Grüne wollen Verfassungsschutz überprüfen: Kontrolle der Agenten
Grüne fordern Sondersitzung des Kontrollausschuss zu Anwerbe-Aktivitäten des Verfassungsschutzes. Staatsschutz bleibt unbehelligt.
Die Versuche des Verfassungs- und Staatsschutzes, Personen aus der linken Szene als V-Leute anzuwerben, werden ein Nachspiel haben. Die Bürgerschaftsabgeordnete der Grün-Alternativen Liste (GAL), Antje Möller, hat deswegen eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses (PKA) zur Überwachung des Verfassungsschutzes beantragt.
"Mit dem üblichen Mittel einer Kleinen Anfrage kann ich bei diesem Thema aus Gründen der Vertraulichkeit keine Antworten vom Senat erwarten", sagt die Innenpolitikerin der taz. "Deshalb möchte ich, dass der Kontrollausschuss tagt und wir die Möglichkeit haben, nach der Notwendigkeit dieses Vorgehens zu fragen."
Die taz hatte in der vorigen Woche berichtet, dass es in den vergangenen Wochen in mindestens drei Fällen Anwerbeversuche von Verbindungsleuten der Inlands-Geheimdienststellen gegenüber Aktivisten der linken Szene gegeben hatte. In Wilhelmsburg waren zwei Männer durch Agenten des Staats- und Verfassungsschutzes angesprochen worden, ob sie bereit wären, Informationen über womögliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der vom Bezirksamtschef Markus Schreiber (SPD) geplanten Räumung des Bauwagenplatzes Zomia am Ernst-August-Kanal zu liefern. Eine andere Person sollte dem Verfassungsschutz Material über die linke Szene rund um die Rote Flora liefern. Der Verfassungsschutz wollte sich auf Anfrage der taz nicht zu den Vorfällen äußern.
Mit Blick auf den im Ländervergleich hohen Haushalt des Hamburgischen Verfassungsschutzes fragt sich Möller, ob hier "Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis" stünden. "Die mögliche Verfassungsfeindlichkeit der Bauwagengruppe Zomia und ihrer Unterstützerinnen hat sich mir bisher nicht erschlossen, da erwarte ich dann Aufklärung", sagt Möller.
Hintergrund dieser Erwägungen ist unter anderem die Antwort des SPD-Senats auf eine Anfrage der Linkspartei. Darin wird bestätigt, dass der Verfassungsschutz in der Stadt, umgerechnet auf jeden Einwohner, mit 6,74 Euro bundesweit die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben hat. Hamburg gibt damit doppelt so viel aus wie etwa Berlin.
Während die Aktivitäten des Inlandsgeheimdienstes durch den Parlamentarischen Kontrollausschuss zumindest einer geheimen Kontrolle unterliegen, gilt dies für den Staatsschutz der Polizei - anders als etwa in Bremen - nicht. "Es gibt kein parlamentarisches Kontrollgremium, welches den Einsatz von verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen, V-Leuten und Informanten kontrolliert", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider.
Der V-Leute-Einsatz gegen sogenannte "Zielpersonen" erfolge allein und ohne richterliche Kontrolle auf Anordnung des Polizeipräsidenten Werner Jantosch, der zwischen 2008 und 2010 in diesem Bereich eine drastische Zunahme von 38 auf 64 beobachtete Personen zugelassen habe.
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