Grünen-Kongress „Impuls“: Die Grünen wollen nicht rosten und lassen sich lieber rösten

Auf ihrem „Impuls“-Kongress suchten die Grünen nach unbequemen Ideen. Sie fanden eine Leerstelle, aber auch einen guten Rat: Habt keine Angst.

„Roast the Greens“ hieß eine Veranstaltung mit der Kabarettistin Teresa Reichl, hier bei einem Auftritt in Moers, 2023 (Archivaufnahme) Foto: Rainer Hoheisel/Funke Foto Services/imago

Am Ende eines langen Kongresstages wollen sich einige Dutzend Grüne noch ein bisschen veräppeln lassen. „Roast the Greens“ heißt eine der letzten Veranstaltungen auf der Tagesordnung. „Röste die Grünen“ also. Der Saal ist gut gefüllt, als Teresa Reichl loslegt.

Die Partei habe sich mit ihr eine „radikale linke Kabarettistin aus Bayern eingeladen“, sagt die 29-Jährige. „Ich weiß ja nicht, ob das so schlau war.“ Dann macht sie aber eine Viertelstunde lang vornehmlich Witze über Söder, Merz und Lindner. Über die Grünen scherzt sie nur zwei Mal, erst über deren Bedeutungsverlust, dann über deren Bauchschmerzen bei Ampel-Kompromissen. Gemessen am Titel: ziemlich harmlos.

„Impuls“ nennen die Grünen ihre Veranstaltung. Über anderthalb Tage halten sie sie am Wochenende in Berlin-Neukölln ab, in einem neu errichteten Kongress-Zentrum mit typischem Startup-Chic. Die Partei hat das Event vorab als eine grüne re:­pu­bli­ca beschrieben; für taz-Leser*innen könnte man auch sagen: ein grünes taz.lab. Eine Veranstaltung also, bei der auf verschiedenen Bühnen zig interessante Leute über diverse Themen diskutieren, bis am Abend allen der Kopf schwirrt.

Den Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak kam die Idee nach eigenen Angaben beim Kaffeetrinken. Das Personal der Bundesgeschäftsstelle durfte sie innerhalb weniger Monate umsetzen. Was man eben so macht, wenn man in der Opposition sitzt und Zeit hat, über sich nachzudenken.

„Kein Parteitag mit anderen Möbeln“ solle der Kongress sein, sagt Banaszak am Freitagabend zur Eröffnung. Frei von Antragsdebatten und Beschlussvorlagen wolle man stattdessen „offen denken, frische Luft reinlassen.“ Bewusst mute man der Partei etwas zu. Brantner spricht von Gästen, bei denen man sich frage: „Warum ist denn der eingeladen?!“ Ihnen solle man zuhören und nicht sofort urteilen. „Vielleicht hat der Andere ja recht.“

Geknickter Stolz

Dann wollen wir mal sehen. Am Samstag spricht als erste Rednerin auf großer Bühne Frauke Brosius-Gersdorf – die Juristin, die Verfassungsrichterin werden sollte, von Schwarz-Rot aber in letzter Minute fallengelassen wurde. Die Grünen waren anständig mit ihr umgegangen. Eine Ungeheuerlichkeit ist ihre Einladung also nicht, und was sie sagt, kommt zum Großteil gut an. Zum Beispiel, dass das Ehegattensplitting Gleichstellung verhindere und abgeschafft gehöre.

Nur einmal wird es sehr still im Saal: Als Brosius-Gersdorf über die Lockerung der Schuldenbremse im vergangenen Jahr spricht, durch die Verteidigungsausgaben auf Pump nahezu unbegrenzt möglich wurden. „Nicht generationengerecht“ sei dieser Teil der Grundgesetzänderung. Die Grünen hatten die Reform kurz nach ihrer Wahlniederlage mitgetragen und waren eigentlich stolz darauf, so konstruktiv in die Opposition zu gehen.

Eine Replik darauf gibt es nicht, es ist nun mal kein Parteitag. Stattdessen verteilen sich die Gäste (rund 1.000 Personen, ein großer Teil von ihnen Grünen-Mitglieder) ab dem Vormittag auf drei Stockwerke. Grob überschlagen finden 80 Panels, Keynotes und Kultureinlagen statt. Etliche Red­ne­r*in­nen stehen den Grünen inhaltlich noch näher als Brosius-Gersdorf: der Ökonom Marcel Fratzscher zum Beispiel, die Antifaschistin Birgit Lohmeyer oder der Inklusions-Akivist Raúl Krauthausen.

