piwik no script img

Grüner FlügelstreitDas Schweigen im grünen Walde

Der Flügelstreit in der Berliner Abgeordnetenhausfraktion verfestigt sich. Linke fordern Gespräche, Realos lehnen Kungelrunden ab.

Tipp für die Berliner Grünen: Mal durch den Grunewald radeln, das entspannt wirklich Bild: dpa

Die Grünen haben die interne Kommunikation vorübergehend eingestellt. Vor der Sitzung der Abgeordnetenhausfraktion am Dienstag soll es keine weiteren Gespräche der verfeindeten Flügel geben, sagte Fraktionschefin Ramona Pop am Sonntag der taz. Ihr Gegenspieler Dirk Behrendt bezeichnete das als "schweren Fehler". Unterdessen liegt dem Landesvorstand der Partei ein erster Antrag auf einen Sonderparteitag vor, der sich mit den internen Konflikten befassen soll.

Seit der Wahl am 18. September zählen 12 der nun 29 Abgeordneten zum linken Flügel. Sie wollten daher künftig einen der beiden Fraktionsvorsitzenden stellen. Bei den Abstimmungen am letzten Dienstag waren jedoch die linken KandidatInnen Canan Bayram und Dirk Behrendt an den Amtsinhabern Ramona Pop und Volker Ratzmann gescheitert. Die "Parlamentarische Linke", in der sich die Abgeordneten um Bayram und Behrendt zusammengeschlossen haben, hatte daraufhin verkündet, sie betrachte die Gewählten "nicht als Vertretung der Gesamtfraktion".

An diesem Dienstag müsste die Fraktion eigentlich einen Geschäftsführer und die drei stellvertretenden Chefs wählen. Zumindest Letzteres ist unwahrscheinlich. "Unter den gegebenen Umständen kann ich keinem linken Grünen empfehlen, zu kandidieren", sagte Behrendt. Die Landesvorsitzende Bettina Jarasch versucht den Konflikt zu entschärfen. Es gebe weiterhin das Angebot an den linken Flügel, die drei Stellvertreter vorzuschlagen. Das müsse aber nicht in dieser Woche passieren. "Wir haben keinen Zeitdruck", so Jarasch. Erstes Ziel sei derzeit: "Ruhe reinbringen."

Behrendt jedoch ist es jetzt schon zu still: Er habe vorgeschlagen, dass der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland vermitteln solle. Das sei vom rechten Flügel abgelehnt worden, weil Wieland dort als zu links gelte. Er hatte aber auch das Verhalten des linken Flügels in einem taz-Interview als "Kindergarten" kritisiert.

"Wir wollen keine Kungelrunden hinter verschlossenen Türen", begründete Ramona Pop die Absage. Es gebe keinen Platz für "Flügeleien". Der Konflikt müsse von der gesamten Fraktion gelöst werden, schließlich gebe es auch Parlamentarier, die zu keinem der beiden Flügel gehören. Aus der Fraktion sind derweil heftige Beschimpfungen in alle Richtungen zu hören, mit denen sich aber niemand zitieren lassen möchte.

Ein Ausweg könnte ein Landesparteitag sein, bei dem die Basis der Fraktion einen Weg aus der Krise vorgibt. Der Vorstand plant für den 16. November zunächst ein Treffen des Landesausschusses. Dieser kleine Parteitag sei als nächste Etappe für die Aufarbeitung des Wahlkampfes gedacht, so Jarasch. Das sei der richtige Ort für eine Aussprache über den Wahlkampf, meint auch Behrendt. Eine Lösung für die Fraktion könne auch ein Parteitag nicht vorgeben, glaubt Behrendt. Pop hingegen hält einen Sonderparteitag für richtig. An der Parteibasis sind die Pragmatiker deutlich stärker als die Linken.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

4 Kommentare

 / 
  • DL
    der lentz

    @Stefan Räbiger

     

    war das nicht eigentlich der text der für den einknickfall, wenn sie für schnöde senatsposten 3 überlebenswichtige löwenzähne geopfert haben vorgesehen war?

