Grüner Landesparteitag in Berlin: „Das wäre ohne uns nicht passiert“

Nina Stahr und Werner Graf sehen die Grünen in der rot-rot-grünen Koalition als treibende Kraft in Sachen Ökologie. „Zero Waste“ heißt der Leitantrag.

Die grünen Landesvorsitzenden Werner Graf und Nina Stahr   Foto: dpa

taz: Frau Stahr, Herr Graf, Rot-Rot-Grün regiert Berlin jetzt seit 16 Monaten. Was wäre anders, wenn die Grünen nicht dabei wären?

Nina Stahr: Eine ganze Menge. Mit dem Berliner Stadtwerk, da hat sich wirklich was getan …

… das wäre ohne die Grünen nicht gekommen?

Stahr: Wir haben jedenfalls dafür gesorgt, dass das vorherige Bonsai-Stadtwerk entfesselt wird.

Das wurde in der vergangenen Wahlperiode unter Rot-Schwarz doch bloß durch die CDU kleingehalten – die SPD hätte es doch auch schon gern größer gehabt.

Stahr: Das Stadtwerk ist tatsächlich ein durch und durch grünes Projekt. Auch der Ausstieg aus der Kohle ist beschlossen. Und ich glaube nicht, dass das passiert wäre, ohne dass wir Grünen uns dahintergeklemmt hätten.

Werner Graf: Es ist immer ein bisschen schwierig zu sagen, was genau anders gekommen wäre. SPD und Linkspartei wären vielleicht ein bisschen an die Verkehrswende herangegangen. Aber ein richtiges Mobilitätsgesetz, das gibt es vor allem wegen Grün. Es gibt zwar große Schnittmengen, aber in diesem Bereich sind wir Grünen zentral.

Na ja, wenn man Ihren Leitantrag zum Parteitag am Samstag liest, überschrieben mit „Zero Waste“, so hätte den auch der SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz schreiben können.

Nina Stahr und Werner Graf

Den Berliner Grünen-Landesverband führen Nina Stahr (35) und Werner Graf (37) seit Dezember 2016. Der Landesverband ist in den vergangenen zwei Jahren um knapp 1.300 Mitglieder – oder 25 Prozent – auf einen Rekordstand von rund 6.500 Mitglieder gewachsen.

Nina Stahr hat Lehramt studiert und saß fünf Jahre lang im Bezirksparlament in Steglitz-Zehlendorf, zuletzt einige Monate als Fraktionsvorsitzende.

Werner Graf studierte Politikmanagement, war eine führende Figur im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg und drei Jahre lang persönlicher Referent der schillernden Ex-Bundesvorsitzenden Claudia Roth. (sta)

Stahr: Wir stecken als Grüne in diesem Thema einfach tiefer drin, weil wir uns schon so lange damit beschäftigen – das ist grüne DNA. Natürlich gibt es bei der SPD auch Umweltpolitiker, aber die kämpfen da gegen Windmühlen. Das hat man beim Mobilitätsgesetz gesehen: Ohne die Grünen hätte es das so nie gegeben. Dass beispielsweise der Staat den Menschen ermöglicht, ein Lastenfahrrad zu kaufen, darauf wäre die SPD doch gar nicht gekommen.

Graf: Es macht einen Unterschied, ob ein Fachpolitiker etwas fordert oder die ganze Partei mit Herzblut dafür kämpft. Ich mache zum Beispiel ein großes Fragezeichen dahinter, ob ohne uns die ganzen Trinkbrunnen entstehen würden, die wir jetzt bauen lassen. Für uns ist es ein zentrales Anliegen dieser Legislaturperiode, das Müllaufkommen drastisch zu senken, den vorhandenen Müll besser und ökologischer wiederzuverwerten und flächendeckend eine entgeltfreie Biotonne einzuführen.

Eine echte Kluft scheint es beim Thema Fahrverbote zu geben: Ihre Verkehrssenatorin ist dafür, wenn andere Wege nicht zu weniger Stickoxid führen, der Regierende Bürgermeister von der SPD hingegen will sie nicht.

Graf: Auch der Regierende Bürgermeister wird sich an Recht und Gesetz halten müssen. Ich gehe davon aus, dass auch er ein Interesse daran hat, die Gesundheit der Menschen an der Leipziger Straße zu schützen. Wir sind fest überzeugt, dass wir ihn da überzeugen können, auch wenn wir ein bisschen diskutieren müssen.

Stahr: Für uns ist das auch eine Gerechtigkeitsfrage. Zum einen für die Dieselfahrer, die hintergangen wurden: Da setzen wir uns auf Bundesebene für eine Nachrüstung ein. Auf der anderen Seite wollen wir vor allem Kinder und Ältere schützen, die für Stickoxid besonders anfällig sind. Ich finde es nicht gerecht, dass Kinder, deren Eltern sich keine Wohnung in einer ruhigen Nebenstraße leisten können, kostenlos noch Asthma obendrauf bekommen.

