Grünen-Politikerin über Bremen: „Böhrnsen hat große Verdienste“

Karoline Linnert macht sich trotz des Rücktritts von Jens Böhrnsen keine Sorgen um die Fortsetzung der Koalition. Gespräch über Fehler und die Wahlabstinenz.

„Wir haben ein klares Wahlversprechen gegeben, diese Koalition fortzusetzen.“ Karoline Linnert Bild: dpa

taz: Frau Linnert, kann’s nach dieser Klatsche ein Weiter-So geben?

Karoline Linnert: Ich bin der Meinung: Was man versprochen hat, muss man auch halten. Und wir haben ein ganz klares Wahlversprechen gegeben – das lautet: diese Koalition fortzusetzen. Daran fühle ich mich gebunden.

Sie vielleicht – aber die SPD… ?

Ich denke nicht, dass sie sich auf etwas anderes einlässt.

Auch nicht, nachdem sich mit Jens Böhrnsen die personifizierte Stabilitätsgarantie zurückgezogen hat?

Nein. Ich bedauere Jens Böhrnsens Entscheidung sehr. Mit ihm war jederzeit eine konstruktive, sachbezogene Zusammenarbeit möglich. Und er hat sich große Verdienste für Bremen, besonders in den Verhandlungen für den Länderfinanzausgleich erworben. Aber deswegen mache ich mir keine Sorgen um die Fortsetzung der Koalition: Wir haben, Stand heute, zusammen 44 Sitzen. Das ist eine Mehrheit – und es wäre unverantwortlich, wenn wir die nicht nutzen würden. Dafür sind wir gewählt worden. Und es wäre doch absurd, wenn wir jetzt die Politik derer betreiben, die uns nicht gewählt haben.

… also lassen die herben Verluste und die schmerzhaft niedrige Wahlbeteiligung Sie am Kurs nicht zweifeln?

Es ist sicher kein Vergnügen, in einer Stadt Politik zu machen, deren Presse immer alles zu langweilig ist und die gerne bespaßt werden möchte – und vor der Wahl dann verkündet, alles sei schon gelaufen. Ich kann da nur sagen: Den Wettbewerb mit „Bauer sucht Frau“ kann seriöse Politik jedenfalls nicht gewinnen. Aber es ist von elementarer Bedeutung für den Fortbestand Bremens, den begonnenen Sanierungskurs weiterzuführen.

Im Interview: Karoline Linnert

56, Diplom-Psychologin, geboren in Bielefeld, ist seit 2007 Bremer Finanzsenatorin und stellvertretende Bürgermeisterin von Jens Böhrnsen (SPD), dem Präsidenten des Senats. Seit 1991 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft führte sie dort, Grünen-Mitglied seit Parteigründung 1980, von 2001 bis zur Ablösung der von Henning Scherf geführten SPD-CDU-Regierung die damals einzige Oppositionsfraktion sechs Jahre lang als Vorsitzende.

Also muss man gar nicht lange nachdenken über diese Wahl?

Das habe ich nicht gesagt: Es wird eine schonungslose Analyse geben, das ist doch klar, hier bei uns Grünen – und ich bin mir sicher, das sieht bei der SPD genauso aus…

… und am Ende liegt es an den Medien, die zu wenig über das Feintuning in der Verwaltung, die Neuordnung des Beschaffungswesens und andere Erfolge der Regierung berichten?

Nein, sicher nicht: Es ist allerdings – glaube ich – insgesamt ein Problem dieses Senats, dass wir, weil wir so viel gearbeitet haben, nicht ausreichend unsere Erfolge vermittelt haben. Klappern gehört aber auch zum Geschäft.

Also das hätte zu zwölf Prozent Minus und dem Einbruch der Wahlbeteiligung geführt?

Es gibt eine Menge von Ursachen für dieses Ergebnis, wir haben auch eigene Fehler gemacht – und dieser gehört dazu. Ganz sicher aber nicht unser Bemühen, dem für Bremen überlebenswichtigen Sanierungskurs eine soziale Orientierung zu verleihen. Das scheint mit der CDU nicht möglich, dass sie es verspricht, kauft ihr keiner ab. Dafür, das zu machen, haben wir einen Wählerauftrag.

Okay. Und welche Fehler meinen Sie?

Zum Beispiel den, Die Linke, aber vor allem auch die CDU mit ihren unerfüllbaren Forderungen so unbehelligt Raum einnehmen zu lassen.

Welche Forderungen?

Na, das Wünsch-dir-was-Programm: 100 Lehrer, 100 Feuerwehrleute und 100 PolizistInnen mehr – und nicht ein einziger dieser Vorschläge mit einer Finanzierungsidee.

Dass Bremens personelle Decke dünn ist – und dadurch die soziale Ungleichheit wächst, ist aber keine falsche Beobachtung: Und das führt zu der gravierenden Wahlabstinenz.

Ja, das ist schrecklich, dass sich diese Spaltung auch darin ausdrückt. Sie ist aber eben auch nicht dadurch zu beheben, dass man sich aus der föderalen Gemeinschaft verabschiedet und sich isoliert, indem man Geld auf Kosten anderer verteilt.

Hat denn Rot-Grün irgendwo die soziale Spaltung der Stadt überwunden?

Nein. Das ist nicht so schnell möglich: Ich glaube nicht, dass irgendjemand diese lang gewachsene Diskrepanz binnen acht Jahren so weit eindämmen kann, dass es deutlich merkbare Effekte hätte. Die Spaltung der Stadt in wenigen Jahren zu überwinden – das zu versprechen wäre vermessen. Was wir versprechen können, ist, dass wir uns gegen sie stemmen, mit allem, was wir haben und vermögen.

Comments

[Thomas Elias]

Ärgerlich, so ein substanzloses Interview zu lesen.

 

1. Hat ja jede/r PolitikerIn "große Verdienste erworben" wenn er/sie erstmal ausgeschieden ist. Da kann die, den BürgerInnen aufgelastete, Pleite und die Zahl der Fehlentscheidungen noch so groß sein. Die Verdienste sind immer groß. Gewäsch!

 

2. Nach 12 Jahren rot-schwarz erwarteten die WählerInnen eine Änderung der Politik im Lande. Aber rot-grün hat die Politik der Vorgängerregierung einfach fortgesetzt. Von einem Aufbruch, einem Politikwechsel war/ist nichts zu spüren gewesen.

 

3. Auch wenn wir ein Haushaltsnotlageland sind: Die Politik hätte den von ihr geschassten Vereinen und Initiativen auch kostenneutral Unterstützung zukommen lassen. Stattdessen zog rot-grün die Einstellung des Dialogs und den Verlust kollektiver Kompetenz vor.

 

4. Und selbst die kostenneutralsten Wahlversprechen sind, besonders die Grünen, nicht einmal angegangen. Ein wenig mehr Willkommenskultur in der Ausländerbehörde fand nicht statt, dafür aber eine völlig überzogene Rekordverfolgung der Cannabiskonsumenten.

 

Die Klatsche war noch viel zu sanft.