Völkerrecht für Kinder Kein Umweltschutz unter 18 Jahren Das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) sieht Mängel bei der deutschen Umsetzung von Völkerrecht. Leidtragende sind die Kinder. Von Christian Rath 3.11.2025
Rechtswidrige Kontrolle nach G20 Hamburg Gestört hat nur die Polizei Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Von Erik Peter 22.10.2025
Entscheidung des Verfassungsgerichts Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein Pilot Die Richter:innen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben. Von Christian Rath 23.9.2025
Bremerhavener Zoo tötet Schimpansenbaby Ein Affe wie wir Ein Zoo schläfert ein Affenbaby ein, das von der Mutter nicht angenommen wurde. Peta will Strafanzeige stellen. Brauchen Menschenaffen Grundrechte? Von Lotta Drügemöller 19.9.2025
Aus für „Jimmy Kimmel Live“ Die Nächte werden länger US-Late-Nights waren einst freies Terrain für die ironische Selbstbefragung einer ganzen Gesellschaft. Das Ende von Kimmels Show ist ein Desaster. Von Matthias Kalle 18.9.2025
Bettelverbot in Hamburgs S- und U-Bahnen S-Bahn verhindert Grundrechtsentscheidung Kommentar von Amira Klute Die Hamburger S-Bahn zahlt lieber ein Bußgeld zurück, als ein Urteil über ihr Bettelverbot zu riskieren. Für Betroffene deutschlandweit ist das fatal. 24.7.2025
Grundrechtereport 2025 „Jeder weiß, dass das rechtswidrig ist“ Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt. Von Christian Rath 21.5.2025
Kirchenasyl in Gefahr Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam Gastkommentar von Andreas Lipsch Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen. 13.5.2025
Leben ohne Smartphone und Computer Recht auf analoge Teilhabe Konto, Bahn-Card, Arzttermin – nur noch digital? Ein Gutachten stärkt nun die Verfechter für das Recht, ohne Smartphone oder Computer zu leben. Von Svenja Bergt 12.12.2024
Corona-Impfpflicht vor Gericht Juristische Unschärfe einer Seuche Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI. Von Harff-Peter Schönherr 4.9.2024
Bettel-Verbote in Städten Ungeklärte Rechtslage Viele Städte verbieten das Betteln auf rechtlichen Umwegen. Dabei tendiert das Bundesverfassungsgerichts dazu, dass Betteln ein Grundrecht sein könnte. Von Ilka Kreutzträger 24.5.2024
Gericht urteilt über Palästina-Demos Antisemitismus nicht verboten Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Von Gernot Knödler 1.5.2024
Podcast „Bundestalk“ Was hilft gegen Rechtsextreme? Proteste, Petition oder doch Parteiverbot – was können wir gegen die AfD tun, um Demokratie und Menschenwürde zu wahren? 19.1.2024
AfD-Verbot und Höcke-Petition Raus aus der Ohnmacht Kommentar von Lotte Laloire Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht. 19.1.2024
Angeklagte über G20-Prozess „Eine Bestrafung ohne Urteil“ Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft. Interview von Katharina Schipkowski 17.1.2024
Petition zur Verwirkung von Grundrechten Das autoritäre Überbleibsel Kommentar von Christian Rath Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie. 17.1.2024
„Stoppt Höcke“-Petition Faschist soll Grundrechte verlieren Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat soll nicht antreten können, fordert eine Petition. Von Christian Rath 12.1.2024
Kampf gegen Antisemitismus Pass nur mit Israel-Bekenntnis? Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern. Jurist:innen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte. Von Matthias Meisner 18.12.2023
Corona-Quarantäne in Göttingen Rechtswidrig eingesperrt Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig. Von Reimar Paul 1.12.2023
Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz Unnötig kleinkariert Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht. 31.10.2023
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