Grundrechtereport über Rassismus

Kritik an schleppenden Ermittlungen

Der Grundrechtereport kritisiert den Umgang der deutschen Justiz mit rechtsradikalen Angriffen. Die Ergebnisse sind aber zum Teil schon überholt.

Langsame Justiz: In Sachen rechte Gewalt dauern die Verfahren oft zu lang, sagt der Grundrechtereport. Bild: dpa

FREIBURG taz | Der staatliche Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus steht im Fokus des neuen Grundrechtereports, der an diesem Donnerstag in Karlsruhe vorgestellt wird. Der Grundrechtereport ist ein alternativer Verfassungsschutzbericht anhand konkreter Fälle und Entwicklungen, der jährlich von acht Bürgerrechtsorganisationen – von der Humanistischen Union bis zu Pro Asyl – als Taschenbuch herausgegeben wird.

Einer der dramatischsten Fälle ist der Überfall von Rechtsradikalen auf eine deutsch-syrische Familie im April 2012 beim Frühlingsfest in Eisleben (Sachsen-Anhalt). Mit Teleskop-Schlagstöcken und einem Schlagring sollen drei Neonazis (19, 24 und 32 Jahre alt) mitten auf dem Festplatz die arglose Familie attackiert haben. Dabei hätten sie Parolen geschrien wie „Das habt ihr nun davon, Ausländer“.

Einer der Täter trug ein T-Shirt mit dem Signet der rechten Terror-Organisation Combat 18. Immer wieder schlugen die Rechten, so Zeugenaussagen, gezielt auf den Kopf eines am Boden liegenden 32-jährigen Mannes ein. Am Ende lag das Opfer mit schweren Kopfverletzungen mehrere Tage im Koma.

Kritisiert wird im Grundrechtereport das Verhalten der Justiz. Die Ermittlungen liefen schleppend, ein Haftbefehl wurde nicht beantragt – obwohl die Schläger Zeugen einschüchterten. Im Dezember erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage – aber nur beim Amtsgericht, wo die leichteren Fälle verhandelt werden. Die Anklage lautet auch nur auf gefährliche Körperverletzung, nicht auf versuchten Mord aus niederen Beweggründen.

Leider ist der Report zum Zeitpunkt des Erscheinens oft schon von der Realität überholt. So auch hier. Nach Informationen der taz hat das Amtsgericht Eisleben den Fall inzwischen doch ans Landgericht Halle abgegeben. Am 27. Juni beginnt vor einer dortigen Jugendkammer der Prozess. Das Urteil soll im September gesprochen werden. Über den Grund der Abgabe gibt es unterschiedliche Darstellungen.

Steffen Lutz, der Direktor des Amtsgerichts Eisleben, sagte der taz, nach Prüfung des Falles sei doch „ein vorsätzliches Tötungsdelikt in Betracht gekommen“. Laut Wolfgang Ehm, Sprecher des Landgerichts in Halle, führte dagegen „nur die umfangreiche Beweisaufnahme“ (es sind 28 Zeugen zu hören) zum Transfer ans Landgericht. Vorgestellt wird der Grundrechtereport dieses Jahr von Beate Rudolf, der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

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