Grünen-Landesparteitag am Samstag: Pkws raus aus der Innenstadt

Die Grüne Jugend will komplettes Verbot ab 2030, der Landesvorstand der Mutterpartei will Autos mit Elektroantrieb weiter zulassen.

Nach Willen der Grünen Jugend sollen ab 2030 in der Innenstadt keine Privat-Pkws mehr fahren Foto: dpa

Pkws, egal ob mit Verbrennungs- oder Elektromotor, sollen ab 2030, also in knapp zehn Jahren, nicht mehr in der Innenstadt fahren dürfen. Das fordert die Grüne Jugend beim Landesparteitag der Berliner Grünen am Samstag. Der Landesvorstand hingegen ist in seinem Leitantrag zum Klimaschutz weniger radikal. Aber auch dort heißt es: „Der motorisierte Individualverkehr muss auf ein Minimum reduziert werden.“ Die Parteiführung will die Innenstadt ab 2030 deshalb für Autos mit Verbrennungsmotor sperren, nicht aber für Elektroautos. Auch hier fordert der Parteinachwuchs mehr Tempo: Die Grüne Jugend will diese Null-Emissionen-Zone schon 2025 erreichen, also in fünf Jahren.

Wenn am Samstag in einem Hotel am Ale­xanderplatz rund 130 Delegierte unter dem Vorsitz der Parteichefs Nina Stahr und Werner Graf zusammenkommen, vertreten die eineinhalb mal so viele Mitglieder wie noch vor drei Jahren: Anfang 2017 gab es rund 6.000 Berliner Grüne, vergangene Woche hingegen feierte die Landesverband sein 9.000. Mitglied. Laut Stahr und Graf spiegelt sich das auch in der Zahl der Änderungsanträge zum Parteitag: Gab es beim vergangenen Mal 170, sind es nun über 500, so viele wie sonst nur bei einem Bundesparteitag.

Sie beziehen sich fast alle auf die beiden Leitanträge des Parteivorstands zu Kinderarmut – laut Stahr lebt in manchen Stadtzeilen jedes zweite Kind von staatlicher Unterstützung und gilt damit als arm – und Klimaschutz. Der Klima-Antrag enthält neben den angestrebten Benzin- und Dieselverboten in der Innenstadt auch die Forderung nach einer City-Maut und weit höheren Anwohnerparkgebühren.

Derzeit sind dafür in Berlin pro Jahr gerade mal 10, 20 Euro zu zahlen – viel zu wenig aus Sicht von Parteichef Graf. Er verwies auf andere Städte, wo bis zu 150 Euro fällig sind – „das können wir uns prinzipiell auch vorstellen“.

Nach Vorstellungen der Grünen ist demnächst jede politische Entscheidung auf ihre Klimafolgen zu überprüfen. Das ist im Kern die Idee davon, den Klimanotstadt auszurufen, was am Dienstag im Senat nicht gelang und heftige Proteste etwa von Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel auf Twitter auslöste. Landes­chef Graf gab sich am Donnerstag vor Journalisten bei diesem Thema entspannt: „Wir sind da noch voll im Zeitplan“, sagte er, „das wird jetzt nächste Woche beschlossen, das ist nicht kriegsentscheidend.“

Mietendeckel nachbessern

Einer der vielen Anträge des Parteitags drängt darauf, den Mietendeckel nachzubessern und etwa Genossenschaften von den dortigen Vorgaben auszunehmen. SPD und Linkspartei haben darauf mehr als zurückhaltend reagiert und davor gewarnt, einen mühsam in langen Krisensitzungen ausgehandelten Kompromiss zu gefährden.

Graf strebt das nach eigenen Worten auch gar nicht an – „wir stehen zu dem Kompromiss“. Zudem sei es gar nicht möglich, eine einzelne Unternehmensform vom Mietendeckel auszunehmen. Nach seiner Darstellung geht es beim Parteitag darum, noch mal deutlich zu machen, was die Grünen noch zusätzlich gern beim Mietendeckel durchgesetzt hätten.

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