     

    catch 22 oder was?

     

    dann is ja gut

  • DL
    der lentz

    ich weis ja nicht

    alles was ich über diese partei'linke' weis ist das sie von der spd kommt

    ist das links?

    sonstige themen um die sie sich streiten will ausser der frage der jobs?

    liegt das nur an der berichterstattung oder ist da wirklich nix

    aja

    der verpatzte wahlkampf

    was wollen die?

    hatt doch geklappt

    die ganze partei gegen renate

    wie damals die spd gegen momper

    zumindest war das der eindruck den man bekahm

    und das nur weil sie den selben fehler machte wie weiland walter und sich nicht dem willen der aparatschicks die nur genau eine option der politik erlauben wollten unterwarf.

    und dann heulen wenn der der mehrere hatt diese auch ausspielt?

    strieder hatt wenigstens noch öffentlich gestrahlt nachdem er sich durchgesetzt hatt

    freut euch

    kein grün-schwarz in berlin

    ach

    wär schon nett gewesen als wowis schoßhündchen?

    dann hättet ihr aber nicht ans bein pinkeln sondern die hand lecken müssen...

     

    wiegesagt

    wenn das links ist...

  • SR
    Stefan Räbiger

    Haben sich die Berliner Grünen eigentlich gefragt, ist dieses Stück Autobahn so wichtig gegenüber der Möglichkeit für 4 Jahre den ökologischen und ökonomischen Kurs Berlins mit zu gestalten. Diese Frage scheint garnicht gestellt werden zu können wenn es denn schon verfeindete Parteiflügel gibt. Also auch nur noch eine abgezockte machtgeile Politorganisation, die nicht mehr in der Lage ist dem klaren Gedanken zu folgen. Langsam frage ich mich kann man mit den Grünen oder besser mit allen Grünen überhaupt eien zukunftsorientierte Politik, die sich an den Bedürfnissen der Umwelt und der Menschen orientiert machen? Auch die Grünen sind zur Futternapfpartei geworden und scheinen die mal gefassten guten Vorsätze so langsam zu vergessen.

  • M
    Mocaer

    Das Wichtigste kommt zum Schluß - oder gar nicht!

     

    Berliner Grüne sind sich nicht grün,aber sind sie denn überhaupt grün? Vor 20-30 Jahren haben sich viele Altlinke aus den K-Parteien zu den Grünen abgesetzt, weil sie mehr Einfluss haben wollten. Ergebnis des Ganzen: es geht in Berlin um viele linke Themen und ganz zum Schluß kommt die Umwelt. Klar, über Energieeffiziez können sie alle reden und debattieren, aber darüber hinaus wirds dünne. Aber weil man von sich glaubt,dass mans ist muss man sich nicht kümmern oder was?

     

    Ja was denn nu? 7 Mia Einwohner mehr auf der Welt, nitrathaltiges Trinkwasser wird schlecht, Feinstaub in der Luft, auf dem letzten Platz bei den regenerativen, Sondermüll an Schulfassaden kleben und sich das denn gutschreiben lassen, 14 Tausend weniger Bäume in Berlin , Wowi sei Dank.Überall Themen wo Berlin vorangehen müsste. Von wegen sozialer Friede als Anliegen vom Asphalt Cowboy mit Heide Komplex: dann soll er doch die Radfahrwege endlich ausbauen (in Freiburg denkt man über zusätzliche Schnellfahrradwege nach, in Berlin wird gepennt) und die Hundekackeproblematik in den Griff kriegen, denn genau auf den Feldern streiten sich Tag für Tag unzähligen BürgerInnen unnötig weil strukturell bedingt. Und und und. Tausend Themen und grün ist nicht mit dabei und wird auch noch von den Grunewälder Käseblättern in Gestalt der Chefredaktion schwer gemobbt, zugunsten des Salonlöwen..

     

    Wo bleibt ein radikaler Umweltansatz für die Stadt der Zukunft? Überlässt man das jetzt schon wieder den alten AkteurInnen im rotschwarzen Gewand?

     

    Ich gehe jetzt erstmal Mäusemelken.