Cem-Odos Güler über den Grundsatzkonvent der CDU
: Harte Arbeit, wenig Erfolg
Die Spitze der CDU meint es ernst mit ihrem Programmfindungsprozess, und vielen in der Partei wird langsam klar, was das für sie bedeutet: Geduld haben. Bis Ende des Jahres soll erst ein Entwurf stehen, endgültig beschlossen werden soll die inhaltliche Ausrichtung der Union erst im kommenden Mai. Die Kanzlerkandidatur möchte die Partei im Anschluss klären, doch dieser Plan wird kaum zu halten sein.
Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident von NRW, legte in der FAZ dar, wo er die Wurzeln der CDU sieht: In der Tradition von Angela Merkel und Helmut Kohl, einer „modernen Mitte“. Merz hält bekanntlich nicht viel auf Merkel, und die Frage ist, wie es die CDU in den kommenden Monaten schaffen will, den inhaltlich durchaus gewollten Streit über die Ausrichtung der Partei nicht zum Streit zweier Lager werden zu lassen.
Die Union ist in der öffentlichen Auseinandersetzung mit sich bemerkenswert ehrlich. Doch die inhaltliche Kritik, der sich Merz bei seinen Auftritten beim Bundesausschuss und dem Grundsatzkonvent an diesem Wochenende gestellt hat, wird für die CDU zur Gratwanderung. Denn aus der harten Auseinandersetzung mit sich selbst kann bei einer gleichzeitigen Personaldebatte – die bekanntlich bei der Union jederzeit entbrennen kann – schnell eine öffentliche Demontage werden.
Auch für die Brandmauer nach rechts, an deren Stabilität die Union zu Recht gemessen wird, wäre eine solche destruktive Debatte eine Katastrophe.
Die Ex-Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat ihre neue Disziplin im Stöckchenhalten gefunden. Springt jemand in der Union, wenn sie dort Debatten über konsequentere Abschiebungen und die Bedeutung der Familie, bestehend aus Mutter und Vater, fordert?
Es ist längst nicht ausgemacht, ob sich der wichtige, aber schwierige Programmprozess für die Partei auszahlt. In aktuellen Umfragen hinterlässt das Zur-Schau-Stellen der innerparteilichen Auseinandersetzungen keine Verbesserung in der Wähler*innen-Gunst. Geduld ist in der Tagespolitik keine leichte Tugend.inland