Vom tatsächlichen zum politischen Klima: Ein großes Thema zum Start der Koalition war gegenseitiger Respekt zwischen den drei Partnern. Hat sich das durchhalten lassen?

Trotzen als Grüne auch dem Regen: Nina Stahr und Werner Graf   Foto: dpa

Stahr: Natürlich sind wir uns nicht immer alle in allem einig. Aber wir leben ja auch davon, dass wir diskutieren und streiten. Wenn wir das nicht hätten, würde uns total viel verloren gehen.

Kürzlich hätte sich die Koalition der Papierlage nach einig sein müssen, nämlich in der Frage des Familiennachzugs. Im Bundesrat vertrat die SPD dann aber eine andere Haltung. Da war die Linkspartei nicht glücklich, und Sie wahrscheinlich auch nicht.

Graf: Da waren wir gar nicht glücklich, das können Sie glauben. Wir konnten die Haltung der SPD nicht nachvollziehen. Das hat uns schon sehr getroffen, und es hat auch größeren Streit gegeben, aber da muss man dann halt durch.

Ist es da laut geworden?

Graf: In dem Fall sind wir wirklich laut geworden, weil uns die Sache sehr am Herzen liegt.

Die Linkspartei hat sich am letzten Wochenende bei ihrem Parteitag für Enteignung ausgesprochen, wenn jemand seine Wohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen lässt. Machen die Grünen da mit?

Graf: Natürlich. Das ist ein Unding. Ich gehe manchmal durch einen Komplex, da steht die Hälfte der Wohnungen leer. Wohnen und Leben wird zum Spekulationsobjekt. Wenn das passiert, dann muss der Staat eingreifen. Oft reicht es ja schon, eine Drohung auszusprechen, damit etwas passiert und die Wohnungen wieder vermietet werden.

Am Samstag gibt es bei Ihrem Parteitag noch einen zweiten Leitantrag, nämlich zu Kitas und Erzieherinnen und Erziehern. Da kann man viele schöne Dinge lesen, aber auch das Gefühl haben, dass das alles nicht wirklich neu ist.

Stahr: Es stimmt, die meisten Dinge darin hat irgendwo irgendwer schon mal gesagt. Aber wir wollten einfach mal sammeln, womit sich der Erzieherberuf attraktiver machen lässt. Bessere Bezahlung unterstützen wir zu 100 Prozent, und die ist auch essenziell. Aber das allein wird nicht reichen. Wir wollen auch gezielt Gruppen für diesen Beruf begeistern, bei denen wir noch Potenzial sehen.

Welche?

Stahr: Zum einen die Männer. Da muss eine gezielte Imagekampagne her. Derzeit ist es doch so, dass ein Mann, der Erzieher werden will, komisch angeguckt wird und man sich fragt: Was stimmt mit dem nicht?, statt zu sagen: Klasse, gute Entscheidung! Es ist ja nicht nur so, dass wir dadurch das Personalproblem lösen könnten – es ist auch essenziell für die Kinder, dass sie in der Kita vorgelebt bekommen, dass Erziehung nicht nur Frauensache ist.

Und die andere Gruppe?

Stahr: Die Menschen, die zugewandert sind. Es ist doch absurd, dass wir in den Kitas zwar viele Kinder mit Migrationshintergrund haben, aber kaum Erzieherinnen und Erzieher.

Noch ein Blick auf die neuen Grünen-Bundeschefs: Nach vielen Kontroversen um Flügel und Vereinbarkeit mit einem Ministeramt ist es gerade auffällig friedlich. Wie ist Ihr Fazit nach fast drei Monaten mit Robert Habeck und Annalena Baerbock?

Graf: Ich bin wirklich sehr begeistert. Die beiden haben sehr viel Elan, sie nehmen die ganze Partei mit, sie trauen sich mit wahnsinnig viel Mut, die richtigen Fragen zu stellen. Dank der beiden sind die Grünen wieder die Programmpartei, in der die zentralen Debatten in dieser Gesellschaft ausgetragen werden. Sie fordern die Diskussion ein, und man ist nicht gleich der böse Bube, wenn man mal widerspricht.

Und alles vorher, mit dem monatelangen Streit um Flügelzugehörigkeit und eine nicht austarierte Besetzung der Doppelspitze – das ist jetzt alles vergessen und passé?

Graf: Die machen das sehr gut, das muss man einfach anerkennen – und ich bin ja einer, der das vorher durchaus kritisch sah. Das Gerede vom Flügelüberwinden halte ich aber für Quatsch: Große Parteien brauchen immer Vorfeldorganisationen. Und da halte ich es für sinnvoll, wenn man Flügel hat, die sich an Inhalten orientieren statt an einem Regionalproporz – sie dürfen bloß nicht zum Selbstzweck werden. Aber da sind wir in einem Reinigungsprozess, und dafür sind die beiden genau die Richtigen.

Comments

[APO Pluto]

Erst "Zero Werbung", dann "Zero Waste". Das wäre mal grüne Politik vom Kopf auf die Füße gestellt.