Grünen-Abgeordneter zum Erbe der FDP: „Liberalismus ist viel mehr als die FDP“
Pünktlich zum FDP-Parteitag diskutieren die Grünen, ob sie den Liberalismus retten sollen. Der Europa-Abgeordnete Sergey Lagodinsky sagt: unbedingt.
taz: Herr Lagodinsky, wie viel FDP steckt in den Grünen?
Sergey Lagodinsky: In den Grünen stecken in erster Linie die Grünen. Liberalismus ist viel mehr als die FDP, und in vielen Dingen auch etwas ganz anderes als die FDP. Wir sollten nicht zulassen, dass sie den Freiheitsgedanken kapert.
50, sitzt seit 2019 im EU-Parlament und ist dort stellvertrender Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Er ist in der Sowjetunion aufgewachsen, kam 1993 nach Deutschland und studierte später Jura. Nach zehn Jahren in der SPD trat er 2011 den Grünen bei.
taz: Ihre Parteichefin Franziska Brantner hat in einem Welt-Interview kürzlich eine Einladung an FDP-Wähler*innen ausgesprochen. Ricarda Lang widersprach in der Zeit: Die Leute, die in den letzten Jahren FDP gewählt haben, würden sicher nicht auf die Grünen warten. Wer hat recht?
Lagodinsky: Bei uns sind sehr wohl Menschen gut aufgehoben, denen zwei zentrale Bestandteile des Liberalismus wichtig sind: der Sozialliberalismus, den die FDP-Führung auch unter neuer Führung ignorieren wird, und der Bürgerrechtsgedanke. In den Koalitionsverhandlungen zur Ampel war ich im Bereich Innen- und Justizpolitik beteiligt. Dort waren wir bei den meisten Themen viel näher an den Kolleginnen und Kollegen der FDP als an denen der SPD. Das zeigt, dass es eine Nähe gibt und ergo auch ein Wählerpotenzial.
taz: Ricarda Lang hat den Liberalismus in ihrem Zeit-Interview gewissermaßen beerdigt. Sie sagte, angesichts der verunsicherten Gesellschaft brauche es eher „ein stärkeres Verständnis von Gemeinschaft, Zusammengehörigkeit und Kollektivität.“
Lagodinsky: Als ich die Antwort gelesen habe, musste ich schlucken. Der Liberalismus ist nicht tot, im Gegenteil. Das Freiheitsstreben von Menschen ist nicht totzukriegen und Orientierung können wir Menschen gerade in Zeiten, in denen uns das Autoritäre immer mehr umzingelt, gerade dadurch bieten, dass wir sagen: Wir stehen weiter für Europa als Freiheitsraum. Das möchte ich auf keinen Fall aufgeben.
taz: Aber ist nicht auch etwas an dem Gedanken dran, dass der Mensch in Krisenzeiten nicht auf sich allein gestellt sein möchte?
Lagodinsky: Ich würde Liberalismus und Kollektivität nicht in Konkurrenz zueinander setzen. Ich halte es mit der Denkrichtung der Kommunitaristen. Sie sagen, dass erst das Gemeinsame dem Einzelnen die eigene Entfaltung ermöglicht. Auf der einen Seite darf das zwar nicht in einen Kollektivismus kippen, in dem der Druck der Massen das Individuelle erdrückt. Das sage ich auch als jemand, der in der Sowjetunion aufgewachsen ist. Auf der anderen Seite geht es mir aber eben auch nicht um den kalten Marktliberalismus der FDP, sondern um einen wärmeren, menschenfreundlichen Liberalismus der Progressiven. Das ist ein Liberalismus, der befähigt und beschützt und der Freiheit durch Gleichheit überhaupt erst ermöglicht.
taz: Können Sie das anhand eines konkreten Beispiels erklären?
Lagodinsky: Man kann es an Fragen der Antidiskriminierung und Chancengleichheit festmachen. Wir schulden benachteiligten Jugendlichen, dass sie nicht wegen ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft den Kürzeren ziehen. Wir müssen sie in die Lage bringen, sich zu entfalten und ihre Freiheit zu genießen: die Freiheit, zu wählen, welchen Beruf sie ausüben, wo sie wohnen und wie sie leben. Und das gilt nicht nur eindimensional: Ein Mädchen, das Kopftuch trägt, ist erst frei, wenn sie eine Gleichbehandlung erfährt. Ein Mädchen, das ein Kopftuch ablegen will, nur dann, wenn wir sie darin stärken, dem Druck der eigenen Community zu entkommen und sich als freies Individuum zu emanzipieren. Wir sollen beide diese Mädchen verstehen und unterstützen, das ist der Sinn und die Aufgabe des modernen, befähigenden Liberalismus. Ich hätte aber auch noch zwei andere Beispiele.
taz: Bitte.
