Grüner Flügelstreit: Das Schweigen im grünen Walde
Der Flügelstreit in der Berliner Abgeordnetenhausfraktion verfestigt sich. Linke fordern Gespräche, Realos lehnen Kungelrunden ab.
Die Grünen haben die interne Kommunikation vorübergehend eingestellt. Vor der Sitzung der Abgeordnetenhausfraktion am Dienstag soll es keine weiteren Gespräche der verfeindeten Flügel geben, sagte Fraktionschefin Ramona Pop am Sonntag der taz. Ihr Gegenspieler Dirk Behrendt bezeichnete das als "schweren Fehler". Unterdessen liegt dem Landesvorstand der Partei ein erster Antrag auf einen Sonderparteitag vor, der sich mit den internen Konflikten befassen soll.
Seit der Wahl am 18. September zählen 12 der nun 29 Abgeordneten zum linken Flügel. Sie wollten daher künftig einen der beiden Fraktionsvorsitzenden stellen. Bei den Abstimmungen am letzten Dienstag waren jedoch die linken KandidatInnen Canan Bayram und Dirk Behrendt an den Amtsinhabern Ramona Pop und Volker Ratzmann gescheitert. Die "Parlamentarische Linke", in der sich die Abgeordneten um Bayram und Behrendt zusammengeschlossen haben, hatte daraufhin verkündet, sie betrachte die Gewählten "nicht als Vertretung der Gesamtfraktion".
An diesem Dienstag müsste die Fraktion eigentlich einen Geschäftsführer und die drei stellvertretenden Chefs wählen. Zumindest Letzteres ist unwahrscheinlich. "Unter den gegebenen Umständen kann ich keinem linken Grünen empfehlen, zu kandidieren", sagte Behrendt. Die Landesvorsitzende Bettina Jarasch versucht den Konflikt zu entschärfen. Es gebe weiterhin das Angebot an den linken Flügel, die drei Stellvertreter vorzuschlagen. Das müsse aber nicht in dieser Woche passieren. "Wir haben keinen Zeitdruck", so Jarasch. Erstes Ziel sei derzeit: "Ruhe reinbringen."
Behrendt jedoch ist es jetzt schon zu still: Er habe vorgeschlagen, dass der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland vermitteln solle. Das sei vom rechten Flügel abgelehnt worden, weil Wieland dort als zu links gelte. Er hatte aber auch das Verhalten des linken Flügels in einem taz-Interview als "Kindergarten" kritisiert.
"Wir wollen keine Kungelrunden hinter verschlossenen Türen", begründete Ramona Pop die Absage. Es gebe keinen Platz für "Flügeleien". Der Konflikt müsse von der gesamten Fraktion gelöst werden, schließlich gebe es auch Parlamentarier, die zu keinem der beiden Flügel gehören. Aus der Fraktion sind derweil heftige Beschimpfungen in alle Richtungen zu hören, mit denen sich aber niemand zitieren lassen möchte.
Ein Ausweg könnte ein Landesparteitag sein, bei dem die Basis der Fraktion einen Weg aus der Krise vorgibt. Der Vorstand plant für den 16. November zunächst ein Treffen des Landesausschusses. Dieser kleine Parteitag sei als nächste Etappe für die Aufarbeitung des Wahlkampfes gedacht, so Jarasch. Das sei der richtige Ort für eine Aussprache über den Wahlkampf, meint auch Behrendt. Eine Lösung für die Fraktion könne auch ein Parteitag nicht vorgeben, glaubt Behrendt. Pop hingegen hält einen Sonderparteitag für richtig. An der Parteibasis sind die Pragmatiker deutlich stärker als die Linken.
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