollte der ehemalige Westen sich noch den Luxus leisten und Werte wie Anstand oder Rechtstaatlichkeit zu zeigen. Es ist doch keine ernsthafte Konkurrenz vorhanden.

[Kritische Stimme]

Gefangene von den USA uebernehmen heisst sich schuldig machen an Allem was da falschgelaufen ist.Viele Jahre Gefaengnis ohne Gerichtsbeistand,Folterungen, Menschenrechtsverletzungen.Wenn diese Untate im Gericht bewiesen werden muss Deutschland fuer alle Fehler haften,auch fuer die amerikanische,weil man duch die Zusammenarbeit auch mitschuldig geworden ist.Aus diesem Grund muessen die Justizzusammenarbeit und Auslieferungen mit den USA eingestellt werden,solange bis dort wieder ein normaler Gerichtsvorgang gewaehrt ist

[Tja]

Hätten es die USA ehrlich gemeint, wäre Guantanamo zu. Aber eh egal, Guantanamo bleibt; das andere US-Folterzentrum in Bagram bei Kabul (!) wäre sowieso nicht geschlossen worden. Dort läßt auch der sogenannte Friedensnobelpreisträger ungeniert Menschen quälen.

[Querulant]

Tja, Obama und die Demokraten sind halt doch nicht besser als Bush und die Republikaner/Neo-Cons... da werden aber einige Endtäuscht sein von ihrem Messias....