Lagodinsky: Wenn wir den Freiheitsbegriff zeitlich erweitern, kommen wir wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimabeschluss von 2021 dazu, dass wir unsere Freiheit nicht zulasten der Freiheit künftiger Generationen auskosten dürfen. Wenn wir den Freiheitsbegriff räumlich erweitern, müssen wir wie beim Lieferkettengesetz auch die Freiheit von Menschen anderswo auf der Welt berücksichtigen.
taz: Die Grünen werden in der Öffentlichkeit nicht von allen als liberal wahrgenommen. Kein Wunder, denn Ihr Freiheitsbegriff ist kein intuitiver: Gerade in der Klimapolitik lassen sich durch ihre Argumentation im Namen der Freiheit auch Verbote begründen.
Lagodinsky: Es braucht in der Klimapolitik keine Verbote, es braucht einen Ausgleich. Den haben wir beim CO2-Preis. Mit ihm internalisieren wir die externen Kosten, die wir künftigen Generationen verursachen, in den heutigen Preis fossiler Energien. Das ist ein sehr marktwirtschaftliches und liberales Konzept. Damit leben wir rücksichtsvoll und sind trotzdem frei.
taz: Wie steht es denn generell um den Liberalismus in Ihrer Partei?
Es ist zwischendurch in den Hintergrund getreten, dass die Wurzeln der beiden Teile der Grünen, der Westgrünen und Bündnis 90, im Freiheitskampf liegen. Die Texte von Petra Kelly, Ivan Illich oder André Gorz atmen den Geist der Freiheit. Dies ist lange in Vergessenheit geraten. Ein Verdienst von Robert Habeck war, dass er seine Erzählung um die Freiheit aufgebaut hat. Der Freiheitsbegriff wurde dadurch in der Partei rehabilitiert.
taz: Während der Ampel-Zeit war Robert Habeck für viele der Inbegriff grüner Verbotspolitik – Stichwort Heizungsgesetz.
Lagodinsky: Vielleicht waren manche Vorgaben etwas zu schroff. Aber die Stigmatisierung dieses Gesetzes, die durch die öffentliche Debatte entstanden ist, trage ich nicht mit. Das Gesetz war kein Angriff auf die Freiheit der Gesellschaft. Roberts Einsatz in vielen anderen Fragen, zum Beispiel zum internationalen Freiheitskampf, finde ich viel bedeutender.
taz: Wo haben die Grünen denn dann noch Nachholbedarf in Sachen Liberalismus?
Lagodinsky: Ich finde, wir sollten mit anderen Meinungen entspannter umgehen. Das gilt auch für öffentliche Kritik und Angriffe auf uns als Politikerinnen und Politiker: In unserer Position müssen mehr ertragen als andere, nicht weniger. Die neulich eingeführte besondere Schärfe des Schutzes von Politikern im Strafgesetzbuch trage ich nicht mit – das widerspricht dem klassischen Verständnis von öffentlichem Diskurs und Meinungsfreiheit.
Ein zweiter Punkt: Einige von uns sind beim Thema Parteiverbote zu schnell. Es ist falsch, ein Verbot kategorisch zu fordern. Wir sind in einer Verfassungsdemokratie. Artikel 20 des Grundgesetzes schreibt einen komplexen Prüfprozess vor. Den muss man erst mal durchlaufen. Sonst entsteht der Eindruck, dass Verbote zum Instrument des politischen Kampfes verkommen.
taz: Ein solches Prüfverfahren gegen die AfD anzustrengen, fänden Sie aber nicht falsch?
Lagodinsky: Wenn es die Möglichkeit des Verbots gibt, muss man sie prüfen. Das finde ich richtig. Aber dies soll man nicht zelebrieren, sondern Bedauern. Es ist traurig, dass wir mittlerweile bei solchen Ergebnissen der AfD-Unterstützung sind und es ist wichtig, solche Instrumente in einer Demokratie mit Bedacht und Nachdenklichkeit einzusetzen. Nicht mit einem Triumphalismus der besseren Demokraten.
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taz: Und was heißt Liberalismus für Ihre Wirtschaftspolitik? Am liberalsten waren die Grünen in diesem Feld wohl zu Zeiten von Rot-Grün. Das endete nicht gut.
Lagodinsky: In der Wirtschaftspolitik müssen wir auf die produktiven Kräfte einer ausgeglichenen Marktwirtschaft setzen. Der Staat ist nicht der bessere Innovator und Wohlstand entsteht nicht von allein. Das bedeutet nicht: anything goes. Deswegen setze ich mich im EU-Parlament zum Beispiel für die Regulierung von KI ein. Aber es muss klar sein, dass wir den freien Markt nicht abschaffen können.
Auch das ist eine persönliche Erfahrung aus den Zeiten des real existierenden Sozialismus. Seine Lösungen waren eben nicht befähigend, haben nicht für Freiheit und auch nicht für Gleichheit gesorgt. Eine grün-innovative soziale Marktwirtschaft ist die bessere Lösung. Und darin steckt nicht nur „sozial“ und „ökologisch“, sondern eben auch „Marktwirtschaft“.
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