Grüner Ex-Leiter in U-Haft in NRW: Korruptionsskandal in Ministerium
In Nordrhein-Westfalen sitzt ein grüner Ex-Abteilungsleiter des Umweltministeriums in Haft. Ihm werden Betrug, Untreue und Korruption vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal rückte mit 270 Beamten aus. Die Ermittler ließen bei 13 Tatverdächtigen bundesweit Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume durchsuchen. Als einziger Beschuldigter sitzt der Grüne Harald Friedrich, unter Rot-Grün Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, seit Ende Mai in Untersuchungshaft. Betrug, Untreue, Korruption: Das sind die Vorwürfe der Staatsanwälte gegen den 55-jährigen Experten für Abfall- und Wasserwirtschaft - der Schaden liege bei rund 4,5 Millionen Euro.
Zwar habe sich Friedrich nicht persönlich bereichert. Dennoch wird er noch Wochen im Gefängnis bleiben: Ein Haftprüfungstermin sei erst "für die kommenden Wochen vorgesehen", sagte der zuständige Wuppertaler Staatsanwalt Ralf Meyer der taz. Unter Druck gerät damit auch die ehemalige grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn. Friedrich war ein enger Mitarbeiter der jetzigen Vizevorsitzenden der Bundestagsfraktion.
Unter Höhns Leitung habe es im Umweltministerium keine zentrale Vergabestelle für Aufträge gegeben, lautet der Vorwurf des heutigen Umwelt-Staatssekretärs Alexander Schink (CDU). Nur deshalb hätte Friedrich zwischen 2002 und 2005 etwa 60 Millionen Euro Forschungsmittel ohne Kontrolle immer wieder an die gleichen Hochschuleinrichtungen und Ingenieurbüros vergeben können. Ein Großteil der Gelder ging dabei offenbar an das Institut für Wassersiedlungswirtschaft der Technischen Hochschule Aachen - der ehemalige Institutsleiter Max Dohmann ist einer der mittlerweile 15 Beschuldigten.
Doch Höhn wehrt sich. Nach Hinweisen des Landesrechnungshofs habe sie noch in ihrer Amtszeit die Grundlagen für eine zentrale Vergabe gelegt, so die Bundestagsabgeordnete zur taz. Ihr Nachfolger, der CDUler Eckhard Uhlenberg, habe auf ihre Vorarbeit zurückgreifen können. Im ebenfalls CDU-geführten NRW-Wirtschaftsministerium dagegen gebe es bis heute keine zentral kontrollierte Vergabe von Aufträgen.
Politisch motiviert sei die Verhaftung des Höhn-Vertrauten, ist auch auf den Fluren des Düsseldorfer Landtags zu hören. Der promovierte Biochemiker gilt als exzellenter Experte, der den Grünen sein Fachwissen immer wieder zur Verfügung stellte - zuletzt im Skandal um die Belastung des Trinkwassers aus der Ruhr mit krebserregenden Perfluorierten Tensiden (PFT). "Harald Friedrich hat bei dem PFT-Skandal mit großer Akribie recherchiert und Minister Uhlenberg damit in Bedrängnis gebracht", sagt auch Bärbel Höhn.
Uhlenberg dürfte Friedrich deshalb für illoyal halten. Erste Korruptionsvorwürfe gegen den Grünen waren bereits 2006 aufgetaucht - nach einem Amerika-Urlaub durfte Friedrich sein Büro im Ministerium nicht mehr betreten, bekam stattdessen vom Pförtner eine fristlose Kündigung ausgehändigt. Die zog das Ministerium im Oktober 2006 aber überraschend zurück, einigte sich mit dem Ex-Abteilungsleiter auf eine Abfindung in Höhe von 75.000. Für die Inhaftierung Friedrichs sorgte dessen ehemaliger Arbeitgeber dann später: "Wir ermitteln aufgrund einer Anzeige des Umweltministeriums", bestätigt Staatsanwalt Meyer.
Der Fall Friedrich verdränge inzwischen den eigentlichen Skandal um die PFT-Verseuchung, warnen Umweltschützer. "Die Ruhr ist nach wie vor mit viel zu vielen PFT belastet", sagt etwa Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz.
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