Grünen-Sprecherin über Treffen mit AfD: „Ich fordere eine Erklärung“
Sollten sich Kulturvertreter mit AfD-Politikern treffen dürfen? Mirjam Schmidt, kulturpolitische Sprecherin der Grünen in Hessen, findet: nein.
Im Juli traf sich Hans Joachim Mendig, Chef der hessischen Filmförderung mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen zum konstruktiven politischen „Gedankenaustausch“. Die Kulturszene in Hessen fordert nun Aufklärung.
taz: Frau Schmidt, Sie sagen, das Treffen zwischen Hans Joachim Mendig und dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen habe Sie irritiert. Warum?
Mirjam Schmidt: HessenFilm und Medien ist die Institution, die die ganzen Fördermittel im Bereich Film vergibt. Betrachtet man jetzt die kulturpolitischen Forderungen der AfD, die eine ideologische Entschlackung der Filmförderung fordern, die also die Vielfalt einschränken soll, ist die Frage, warum der Geschäftsführer des HFM sich mit einem AfD-Politiker trifft. Wir sind in einer Demokratie, in der sich jeder mit jedem treffen kann. Nur die Frage ist, welche öffentliche Wirkung dieses Foto hat. Deswegen hat mich – und die ganze Kulturszene – das einfach irritiert. In diesem Fall finde ich, das Berufliches und Privates nicht zu trennen sind, wenn man Repräsentant einer öffentlichen Institution ist.
Was erwarten Sie von Herr Mendig?
Ich fordere eine Erklärung, was Herr Mendig denn genau unter einem „politischen Gedankenaustausch“ versteht. Man muss sich in einer Demokratie auch hinterfragen lassen und bisher hat Herr Mendig sich verwehrt und dazu nicht geäußert.
In Medienberichten heißt es, Herr Mendig und die Kulturszene hätten sich schon länger entfremdet. Was ist damit gemeint?
ist MdL in Hessen und Sprecherin für Kunst und Kultur der Grünen-Fraktion.
Das Problem ist, das die hessische Filmszene sich bisher nur verhalten öffentlich äußert. Es gab zwar offene Briefe, Online-Petitionen und Erklärungen von Filmschaffenden auf Bundesebene, aber in Hessen sind sie eher zurückhaltend, da sie befürchten, dass sie sonst keine Förderung mehr bekommen. Das spricht für ein ungesundes Verhältnis zwischen Filmszene und Filmförderung. Ich habe viele Zuschriften bekommen, dass die Kulturschaffenden Angst um die kulturelle Freiheit und Vielfalt in Hessen haben. Diese Unsicherheit haben wir alle, wenn sich jemand zu einem „konstruktiven politischen Gedankenaustausch“ mit der AfD trifft. Das Zeichen, das damit gesetzt wird, ist verheerend. Wir müssen die Kulturschaffenden schützen.
Wie soll das aussehen?
Im ersten Schritt wäre es einmal wichtig, dass Herr Mendig sich äußert und dazu Stellung nimmt. Ich als Abgeordnete und kulturpolitische Sprecherin kann nur versuchen, Öffentlichkeit zu schaffen und diese zu unterstützen. Darum hoffe ich, dass noch viel mehr Stellungnahmen von Kulturschaffenden kommen.
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