Grundbesitz als Privateigentum: „Wir brauchen einen Kulturwandel“
Die Aktivistin Daniela Brahm plädiert für ein radikales Umdenken im Umgang mit Grundbesitz und daraus resultierenden Bodenspekulationen.
taz: Frau Brahm, Boden ist nicht vermehrbar und gilt deshalb als sichere Geldanlage. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 ist Boden immer stärker zu einem Spekulationsobjekt geworden. Was heißt das für Berlin?
Daniela Brahm: Berlin war lange geprägt von Brachen und Freiräumen. Die Wirtschaftskraft war relativ gering, Grundstücke waren günstig. Das machte die Stadt besonders interessant für Spekulanten, denn je geringer die Ausgangspreise, desto höher der mögliche Profit. Heute herrscht extremer Mangel an Grund und Boden. Am Alexanderplatz liegt der Bodenrichtwert mittlerweile bei 14.000 Euro pro Quadratmeter. In umkämpften Innenstadtlagen haben sich die Preise innerhalb weniger Jahre verdoppelt.
Daniela Brahm ist bildende Künstlerin und zusammen mit Les Schliesser Initiatorin von ExRotaprint in Wedding. Sie ist zudem aktiv in der Initiative Stadt Neudenken, Mitglied des Runden Tischs Liegenschaftspolitik und des Kuratoriums der Stadtbodenstiftung
Der Philosoph Jean-Jacques Rousseau führte Kriege, Verbrechen und Elend darauf zurück, dass Menschen behaupten können: Dieses Land ist mein Eigentum. Boden dürfe niemandem gehören, nur die auf ihm ausgeübten Wirtschaftsaktivitäten könnten zu Eigentum führen.
Ja, Rousseau hat diesen „Sündenfall“ beschrieben. Grundeigentum galt dem aufsteigenden Bürgertum in der Französischen Revolution als Ausdruck individueller Freiheit – und das ist bis heute so geblieben. Ich halte es dagegen für wichtig, den Boden getrennt zu betrachten von dem, was darauf passiert. Das erfordert allerdings einen fundamentalen Kulturwandel, denn wir alle sind mit der Vorstellung aufwachsen, dass man Grundstücke besitzen und vererben kann.
In Singapur gehört fast der gesamte Boden dem Staat, die Wohnungen sind überwiegend privat. Kann das Vorbild für Berlin sein?
Singapur ist ein autokratisches Land, damit ist es sicher kein Vorbild. Aber der Umgang mit dem Boden dort ist trotzdem bemerkenswert: Der Staat hat seit der Unabhängigkeit konsequent Grundstücke aufgekauft und seinen Anteil von etwa 30 auf 90 Prozent erhöht. Boden wird nur zeitlich befristet vergeben.
In Berlin sind immerhin auch 50 Prozent des Bodens in öffentlicher Hand. Warum lässt sich die Stadt damit nicht gemeinwohlorientiert gestalten?
Zwar besitzen Land und Bezirke viel Grund, aber kaum etwas davon steht für eine aktive Stadtentwicklung zur Verfügung. Das allermeiste ist Wald, Parks, Straßen und Plätze. Derzeit ist weniger als 1 Prozent der Fläche für die sogenannte Daseinsvorsorge übrig. Und um das Wenige gibt es ein großes Gerangel: Der Neubau von Schulen, Wohnungen und Verwaltungsstandorten konkurrieren hier miteinander.
Berlin hat einen Bodenfonds eingerichtet. Wie beurteilen Sie den?
Die Veranstaltungsreihe „Gemeine Stadt – Berlin gemeinsam gestalten“ der Landeszentrale für politische Bildung bietet eine Mischung aus Philosophie, konkreter Stadterkundung und interessanten Interviewpartner*innen. Dabei eröffnen sich auch gut Informierten neue Perspektiven bei Themen wie Mobilität, Versammlungen oder Eigentum.
