: Grundeinkommen kommt
Michael Müllers Modellprojekt soll heute im Senat beschlossen werden
Der Start eines bundesweit einmaligen Modellprojekts zum solidarischen Grundeinkommen in Berlin steht kurz bevor. Am heutigen Dienstag soll das Vorhaben zur Verabschiedung auf der Tagesordnung in der Sitzung des rot-rot-grünen Senats stehen. Ziel des bis Ende 2025 dauernden Pilotprojekts ist es, die Langzeitarbeitslosigkeit in der Hauptstadt zu verringern.
Dabei sollen 1.000 Jobs in der öffentlichen Verwaltung, in landeseigenen Unternehmen und bei gemeinnützigen Trägern an Berliner vermittelt werden, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind. Sie bekommen Tarifgehalt oder Mindestlohn. Als sozialversicherungspflichtige Jobs könnten zum Beispiel Kitahelfer infrage kommen, die im Kita-Alltag die Fachkräfte unterstützen. Weitere Bereiche: Lotsen, die Obdachlosen bei Behördengängen helfen oder ältere Menschen mit einer Einschränkung bei der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖPNV) begleiten. Auch Besuchsdienste in Seniorenheimen oder Nachbarschaftsstätten sind angedacht.
Vermittlung ab Mitte Juli
Wenn alles läuft wie geplant, könnte den Informationen zufolge ab der zweiten Julihälfte mit der Vermittlung von Arbeitslosen in das Projekt begonnen werden. Das Jobcenter soll geeignete Bewerber suchen. Anvisiert ist, dass am Ende des Projekts die Teilnehmer wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert sind oder eine Zusage des Landes für eine unbefristete Weiterbeschäftigung erhalten.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) brachte die Idee des solidarischen Grundeinkommens (SGE) in der Debatte um Alternativen zu Hartz IV ein. Sie stieß im Bund aber nicht auf fruchtbaren Boden. Ursprünglich hatte der Sozialdemokrat erreichen wollen, dass bis zu 4.000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. (dpa)
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