Grüner Politiker in Schweden tritt zurück: Minister unter Antisemitismusverdacht

Bauminister Mehmet Kaplan wurde mit türkischen Rechtsextremisten fotografiert. Mit Äußerungen zu Israel manövrierte er sich ins Aus.

Mehmet Kaplan steht an einem Pult

Der grüne Minister Mehmet Kaplan Foto: ap

STOCKHOLM taz | „Ein Kabinettsmitglied muss die schwedische Regierung auf unzweifelhafte Art und Weise vertreten.“ Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven sprach am Montagmittag Klartext, warum Bauminister Mehmet Kaplan untragbar für seine rot-grüne Regierung geworden war. Im Zusammenhang mit diesem war in den letzten Tagen nämlich ein Fragezeichen nach dem anderen aufgetaucht.

Zuerst waren es Fotos, die den 44-jährigen im türkischen Gaziantep geborenen Minister bei einem Mittagessen der AKP-nahen Unternehmergesellschaft „Tümsiad“ zusammen mit Vertretern rechtsextremer Organisationen, wie dem Schweden-Vorsitzenden der „Grauen Wölfe“ zeigten. Es folgten Meldungen wiederholter Treffen mit Repräsentanten der islamischen „Milli Görüş“.

Und am Sonntagabend wurde ein TV-Klipp aus dem Jahre 2009 öffentlich, in dem der damalige Abgeordnete der Grünen bei einer Veranstaltung zum Thema Islamophobie Sätze sagte, die ihm wohl endgültig sein Amt gekostet haben: „Israelis behandeln heutzutage Palästinenser auf eine sehr ähnliche Art, wie man im Deutschland der 1930er Jahre Juden behandelte.“

Das sind „fürchterliche Aussagen, von denen ich mich entschieden distanziere“, reagierte umgehend Aussenministerin Margot Wallström. Erklärungsversuche, wie „ich wollte nur darauf hinweisen, dass Islamophobie und Antisemitsmus oft auf gleiche unbehagliche Art zum Ausdruck kommen“ und der Betonung „selbstverständlich von jeder Form von Rassismus und Antisemitismus Abstand zu nehmen“, halfen Kaplan nicht mehr.

Hatte es bei den Grünen sowohl Unterstützung wie Kritik an ihm gegeben, lobte Regierungschef Löfven zum Abschied ausdrücklich das Engagements des Ministers innerhalb der muslimischen Gemeinschaft und „den Versuch eines Dialogs mit denen, die weit entfernt stehen“. Eine Bemerkung, die ein TV-Kommentator aufgriff: „Deshalb musste er wohl jetzt auch gehen.“

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