Grünen-Parteitag am Samstag: Maut und autofreie Sonntage

Ein Fahrverbot soll helfen, sich von fossilen Energien zu lösen. Auch an der von der SPD abgelehnten City-Maut halten die Grünen fest.

Die Grünen fordern bei ihrem Parteitag am Samstag eine Maut für Berlin Foto: dpa

Berlin taz | Die Berliner Grünen diskutieren Fahrverbote an Sonntagen und eine Mautgebühr. Diese Forderungen sind Teil eines Dringlichkeitsantrags zum „Krieg in der Ukraine und dessen Folgen“, den die Partei am Samstag bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz beschließen soll. Den autofreien Sonntag wollen die Grünen einmal pro Monat, „um schnell fossile Energien einsparen zu können“, heißt es in dem Antrag, den die neuen Parteivorsitzenden Philmon Ghirmai und Susanne Mertens am Mittwoch in einem Pressegespräch vorgestellt haben. Ein weiterer dringlicher Antrag, der die hohen Coronazahlen im Blick hat, drängt den Senat, Berlin zum „Hotspot“ zu erklären, um etwa die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen verlängern zu können.

„Die Klimakrise und die zunehmenden Energiepreise aufgrund des Kriegs in der Ukraine zwingen uns, klimaschädliche Energieträger sparsamer und effizienter einzusetzen“, heißt es in dem Ukraine-Parteitagsantrag zur Begründung. Für eine City-Maut, die laut Antrag „vor allem PKWs mit hohen CO2-Emissionen trifft“, hatten sich die Grünen schon in der früheren rot-rot-grünen Koalition ausgesprochen: Sie soll neben Landeszuschüssen und Fahrkartenverkauf Geldquelle für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sein. Die SPD hatte das wie auch auch höhere Parkgebühren oder ein verpflichtendes BVG-Abo als sozial unausgewogen abgelehnt. Nun verbinden die Grünen ihre Forderung nach einer Maut mit dem Zusatz „sozial gestaffelt“.

Beim Parteitag am Samstag kommen nur Parteiführung und ausgewählte Redner in einem Tagungszentrum am Westhafen zusammen kommen. Die anderen der insgesamt 151 Delegierten sind wegen der fortwährenden Coronapandemie bloß digital zugeschaltet. Es ist der erste Parteitag der Berliner Grünen mit inhaltlichem Schwerpunkt nach der Abgeordnetenhauswahl: Beim gleichfalls digitalen Treffen im Dezember ging es vorrangig um die Wahl der neuen Parteispitze um Ghirmai und Mertens.

Ihre seit 2016 amtierenden Vorgänger Werner Graf und Nina Stahr hatten ihre Ämter abgeben müssen, weil sie Parlamentsmandate im Abgeordnetenhaus beziehungsweise im Bundestag übernommen haben – beides zusammen geht laut Grünen-Satzung nicht.

Neben dem Ukrainekrieg und seinen Folgen soll es am Samstag um einen Leitantrag zu einem grünen Gesundheitsnetzwerk gehen. Auch hier sieht die neue Landeschefin Mertens eine enge Verbindung zur Klimapolitik – ein gutes Klima sei nötig, um gesund zu bleiben, sagte sie am Mittwoch. Außerdem geht es um eine Bilanz der ersten 100 Tage des rot-grün-roten Senats, die aus Sicht der beiden Landesvorsitzenden gut ausfällt.