: Grüner Kompromiss in Sicht
Mehrere Landesverbände wollen Urabstimmung über Amt-Mandat-Trennung
BERLIN/STUTTGART dpa ■ In der Führungskrise der Grünen deutet sich ein Kompromiss an. Mehrere Grünen-Landesverbände reichten gestern beim Bundesvorstand einen Antrag für den Parteitag Anfang Dezember ein. Dieser soll Claudia Roth und Fritz Kuhn den Verbleib an der Parteispitze ermöglichen.
Eine Urabstimmung soll über die Aufhebung von Amt und Mandat entscheiden. Zudem soll die bisherige Regelung bis zu einer Entscheidung außer Kraft gesetzt werden. Nach Angaben der am Antrag beteiligten Südwest-Grünen sind Roth und Kuhn mit dieser Lösung einverstanden. Auch der Parteilinke Hans-Christian Ströbele sprach sich für eine Urabstimmung aus.
Der von den Grünen in Bayern und Nordrhein-Westfalen initiierte Antrag für den Parteitag am 7./8. Dezember in Hannover sieht vor, dass es „noch im Laufe des Jahres 2003“ eine Urabstimmung der Parteimitglieder zum Thema Trennung von Amt und Mandat geben wird. Neben den Grünen in Baden-Württemberg unterstützen auch die Landesverbände in Schleswig-Holstein, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Antrag. Mehrere andere Verbände hätten ihr Interesse signalisiert, hieß es bei den bayerischen Grünen.
Bei der Urabstimmung sollen die Mitglieder entscheiden, ob zwei Personen des sechsköpfigen Bundesvorstandes künftig gleichzeitig einem Landtag, dem Bundestag oder dem Europaparlament angehören dürfen. Eine Tätigkeit als Minister oder Fraktionschef soll nach dem Willen der Antragsteller auch weiterhin mit der Mitgliedschaft im Bundesvorstand unvereinbar sein. Die Trennung von Amt und Mandat hatte der letzte Grünen-Parteitag in Bremen beschlossen.