Der Kongress sei ein Schritt nach vorne. Aber sichtbar werde auch eine Leerstelle in der Ökologie, sagt Sven Giegold.

Vorbereitung für die Front

Tatsächlich stehen aber auch Namen auf dem Programm, die zunächst irritieren. Der von Marcel Bohnert zum Beispiel, ein Bundeswehroffizier, der auch publizistisch tätig ist und vor Jahren in die Schlagzeilen geriet: wegen Likes für Instagram-Posts eines Identitären und einem Vortrag bei einer rechten Burschenschaft. Die Bundeswehr stellte ein anschließendes Disziplinarverfahren damals ein. Mit einem Auftritt bei den Grünen ist Bohnert wohl endgültig rehabilitiert.

Er spricht in einer Runde zum Thema Wehrpflicht. Der Offizier ist für eine Dienstpflicht, aber mit der Option, sie jenseits des Militärs zu absolvieren – eine Position, die auch bei den Grünen vertreten ist. Ungewohnt ist für die Partei höchstens Bohnerts Begründung: Komme es zum Krieg, werde die Wehrpflicht sowieso wiedereingesetzt. Es sei besser, die Leute jetzt an der Waffe auszubilden, als sie später ohne ausreichende Kenntnisse an die Front zu schicken.

Der Gegenpol in der Runde ist Luis Bobga, Bundessprecher der Grünen Jugend. Er ist gegen eine Dienstpflicht, möchte selber nie zur Bundeswehr gehen und kritisiert Rassismus in der Armee. Verteidigungsbereitschaft gegen Russland hält aber auch er für nötig. Noch stärker abweichende Positionen, von Gruppen der Friedensbewegung zum Beispiel, sind nicht im Panel vertreten.

Rente, Verbrenner, Milliardäre

Den linkesten Part nimmt Bobga auch in einer anderen Diskussion ein: zur Rente. Der 23-Jährige will das Renteneintrittsalter stabil halten, dafür Gutverdienende mehr einzahlen lassen. Widerspruch erhält er von Clara von Nathusius von der Jungen Union, aber auch von einem anderen Grünen: Quentin Gärtner, ehemals Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. Es sei einfache Mathematik, sagt Gärtner: „Wenn wir länger leben, müssen wir länger arbeiten.“ Im Publikum regt sich da der Bundestagsabgeordnete Armin Grau auf. „Ist nicht wahr“, murmelt er sehr laut. Für diese Zumutung brauchte es also noch nicht einmal Input von außen.

Anders ein Stockwerk tiefer bei einer Debatte mit Glenn Schmidt, sogenannter Nachhaltigkeitschef bei BMW. Er glaube an E-Mobilität, sagt er, sei aber gegen das Verbrennerverbot. „Warum habe ich einen Vorteil, wenn ich etwas verbiete?“, fragt der Manager. So grundsätzlich lehnt bei den Grünen nicht mal Daimler-Versteher Cem Özdemir das Verbrenner-Aus ab – und auf der Bühne in Neukölln kommt auch direkt Widerspruch. „Konsumentenverunsicherung ist kein Kavaliersdelikt“, erwidert Felix Matthes vom Freiburger Öko-Institut.

Auf dem Weg zum nächsten Panel ein kurzes Gespräch mit Sven Giegold, Mitglied im Grünen-Vorstand: Wie findet er, was sich die beiden Vorsitzenden hier ausgedacht haben? „Die Methodik ist ein Schritt nach vorne“, sagt der Parteivize. Sich für Menschen öffnen, die der Partei ferner stehen, sei richtig. Sichtbar sei im Programm aber „die Leerstelle bei der politischen Ökologie“.

