Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein Gericht.

22.10.2025

Die Rich­te­r:in­nen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.

23.9.2025

Ein Zoo schläfert ein Affenbaby ein, das von der Mutter nicht angenommen wurde. Peta will Strafanzeige stellen. Brauchen Menschenaffen Grundrechte?

19.9.2025

US-Late-Nights waren einst freies Terrain für die ironische Selbstbefragung einer ganzen Gesellschaft. Das Ende von Kimmels Show ist ein Desaster.

18.9.2025

Die Hamburger S-Bahn zahlt lieber ein Bußgeld zurück, als ein Urteil über ihr Bettelverbot zu riskieren. Für Betroffene deutschlandweit ist das fatal.

24.7.2025

Bürgerrechtsorganisationen präsentieren jährlich einen „alternativen Verfassungsschutzbericht“. Diesmal ging es nicht zuletzt um Polizeigewalt.

21.5.2025

Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.

13.5.2025

Konto, Bahn-Card, Arzttermin – nur noch digital? Ein Gutachten stärkt nun die Ver­fech­te­r für das Recht, ohne Smartphone oder Computer zu leben.

12.12.2024

Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.

4.9.2024

Viele Städte verbieten das Betteln auf rechtlichen Umwegen. Dabei tendiert das Bundesverfassungsgerichts dazu, dass Betteln ein Grundrecht sein könnte.

24.5.2024

Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

1.5.2024

Proteste, Petition oder doch Parteiverbot – was können wir gegen die AfD tun, um Demokratie und Menschenwürde zu wahren?

Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.

19.1.2024

Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.

17.1.2024

Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.

17.1.2024

Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat soll nicht antreten können, fordert eine Petition.

12.1.2024

Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern. Ju­ris­t:in­nen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte.

18.12.2023

Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.

1.12.2023

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.

31.10.2023