Grüner mit Direktmandat macht weiter: Christian Ströbele will Rente erst mit 74
Der einzige Grüne mit Direktmandat will 2009 seinen Wahlkreis ein drittes Mal erobern, die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen - und rot-rot-grüne Regierungen schmieden.
BERLIN taz Hans-Christian Ströbele macht weiter. Der einzige grüne Abgeordnete, der je - 2002 und 2005 - als Direktkandidat einen Sitz im Bundestag gewonnen hat, tritt noch einmal an. Zur Bundestagswahl 2009 will Ströbele seinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin verteidigen. Zur taz sagte er am Dienstag: "Ich will mich weiter politisch einmischen. Das kann ich am besten als Abgeordneter mit direktem Mandat dieses Wahlkreises."
Zwei Punkte seien ihm wichtig. Erstens "will ich für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan und für die Beendigung dieses Krieges streiten". Nicht nur bei den Grünen, auch bei den anderen Parteien wolle er darum werben, dass es ein "Weiter so" nach der Abstimmung über das Afghanistanmandat im Oktober nicht geben dürfe.
Zweitens "will ich daran mitwirken, dass aus linken Wahlmehrheiten auch linke Regierungen werden", sagte Ströbele. Im Bund werde es 2009 zwar eher keine rot-rot-grüne Koalition geben. "Doch wird sich die Linkspartei schnell entwickeln. Auch die PDS muss, wenn sich die Frage stellt, ihren Wählern erklären, wie sie ihre Machtmöglichkeiten nutzen will."
Sein Alter, befand der 69-Jährige, dürfe keine Rolle spielen. "Jugend ist keine Garantie für gute Politik - hohes Alter bedeutet keine niedere Qualität." Wochenlang hatte der prominente linksgrüne Rechtsanwalt eher so geklungen, als habe er nun wirklich genug. Ströbele-Vertraute sagten zwar trocken: "Der Mann ist ein Politik-Junkie. Der kann gar nicht aufhören." Doch im Wahlkreis baute sich mit Özcan Mutlu bereits ein möglicher Nachfolger auf - der zum Entsetzen des Ströbele-Fanclubs zum Realo-Flügel zählt.
Auch die SPD in Berlin wartete gespannt, ob Ströbele sich zurückziehen würde - was die Chancen eines SPD-Kandidaten, zum Beispiel des linken Aufsteigers Björn Böhning, stark verbessert hätte. 2005 hatte Ströbele 43,2 Prozent der Erststimmen geholt, der damalige SPD-Kandidat Ahmet Iyidirli folgte mit 20,8 Prozent.
Er habe in den vergangenen Tagen viele Gespräche vor allem mit Leuten von seiner Basis geführt, erklärte Ströbele am Donnerstag. Die Bundestagsfraktion habe bei seiner Entscheidungsfindung dagegen "gar keine Rolle" gespielt.
Dies entspricht seinem Auftritt in den vergangenen Jahren. Einsam saß Ströbele, immerhin Vizefraktionsvorsitzender, meist mit rotem Schal im Bundestag und betrachtete unter den bedenklich ins Sichtfeld wuchernden Augenbrauen seine in alle Richtungen plaudernde Fraktion. Der unter demokratischen Gesichtspunkten erfolgreichste Grüne war offensichtlich auch der isolierteste. Fest ins linke Lager eingebettet, war er doch längst kein Netzwerker mehr.
Ströbeles Integrität und Kompetenz in juristischen und Geheimdienstfragen werden jedoch bis heute nicht angefochten. So folgte ihm die Fraktion auch, als er Anfang 2006 trotz aller Wutausbrüche Joschka Fischers einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre forderte. Der Ausschuss macht derzeit wieder Schlagzeilen, die für die ehemalige rot-grüne Regierung nicht gut aussehen: Hatte sie sich mit dem Einsatz des BND in Bagdad nicht eben doch am Irakkrieg beteiligt? War das Nein zum Krieg also unecht?
Zwar berichtet auch der politische Gegner atemlos von Ströbeles Fähigkeit, Aktenberge über Nacht quasi zu inhalieren. Doch scheint Ströbele immerhin dazu nun nicht mehr die größte Lust zu haben. Er hätte nicht geahnt, wie langwierig die Ausschussarbeit würde, behauptet er. Ob der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein leichteres Spiel wird, bleibt dahingestellt.
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