Umwelt- und Naturschutzfragen jenseits vom Klima, ein altes Kernthema der Partei: Viel gibt es dazu wirklich nicht. Nabu-Chef Jörg-Andreas Krüger sitzt immerhin auf einem Podium und fordert den Abbau von Bürokratie – dort, wo sie Natur- oder Klimaschutz hemmt. Neben ihm sitzt Jan-Hendrik Goldbeck, Bauunternehmer und leibhaftiger Milliardär. Seine Firma hat Elon Musks Autofabrik in Brandenburg gebaut, ein paar kritische Fragen würden sich also anbieten. Aber Moderatorin und Publikum gehen nachsichtig mit ihm um. Umgekehrt fordert Goldbeck von den Grünen, dass sie sich entscheiden müssten: „Bin ich im Kern eine liberale Partei mit ökologischer Ausprägung oder bin ich im Kern eine Degrowth-Partei mit sozialistischer Grundwahrnehmung?“

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Liberale Chefin

In Teilen dürfte ihm die Rede gefallen haben, die Parteichefin Brantner zum Auftakt am Freitag hielt: Anknüpfend an eine Reihe ähnlicher Aufschläge in den vergangenen Wochen sprach sie sich für grünen Liberalismus aus. Liberale Gedanken waren in der Partei zwar nie wirklich verschwunden. Die ausgeprägte Ukraine-Unterstützung basiert zum Beispiel auch auf der Überzeugung, dass Freiheit im Zweifel wichtiger sei als Frieden. Brantner hält trotzdem mehr für nötig.

Sie spricht sich nicht für den Liberalismus der FDP aus, die am selben Wochenende wenige Kilometer entfernt ihren Parteitag abhält. Die habe die Freiheit in Verruf gebracht, als „Codewort für die Starken“, die „machen, was sie wollen“. Für Brantner heißt Liberalismus im Gegensatz dazu, allen Freiheit zu ermöglichen. Was wiederum bedeute: Milliardenerben höher zu besteuern und davon bessere Bildung zu finanzieren.

Dafür gibt es im Saal großen Applaus. Milliardäre besteuern: Dem können sich auch linke Grüne anschließen, obgleich sie es nicht mit dem Liberalismus begründen würden. Verhaltener ist der Applaus, als Brantner Selbstkritik anmahnt: Die Grünen kämen zwar aus einer staatskritischen Tradition, hätten aber an einem Staatsapparat mitgebaut, der für „jedes Problem eine Behörde hat“. Für die Parteichefin dürfte es gerne weniger sein.

Veränderung doch nicht out?

Mit ihrem Co-Vorsitzenden Felix Banaszak bildete sie beim Amtsantritt vor anderthalb Jahren kein natürliches Duo. Inzwischen ergänzen sich die beiden aber. In seine Rede am Samstagmorgen streut auch Banaszak liberale Elemente, die für den eigenen, linken Flügel ungewohnt klingen dürften. Der Staat solle nicht „omnipräsent“ sein, wo man „ihn nicht braucht“, sagt Banaszak etwa.

Der Kern seiner Rede ist aber ein anderer. Banaszak zweifelt die Gesellschaftsdiagnose an, die spätestens seit der letzten Bundestagswahl weit verbreitet ist und vermeintlich auch die Niederlage der Grünen erklärt: Die Menschen seien veränderungsmüde.

„Die Leute sind nicht veränderungsmüde. Im Gegenteil: Sie sind erneuerungsbegierig“, behauptet der Grünen-Vorsitzende. Was ihnen fehle, sei das Vertrauen, dass die Veränderungen in die richtige Richtung gingen. Was dagegen hilft? Banaszak, sehr knapp zusammengefasst: den Menschen keine Formelkompromisse auftischen, ihnen nicht nur vor Wahlen zuhören und statt einer internen Arbeitssitzung lieber mal ein Familienfest veranstalten. Oder eine Sozialberatung.

Tipp vom Volksentscheid

Dafür gibt es am Ende sogar kurz stehende Ovationen, beinahe doch wie auf einem Parteitag. Hoffnung lassen sich Grüne in diesen Zeiten eben gerne einreden. Und das ist ein Stück weit auch Zweck der Veranstaltung.

„Geschichten des Gelingens“ ist die Überschrift über einer Reihe von Vorträgen. Um Mut zu machen, spricht zum Beispiel Annika Rittmann, Aktivistin des erfolgreichen Hamburger Klimavolksentscheids. Sie berichtet, wie Medien wie das Hamburger Abendblatt Stimmung gegen ihre Initiative gemacht hätten – und der Volksentscheid dank tausender Gespräche auf der Straße und an Haustüren trotzdem erfolgreich war.

Rittmanns Ratschlag: Sich nicht durch „Angst vor Horror-Schlagzeilen“ lähmen lassen. „Das ist etwas, was progressive Menschen viel zu oft falsch machen.“ Falls die Grünen von ihrem Kongress nur einen Impuls mitnehmen: Vielleicht wäre dieser nicht schlecht.