Die Köpfe hinter dem Programm sind die Filmemacherin und Philosophin Sabrina Dittus, die Stadtethnologin Kathrin Wildner und der Stadtforscher Stephan Lanz.
Die Veranstaltungen sind kostenfrei. An diesem Samstag geht es mit Daniela Brahm um Eigentum als zentrale Machtressource. Programm: https://www.berlin.de/politische-bildung/veranstaltungen/veranstaltungen-der-berliner-landeszentrale/gemeine-stadt-berlin-gemeinsam-gestalten-teil-1-strasse-1138093.php. Anmeldung: https://gemeinestadt.net/ (taz)
Das Land Berlin kapert ja gerne Begriffe der Stadtaktivisten. 2020 wurde die Bodenfonds GmbH als 100-prozentige Tochter der BIM (Berliner Immobilien Management GmbH) gegründet. Sie soll Grundstücke ankaufen. Seit einiger Zeit ist es auch politischer Wille, landeseigene Grundstücke nur mittels Erbbaurecht, also zeitlich befristet, zu vergeben. Das ist im Prinzip beides richtig, aber so etwas muss man langfristig absichern. Ein Bodenfonds sollte unabhängig von Legislaturperioden und politischen Mehrheiten arbeiten, sollte das gesamte Berliner Grundstücksvermögen umfassen und einheitlichen Regularien unterwerfen. Heute ist es wahnsinnig zersplittert: Manches gehört den Bezirken, anderes dem Land, es gibt das Sondervermögen Daseinsvorsorge, das Treuhandvermögen und die Grundstücke der landeseigenen Betriebe. Zudem brauchen wir Transparenz und die Mitsprachemöglichkeit der Zivilgesellschaft in einem Beirat.
Hat Berlin denn eigentlich Geld für Grundstücke?
Dass Grundstücke so billig verkauft wurden und nun teuer zurückgekauft werden müssen, ist sehr ärgerlich. Aber nichts zu tun ist keine Alternative. Es gilt Flagge zu zeigen: Das Erbbaurecht ist das Instrument unserer Zeit. Wenn man die Nutzung des Bodens steuern will, muss man sich die Möglichkeit des Zugriffs erhalten.
Ist der Staat überhaupt der richtige Akteur? Ihr von ExRotaprint habt das ja mit Stiftungen gelöst.
Wir haben unser Gelände dauerhaft der Spekulation entzogen, und es ist extrem wichtig, dass sich auch die öffentliche Hand dieses Ziel setzt. Wir haben abgesichert, dass ExRotaprint nicht wieder verkauft werden kann und sich keiner der Beteiligten ausbezahlen lassen kann. Zwei Stiftungen halten dauerhaft den Boden, das ist ihr definierter Stiftungszweck. Wir haben mit ihnen einen 99-jährigen Erbbaurechtsvertrag geschlossen, auf dessen Grundlage die von uns Mietern gegründete gemeinnützige GmbH ExRotaprint das Gelände bewirtschaftet. Wir besitzen die Gebäude, aber eine Veräußerung des Geländes ist ausgeschlossen – eine enorm wichtige Setzung, wenn man bedenkt, dass es heute mindestens 15-mal so viel wert wäre wie 2007. Die Nutzung steht im Zentrum, nicht die Geldanlage. So etwas verändert Immobilien extrem.
Der Berliner Koalitionsvertrag sieht ein Bodensicherungsgesetz vor. Wie schätzen Sie das ein?
Ich freue mich sehr, dass dieser Vorschlag der Linken drinsteht. Wichtig ist, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und das Erbbaurecht zum zentralen Vergabeinstrument macht. Die Ausgestaltung aber wird nicht einfach, die SPD übernimmt die Stadtentwicklung und setzt auf private Investoren beim Wohnungsbau. Maßgeblich für das Bodensicherungsgesetz ist aber das Finanzressort, das die Grünen gekriegt haben. Wenn große Investoren künftig wieder Grundstücke vom Land kaufen dürfen, bin ich stinksauer.
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